Sie hängt in Wismar vor dem Filmbüro, sie hängt bei den Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE und FDP in Schwerin, auch der Einzelhandel beteiligt sich, nämlich im Schlossparkcenter, im Vereinshaus in der Lübecker Straße und auch in der AOK Nord Ost und bundesweit vor vielen Rathäusern, Regierungs- und Landtagsgebäuden.
Ich denke, es zeigt, dass wir hier vielleicht nicht auf Bismarcks Spruch warten sollten, sondern Farbe bekennen sollten, Farbe bekennen und Flagge zeigen. Ich denke, gerade die Argumentation des Innenministers, zu sagen, es handelt sich hier um eine private Organisation,
ich habe doch deutlich dargelegt, dass es mitnichten eine private Organisation ist, sondern eine weltweite Bewegung. Wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern weltoffen sein, dann erwarte ich, dass diese Fahne hängt,
Nein, Herr Caffier, ich bin einfach von dieser Ignoranz wirklich geschockt. Sie stellen sich hin und sagen, es ist eine private Fahne. Was fällt Ihnen eigentlich ein?
Das ist nicht der Gartenverein, das ist nicht der Kleintierzüchterverein, es ist die Regenbogenfahne,
wo sechs Farben für Weltoffenheit stehen. Ich denke, es ist ein Zeichen, auch mit der Zeit zu gehen und hier das zu öffnen.
Also bitte, wir sind hier nicht im Kindergarten, sondern ich habe hier ein Recht. Mein Anstand gebührt es, wenn ich mit Herrn Caffier spreche, dass ich ihn auch angucke.
(Andreas Butzki, SPD: Das gibt die Geschäftsordnung nicht her. – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber noch mal zurück zur Fahne. Ich finde es nicht mehr lächerlich, Herr Renz, sondern ich finde, es ist eine ernsthafte Angelegenheit. Und ich finde es auch eine ernsthafte Angelegenheit, wie die CDU sich positioniert, wir wollen das nicht und dann hängt sie nicht. Das geht nicht. Ich denke, wir brauchen hier ein flächendeckendes Meer von Regenbogenfahnen und dieses vielleicht nicht nur einen Tag, sondern zwei Wochen.
Aber ich möchte mit einem Zitat enden, und zwar einem chinesischen Sprichwort: „Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“
machen Sie das dafür, dass wir nächstes Jahr keine Ausnahmegenehmigungen brauchen, irgendwelche Schreiben oder irgendetwas. Ich möchte nächstes Jahr hier im Land die Regenbogenfahne hängen sehen.
Ich habe ihn jetzt angeguckt und auch Ihnen möchte ich das auf den Weg geben. Ich hoffe, liebe SPD – ich bin gespannt, was nachher gesagt wird –, dass wir hier gemeinsam etwas auf den Weg bringen.
Ich kenne das parlamentarische Prozedere. Es ist wahrscheinlich so, dass Sie ablehnen werden, aber ich denke, wenn wir eine ernstgemeinte Gleichstellungspolitik wollen, dann gehört es dazu, dass in diesem Land Regen
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Liebe Frau Gajek, das eine oder andere Problem haben Sie schon in den Ausführungen zu Ihrem Rechtsverständnis zum Ausdruck gebracht. Sie sprechen von Fahnen, ich spreche von Flaggen.
Damit ist eine der Fragen schon mal ganz klar geklärt, denn für Flaggen gibt es eine Flaggenverordnung. Wenn Sie von Fahnen reden, weiß ich nicht, wie die Fahne dann in die Flaggenverordnung kommt.
Das habe ich in den letzten Tagen beim Durchlesen und in Vorbereitung der Rede wieder häufig so festgestellt. Nach dem Grundgesetz sind alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Das Grundgesetz unterscheidet die Wertigkeit eines Menschen nicht nach Religion, nach Hautfarbe und nach Herkunft. Und das Grundgesetz unterscheidet auch nicht nach Geschlecht beziehungsweise nach der sexuellen Identifikation. Das Grundgesetz gilt für Homosexuelle, für Heterosexuelle, für Bisexuelle, für Transsexuelle, für Transgender und Intersexuelle. In ihrem Alltag sind Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle und Intersexuelle sicher noch nicht angemessen akzeptiert und gleichgestellt. Das ist überhaupt nicht die Frage. Diskriminierung findet mittelbar oder unmittelbar statt, durch Strukturen, wenn zum Beispiel qualifizierte Anlaufstellen fehlen, oder von Person zu Person, etwa durch herabsetzende, ehrverletzende Äußerungen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land sein, in dem Vielfalt gelebt und erlebt werden kann. Mit dem in Erarbeitung befindlichen Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtli