CEP plant eben nicht, umwelt- und gesundheitsgefährdende Verfahren – etwa durch Zusatzstoffe – bei hydraulischer Stimulation anzuwenden.
(Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann können Sie doch zustimmen. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Im Punkt b) Ihres Antrages fordern Sie, die Erdölgewinnung in naturschutzrechtlich festgelegten Schutzge- bieten, in Vorrang- und vor allem Vorbehaltsgebieten auszuschließen. Da muss man sich mal mit der Raum- ordnungsplanung befassen. Dann stellen wir fest, dass dieser Antragspunkt gemäß Raumordnungsfragen durch Aufnahme von Vorrang- und vor allem Vorbehaltsgebieten flächendeckend fast das gesamte Land umfassen würde.
Weiterhin wollen Sie den bestehenden bergbaulichen Rechtsrahmen grundlegend reformieren. Meine Damen und Herren, Herr Pegel hat das auch gesagt, Bergrecht ist Bundesrecht.
Wir reden also über eine Bundesratsinitiative. Das Bergrecht entspricht heute vollumfänglich europäischem und auch nationalem Recht, und es wurde seit Bestehen mehrfach und vollständig an neue und vor allem umweltgerechte Vorgaben aus europäischen Richtlinien angepasst, und zwar einschließlich der daraus folgenden Öffentlichkeits- und Betroffenheitsbeteiligungen. Offen- sichtlich zielen hier wie im Bund Änderungen und Verschärfungen des Bergrechts seitens der GRÜNEN vor allem darauf ab, die Förderung von Rohstoffen in Deutschland erheblich zu erschweren oder ganz zu verbieten.
Nehmen wir an, wir würden eine solche Bundes- ratsinitiative unterstützen, dann wäre zu befürchten, dass mit den Verbotsideen, die aus den anderen GRÜNENFraktionen der Republik dazu kämen, nicht nur die Braunkohle oder das Erdöl betroffen wären, dann ginge es auch um die Förderung anderer Grund- und Rohstoffe wie Kaolin, Magnesium, Kalk oder sogar Kies, aber auf diese Grundstoffe und Rohstoffe ist die Wirtschaft in Deutschland in hohem Maße angewiesen.
Ganz abgesehen davon, hat das Bundesverfassungsge- richt übrigens mit seinem Urteil vom 17. Dezember 2013 ausdrücklich die Verfassungsmäßigkeit des Bergrechts
Meine Damen und Herren, zu den weiteren Punkten Ihres Antrages möchte ich feststellen, dass das Bundes- ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aktuell bereits an einem Referentenentwurf zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie der Ver- ordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung berg- baulicher Vorhaben, UVP Bergbau, arbeiten. Es ist auch gesagt worden: Der Förderabgabesatz – ich weise auf die Forderung im Punkt 2c) Ihres Antrages hin – wurde längst auf 21 Prozent erhöht.
So, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir se- hen in der Onshoreölfeldentwicklung eine Chance für Mecklenburg-Vorpommern. Deswegen wollen wir sie konstruktiv und sachlich begleiten. Ihr Antrag leistet hierzu keinerlei Beitrag. Ich werbe um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses. Mit der Erklärung der Ablehnung hat sich auch der Ände- rungsantrag der LINKEN, der heute eingegangen ist, erledigt. Den lehnen wir genauso ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie stellt sich das aus meiner Sicht dar? Ein Unternehmen, das Sie erwähnten – CEP, aus Kanada kommend –, erwirbt Unterlagen aus DDR-Zeiten über Rohstoffvorkommen, in dem Fall über Erdölvorkommen in Mecklenburg-Vorpommern und unter der Ostsee. Wie viel Erdöl vorhanden ist, wie groß die Fördermenge irgendwann mal sein wird, kann nicht bestimmt werden. Das ist ja Ziel der Aufsuchung durch dieses Unternehmen.
Ganz klar ist, Herr Minister Pegel, es gibt rechtliche Rahmenbedingungen. Diese stellt auch niemand im Moment infrage. Das andere sind parlamentarische Ini- tiativen, um diese rechtlichen Rahmenbedingungen, Rechtssetzungen zu verändern. Das ist aus Sicht meiner Fraktion gar nicht die Frage, dass das Unternehmen CEP, wie jedes andere Unternehmen, auf Grundlage dieser rechtlichen Bedingungen seine Tätigkeit hier aufgenommen hat und weiterführt. Darum, glaube ich, geht die Diskussion auch gar nicht.
Die Koalition hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem sie sagt, wir wollen dieses Unterfangen von CEP positiv begleiten. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht und haben gesagt, nicht positiv, sondern kritisch begleiten, und wir haben weitere Punkte, auf die Frau Schwenke dann im Einzelnen eingehen wird.
