Es ist beschämend, dass wir auch bei den Hochschulen inzwischen zu den Bundesländern mit den höchsten Abbrecherquoten zählen
und dass die Hochschulen um jeden Cent streiten müssen, obwohl sie seit Jahren Stellen abbauen, Kurse und Tutorien streichen und die prekäre Beschäftigung immer weiter ausbauen müssen. Es ist nicht gut für unser Land, wenn die Landesregierung in ihrer Mittelfristigen Finanzplanung eine jährliche Reduzierung der kulturellen Projektförderung vorsieht,
wenn immer mehr kleine und mittlere Museen und andere Kulturvereine Probleme bekommen und nach und nach aufgeben müssen. Über die existenzbedrohende Lage, in die der Bildungsminister sehenden Auges die Schulen in freier Trägerschaft geführt hat, haben wir gestern ausführlich debattiert.
Und es ist selbstverständlich ein kulturpolitisches Totalversagen, wenn Landesregierung um Landesregierung die Theater über 25 Jahre finanziell ausbluten lassen, um sie nun durch andere Zuschusskürzungen zu erneuten massiven Stellenstreichungen zu zwingen,
(Vincent Kokert, CDU: Das steht alles gar nicht im Antrag. Es ging um ein ganz anderes Thema. Vielleicht kommen Sie mal dazu, Frau Berger!)
und das auf Grundlage von Gutachten, für die das Land mehr als 200.000 Euro gezahlt hat und die vor Rechenfehlern und Fehleinnahmen nur so strotzen.
Auf dieser Basis wird im Augenblick eine Kulturlandschaft unnötig kaputtgemacht und vor allem kaputtgeredet.
Es gab in den letzten Jahren genug Beispiele, um zu wissen: Was einmal zusammengestrichen ist, was einmal geschlossen ist, ist unwiederbringlich verloren.
Und last, but not least die Berufung des Arztes Jürgen Rogge in den Niederdeutschbeirat. Rogge war Mitte der 70er-Jahre bis zum Ende der DDR Leiter der psychiatrischen Abteilung im Haftkrankenhaus Leipzig-Meusdorf
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das müssen Sie mal Herrn Koplin erzählen. – Vincent Kokert, CDU: Das wird die LINKEN jetzt riesig freuen.)
und zugleich inoffizieller Mitarbeiter der Stasi, bespitzelte Kollegen und in seinen Akten findet man auch Informationen zu Patienten.
(Vincent Kokert, CDU: Das haben die LINKEN in ihrem Antrag nur vergessen, das auch reinzuschreiben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und nun ist es nicht so, dass die Vergangenheit Rogges bislang unbekannt war, vielmehr gab es eine Debatte um seine Person schon mehrfach in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Vergabe des Gillhoff-Preises.
Als Berater für eine Landesregierung taugt ein inoffizieller Mitarbeiter der Stasi, der sich nicht von seiner Vergangenheit distanziert hat, auf gar keinen Fall.
Meine Damen und Herren, eine gute und verlässliche Bildungs-, Hochschul- und Kulturpolitik sieht wahrlich anders aus. Für uns GRÜNE hat der Bildungsminister in den vergangenen drei Jahren leider deutlich mehr Probleme gebracht, als er gelöst hat.
Und es ist auch eine Frage – der Kollege Ritter hat es angesprochen –, es ist auch eine Frage des Stils. Der Bildungsminister bemächtigt sich höchsteigenartiger
Methoden, im Übrigen im Unterschied zu allen anderen Ministern, Beispiel aus der gestrigen Landtagssitzung: Da berichtete er über einen Anruf beim ehemaligen Arbeitsplatz einer Oppositionspolitikerin und zwang aufgrund des Arbeitsverhältnisses ehemalige Kolleginnen dazu, Informationen zu übermitteln, um die Politikerin hier in der Landtagsdebatte öffentlich bloßzustellen,
(Tilo Gundlack, SPD: Haben Sie dafür Beweise? – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist doch Blödsinn, was Sie da erzählen!)
und das, statt sachliche Argumente zu benutzen. Das ist allerunterste Schublade und eines Ministers unwürdig.
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolfgang Waldmüller, CDU: Den Antrag haben sie doch schon vorher gestellt. – Torsten Koplin, DIE LINKE: Posteingang 16.51 Uhr!)
