(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich nehme meinen Job ernst und nehme nicht nur das öffentliche Geld mit.)
und können sich nicht vorstellen, dass es viele Menschen gibt, die Pendler sind, und zwar über weite Entfernungen hinaus. Es gibt auch Leute, die hier mit voller,
mit voller Begeisterung leben und Heimatbewusstsein haben und trotzdem in Holland und sonst wo arbeiten müssen,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der schafft das nicht mal von Ueckermünde bis hier her und dann wollen Sie mir erzählen, vom Saarland bis hier her?! Was ist denn das für ein Quatsch?)
Sie wissen offenbar auch nicht, nach dem Zeug über Untreue, was Sie hier vor sich her gemurmelt haben, dass gerade eine schriftliche Mitteilung – die müssten Sie eigentlich gelesen haben, aber vielleicht lesen Sie noch nicht mal kleine Zettel geschweige denn Akten –, dass die Justizministerin die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, einen Anfangsverdacht zu verneinen im sogenannten Untreuefall Marco Müller, nicht beanstandet hat. Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht für das, was Sie hier massiv aufgeblasen haben, um Untreue zu verfolgen. Das wissen Sie wahrscheinlich auch nicht, obwohl Sie den Eindruck erwecken, es wäre so.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da können Sie nicht viel berichten, weil Sie nicht drinsitzen.)
Doch, da kann ich Grundsätzliches sagen, und zwar zu allen Untersuchungsausschüssen. Sie leiden alle an dem Mangel, dass sie nicht, wie es sein müsste, Instrumente der Opposition sind,
sondern – das steht in der Verfassung – sie sind zusammengesetzt so, dass dort die Regierungsvertreter, die Vertreter der Regierungsfraktionen, genauso drin sind,
… dass die Gewaltenteilung reine Fassade ist, weil es in der Tat so ist, dass die Regierungsfraktionen und die Regierung quasi ein Block sind und nicht den Gegensatz geben, den man immer erwartet von Parlament und Regierung. Und wenn in einem Untersuchungsausschuss, und das gilt für alle, ob das jetzt der neue EdathyUntersuchungsausschuss ist, gegen den Mann, der Kinderpornografie bestellt hat –
übrigens, Herr Ritter, dieser Kindesmissbraucher, das ist kein NPD-, das ist ein Verfassungsschutzmann,
dies nur nebenbei –, oder ob das der NSU-Unter- suchungsausschuss ist, was auch immer, wenn dort die Vertreter der Regierungsfraktionen die Mehrheit haben, blocken die natürlich ab, weil sie gegenüber der Regierung nun mal loyal sein müssen, dann kommt dabei nichts raus. Deswegen ist da durchaus zu überlegen, ob man das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse und darüber die Landesverfassung nicht ändert, dass in Zukunft nur noch Vertreter der Oppositionsfraktionen in Untersuchungsausschüssen sitzen und nicht mehr die der Regierung, oder zumindest sichergestellt ist, dass die Vertreter der Oppositionsfraktionen die Mehrheit haben, weil sonst nie etwas bei Untersuchungsausschüssen herauskommt.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Recht hat er. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das sollte in der Tat getan werden, denn sonst verschwendet man eine Menge Geld. Dieser Untersuchungsausschuss ist wie alle anderen eine Geldverschwendung,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Ich habe manchmal das Gefühl, dass der Parlamentarismus Sie überfordert.)
eine Geldverschwendung. Und das wäre dem Geist des Parlamentarismus mehr angemessen als das, was Sie machen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn das alles nichts nützt, dann gehen Sie doch nach Hause, geben Sie Ihr Mandat zurück!)
Allerdings, wenn alle Oppositionsparteien so wären wie Sie und alle so auf dem Schoß der Regierung säßen und sich anbiederten, wie Sie es gerade eben gemacht haben,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lesen Sie doch erst mal die Akten, bevor Sie darüber reden. Lesen Sie doch erst mal die Akten, bevor Sie darüber reden!)
Wenn allerdings echte Oppositionsparteien wie wir die Mehrheit hätten, dann würden wir diese Untersuchungs
ausschüsse schon zu dem Instrument machen, das sie sein sollen, und nicht hier als Trabant um die Regierung kreisen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Ansprüche, die Sie erheben, erfüllen Sie als Letzte. Peinlich! Peinlich!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2965. Wer dem NPDAntrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/2965 abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der NPD hat eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Über diesen Antrag auf eine Auszeit lasse ich nunmehr abstimmen, weil ich persönlich der Auffassung bin,
weil ich der Auffassung bin, dass die Situation, die dazu führt, dass die NPD-Fraktion sich über ihre Redner neu verständigen muss, bewusst und selbst verschuldet hervorgerufen wurde,
(Stefan Köster, NPD: Natürlich! – Tino Müller, NPD: Das entscheiden Sie, oder was? – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau. – Gelächter bei Stefan Köster, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
und ich mich auf das Votum des Plenums beziehen möchte, ob wir diese Auszeit durchführen oder nicht. Ich frage also: Wer ist der Meinung, dass diesem Antrag auf eine 20-minütige Auszeit zugestimmt werden soll, den bitte ich um sein Handzeichen. –