ich möchte Sie herzlich bitten, dass Sie die Dialoge einstellen. Herr Dr. Nieszery, Sie können sich gerne zur Debatte äußern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie hat mich angesprochen, Frau Präsidentin. Jaja, da kann ich nichts dafür.)
Hier wird ein Dialog geführt und Dialoge lasse ich in der Debatte nicht zu. Also ich bitte Sie, sich zurückzuhalten. Sollten Sie sich daran nicht halten, ziehe ich auch meine Konsequenzen.
und Herr Dr. Nieszery meint tatsächlich, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land eine Änderung der Pläne für nicht sehr dringend erachten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. Wie viele Leute leben hier im Land und wie viele Probleme sind das?)
Darf ich Sie fragen, ab welcher Anzahl Unterschriften Sie denn der Meinung sind, dass die Menschen eine Änderung der Pläne für dringend erachten?
In sechs Monaten, Herr Dr. Nieszery, in der Sommerpause, wurden bisher über 118.000 Unterschriften gesammelt.
Die Richterinnen und Richter wissen schon, was im Volksbegehrensgesetz steht. Ihnen passt es doch nicht, Sie haben doch damit gerechnet, dass die Bürger überhaupt nicht unterschreiben,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie haben doch nicht mal geprüft, ob die gültig sind, die Unterschriften.)
Und Sie haben ein Problem, weil Sie sich jetzt verhalten müssen zum Volksbegehren, irgendwann. Sie müssen sich verhalten.
Da lache ich mich aber tot. Offensichtlich haben Sie, Herr Dr. Nieszery, keine Ahnung davon, und das ist eigentlich ein großes Problem für Sie, dass Sie darüber nachdenken sollten,
Offensichtlich haben Sie, Herr Dr. Nieszery, keine Ahnung davon, wie viel Mühe es macht – schon aus rein formellen Gründen –, so ein Volksbegehren auf den Weg zu bringen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ich muss mich nicht beleidigen lassen von der Rednerin, Frau Präsidentin, oder? Danke!)
Meine Damen und Herren, Elemente der direkten Demokratie sind wichtig. Sie ermöglichen den Menschen, aktiv an politischen Geschehnissen mitzuwirken, und steuern der Politikverdrossenheit entgegen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Borchardt, die Retterin der Enterbten, die Beschützerin von Witwen und Waisen.)
Wissen Sie, Herr Dr. Nieszery, wenn ich jetzt einen Knochen hier hätte, würde ich Ihnen den hinschmeißen. Es reicht nämlich,
(allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von Ihnen nehme ich nichts an, nicht mal ’nen Knochen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Borchardt, ich möchte Sie bitten, dass Sie Ihre Rede unterbrechen.
(Heinz Müller, SPD: Frau Borchardt, die Präsidentin möchte was sagen. – Egbert Liskow, CDU: Das ist beleidigend gewesen.)
Ich möchte Sie alle bitten, dass Sie ein bisschen herunterkommen. Wir wollen hier eine sachliche Diskussion