Wir haben uns entschieden – da bin ich auch dankbar –, dass diese Anträge in den Wirtschaftsausschuss und in den Energieausschuss überwiesen werden, und wir haben dann das normale parlamentarische Verfahren mit Besuchen vor Ort, Anhörungen et cetera durchgeführt. Darauf ist schon von Herrn Eifler und von Herrn Waldmüller eingegangen worden.
Was mich jetzt aber wirklich wundert – und wo ich mir die Frage stelle, ob wir auch ehrlich mit der Bevölkerung in
Mecklenburg-Vorpommern umgehen –, warum denn nun die Koalition eine solche Beschlussempfehlung eingebracht hat. Das kann ich nicht nachvollziehen und will ich auch nicht nachvollziehen – aus zweierlei Gründen:
Einerseits hat der Energieausschuss, Herr Jaeger ist schon darauf eingegangen, eine Stellungnahme abgegeben, die nicht in die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses eingegangen ist. Komischerweise sind es die gleichen Abgeordneten der Koalition, die in dem einen wie in dem anderen Ausschuss arbeiten. Da müssen Sie sich schon selbst fragen, wie glaubwürdig Sie eigentlich arbeiten.
Das Zweite ist – das hat etwas mit Glaubwürdigkeit von Politik zu tun –: Wenn Sie den Ursprungsantrag hier unverändert zur Abstimmung gestellt hätten, mal fernab von dem Wort „positiv“, hätten wir eine ganz andere Diskussion. Aber Sie machen acht Punkte auf, in denen Sie etwas prognostizieren, Herr Waldmüller, wo niemand von uns weiß, ob das eintreten wird. Herr Pegel hat das auch ausgeführt. Das ist für mich genau der Punkt: Was hat das mit glaubwürdiger Politik zu tun?
Wie gesagt, niemand weiß, wie viel Erdöl sich unter der Oberfläche von Mecklenburg-Vorpommern in der genannten Region befindet. Niemand weiß, ob dieses Erdöl überhaupt gefördert wird. Niemand weiß, unter welchen Bedingungen es gefördert wird. Das ist ja die Diskussion: unter den umweltpolitischen Gesichtspunkten. Ich sage Ihnen, Sie bauen hier Luftschlösser auf, die sich möglicherweise sehr schnell in Luft auflösen. Deswegen hat das etwas mit Teppichen und mit Bären zu tun. Da gebe ich dem Minister vollkommen recht: Man sollte das Fell des Bären nicht zerlegen, bevor der Bär erlegt ist.
Da haben wir, Herr Glawe, hinreichend Erfahrungen mit Absichten, Investitionen und anderen Geschichten, die sich sehr schnell in Luft aufgelöst haben. Ich kann mich gut daran erinnern, dass es mal ein Unternehmen gab, welches in Barth Zeppeline bauen wollte. Das ging eine Woche oder zwei Wochen durch die Medien – große Bilder, große Euphorie –, und nach zwei Wochen, Herr Suhr, hatte sich das alles im wahrsten Sinne des Wortes in Luft aufgelöst.
Maxim Gorki sagte: „Die Dichter bauen Luftschlösser, die Leser bewohnen sie, und die Verleger kassieren die Miete.“
Genauso kommt mir dieser Antrag, diese Beschlussempfehlung jetzt vor. Sie stellen sich vor, Mecklenburg-Vor- pommern wird zum Erdölexportgiganten und unser Ministerpräsident Erwin Sellering wird der Ölmagnat. Das kann doch aber nicht sein! Und wenn wir eine Anhörung von Clustern gehört haben: Ja, mein Gott noch mal, stehen denn Shell, BP oder andere Unternehmen vor der Tür und wollen hier in Mecklenburg-Vorpommern inves- tieren?!
Erstens weiß ich gar nicht, ob wir dahin kommen, und zweitens gehe ich mal davon aus, wenn denn Erdöl gefördert wird, wird das abtransportiert und irgendwo anders verarbeitet werden.
Zum Punkt 2. Zur Abgabe mit den 21 Prozent der Förderabgabe hat Herr Pegel schon ausgeführt. Da muss ich nicht weiter argumentieren. Sie haben bloß eins vergessen: Sie hätten auch sagen müssen, dass das Geld, was dort eingenommen werden würde, im Länderfinanzausgleich gegengerechnet wird, also faktisch für den Landeshaushalt, Frau Finanzministerin, ein Nullsummenspiel.
Ja, okay, bis auf einen gewissen Anteil, aber es ist nicht die Masse, die man mit dieser Beschlussempfehlung tatsächlich erwarten kann.
Wenn ich mir dann den Punkt 3 anschaue: Ja, was betrifft denn die Infrastruktur? Wir sind bei den Fördermengen nun wirklich nicht das, was man in den Arabischen Emiraten oder von mir aus in Sibirien fördert. Deswegen, glaube ich, sollten wir einfach auf dem Teppich bleiben und uns an die Fakten halten.