Ist es nicht so, dass wir diskussionswürdige Anträge, die von der Opposition kommen, im Ausschuss diskutieren, manchmal so lange, bis meine Abgeordneten das auch irgendwann nicht mehr hören können?
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es nicht so, dass wir beispielweise das Wahlalter mit 16 nach wie vor diskutieren? Ist es nicht so, dass wir nach wie vor die Absenkung der Quoren diskutieren?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wo denn? Das Wahlalter mit 16 ist durch, ist doch abgelehnt, ist doch Quatsch.)
Ist es nicht so, dass wir eben gerade zugestimmt haben, einen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen?
Ist es nicht so, dass wir den Antrag zum Melderecht sogar unverändert angenommen haben? Haben wir nicht gemeinsam mit Ihnen einen „Inklusionsfrieden“ unterschrieben?
Haben wir nicht in der Brandschutzarbeitsgruppe gemeinsam mit Ihnen zusammengearbeitet? Binden wir Sie nicht über alle Maße in die Regierungstätigkeit ein?
Sollten Sie das Beispiel anbringen können, Herr Kollege Suhr, sollten Sie das Beispiel anbringen können, dass Ihre grünen Freunde in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die dortige Opposition mehr einbinden, stehe ich für Gespräche, wenn dort mehr eingebunden wird, sofort zur Verfügung. Gegen das, was in Niedersachsen, das, was in Schleswig-Holstein von Ihren Kollegen mit der dortigen parlamentarischen Opposition so abgeleistet wird, ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, das kann ich Ihnen mit Fug und Recht sagen, der reinste Streichelzoo.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie sich Ratschläge holen wollen, dann empfehle ich Ihnen eine Broschüre, herausgeben von der CDU-Fraktion – ich meine, es war im Jahr 2002, bin mir aber nicht mehr sicher –,
Gerade meine Fraktion, sehr geehrter Herr Kollege Suhr, weiß noch sehr gut, wie wirklich harter Umgang mit der Opposition aussieht.
Aus diesem Grund, Herr Kollege Suhr, gerade aus diesem Grund, Herr Kollege Suhr und Herr Kollege Saalfeld, achten wir sehr darauf, dass auch Ihre Rechte hier nicht beschnitten werden, sondern ganz im Gegenteil, Ihre Rechte werden gewahrt. Also verschonen Sie uns bitte mit den Vorwürfen, die schlicht und ergreifend nicht zutreffen, wo Sie bis heute jedes Beispiel schuldig geblieben sind! Ich weise Ihre haltlosen und durch nichts zu belegenden Vorwürfe gegen die Regierung und die Koalitionsfraktionen in aller Form zurück. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der Abgeordnete Johannes Saalfeld, Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN, hat darum gebeten, gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung eine persönliche Bemerkung abzugeben. Ich erteile daher dem Abgeordneten Johannes Saalfeld das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung. Bitte.
(Torsten Renz, CDU: Einen Moment, Sie haben noch nicht das Wort. Das wird erst geprüft. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Gilt das bei 42 überhaupt? – David Petereit, NPD: Sehr verdächtig.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich weise den vom Abgeordneten Heinz Müller mir gegenüber geäußerten Vorwurf der Brunnenvergiftung
Ich bin auch persönlich enttäuscht, dass Herr Müller meine Bitte, die ich zuvor an ihn herangetragen habe, dass er sich dafür bei mir entschuldigt, abgelehnt hat.
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich verstehe nichts mehr, es ist zu laut hier. Man versteht nichts mehr. Es ist viel zu laut. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Müller, Sie werfen mir vor, mich im Ton zu vergreifen, und haben sich selbst im Ton vergriffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte eigentlich gesagt, dass ich den Worten von Vincent Kokert in allen Punkten zustimme. Vielleicht kriege ich an einem ganz kleinen Punkt ein Problem, wenn Vincent Kokert sagt, es gäbe kaum einen schlimmeren Vorwurf oder keinen schlimmeren Vorwurf, als uns zu sagen, wir brechen die Verfassung. Dieser Vorwurf ist in der Tat schlimm und unerhört. Aber einen Menschen, der sich sehr bewusst
(Vincent Kokert, CDU: Das ist ein starkes Stück, da gebe ich Herrn Müller recht. – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Warum haben Sie sich dann nicht entschuldigt bei mir?)
das ist vielleicht eine Behauptung, die noch sehr viel schlimmer ist, als uns des Verfassungsbruchs zu bezichtigen.
Ich will nicht auf die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie und der Rolle der Juden in der deutschen Sozialdemokratie in vollem Umfang rekurrieren. Das beginnt mit dem Juden Ferdinand Lassalle, den wir als unseren Stammvater betrachten,
und es hat sich über die eineinhalb Jahrhunderte immer durchgezogen. Und genau in diesem Geiste stehe ich, Herr Saalfeld, und ich weise jeden Vorwurf des Antisemitismus hier entschieden zurück. Das ist eine Unverschämtheit.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stefan Köster, NPD: Genau. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
dass man den Juden in den vergangenen Jahrhunderten vorgeworfen hat, sie würden Brunnen vergiften, und dass dies Anlass war, sie zu verfolgen.