Und trotzdem, meine Damen und Herren, werden wir uns dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht anschließen. Warum?
Rücktritts- und Entlassungsforderungen sind ein legitimes und vor allen Dingen auch ein wichtiges Mittel der Opposition. Dieses Mittel ist deshalb so wichtig, weil es durchaus zu dem geforderten Ergebnis, zumeist zu einem Rücktritt führen kann.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das könnte man bei Ausschuss- vorsitzenden auch einführen. – Heinz Müller, SPD: Oh ja!)
Dazu kommt es aber nur, wenn ein Fehler eines Regierungsmitglieds so gravierend ist, dass diese Person damit auch für sehr große Teile der Bevölkerung nicht mehr tragbar erscheint. Darum sollte dieses scharfe Schwert der Opposition auch nur bei politischen Fehlern mit schweren negativen Folgen oder bei erheblichem persönlichem Fehlverhalten eingesetzt werden, denn wer zu oft und zu schnell Rücktrittsforderungen und Entlassungsforderungen erhebt, macht dieses Schwert stumpf
(Vincent Kokert, CDU: Ach, Sie kommen in der nächsten Landtagssitzung mit einer neuen, hört sich so an.)
und verliert womöglich den gesellschaftlichen Rückhalt in dem Moment, wenn der politische Druck so groß ist, dass der Rücktritt tatsächlich notwendig ist.
Die Vorgänge um das Buch „Schule kann gelingen“ stellen zweifellos einen politischen Fehler dar. Selbstverständlich muss man von einem Ministerium erwarten, dass ein Buch vor seiner Drucklegung und seiner Weitergabe an alle Lehrerinnen und Lehrer des Landes noch einmal geprüft wird. Und das war aus unserer Sicht falsch, die Verantwortung hier allein dem Verlag zuzuschieben. Wäre das Buch vorher genauer überprüft worden,
wäre den Verantwortlichen im Ministerium schließlich auch rechtzeitig aufgefallen, dass es in dieser Form nach den schlimmen Skandalen an der Odenwaldschule
für eine Ministeriumspublikation nicht taugt. Und selbstverständlich hat dafür am Ende der Bildungsminister die Verantwortung zu tragen,
Nun kommt aber das entscheidende Aber. Das Bildungsministerium hat in diesem Fall seinen Fehler erkannt und das Buch schließlich zurückgezogen. Dass das Ministerium für beides zunächst keine Begründung lieferte, war einmal mehr Ausdruck eines schlechten Fehlermanagements und auch hier wieder Beispiel mangelnder Transparenz. Entscheidend ist aber dennoch: Der Fehler wurde erkannt und behoben, bevor größerer Schaden angerichtet wurde.
Und weil das so ist, hat die Forderung der LINKEN auch in der Vergangenheit keinen Widerhall gefunden. Ich habe auch den Eindruck, dass die Fraktion DIE LINKE sehr schnell selbst das Gefühl hatte, dass dieser Anlass und eine achtzeilige Antragsbegründung für eine Entlassungsforderung doch etwas dünn sind,
denn in der Pressemitteilung wurde das schnell so gedreht – und wir haben es jetzt auch gehört in der Einbringung des Kollegen Ritter –, dass dieser Fehler nicht der Hauptgrund ist, sondern der Fehler ist, der aus der Sicht der Fraktion DIE LINKE das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Und in der Tat sind die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN ja immer sehr sensibel, wenn es darum geht, einzelne Fehler des Ministeriums anzuprangern, zum Beispiel, wenn sich in Prüfungsaufgaben des Bildungsministeriums Fehler eingeschlichen haben und diese dann zu Irritationen bei Schülerinnen und Schülern führen. Die Kritik ist natürlich berechtigt, obwohl wir auch wissen, wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Die Gefahr jedoch ist sehr groß, dass über diese Kritik der Blick für die tatsächlichen Fehlentwicklungen und Mängel in der Bildungspolitik verlorengeht.
Ich will ganz offen sein: Auch wir als Bündnisgrüne haben in den vergangenen Jahren – und ich kann Ihnen sagen, nicht nur einmal – über Rücktrittsforderungen nachgedacht.
Mehr als einmal waren wir zum Beispiel der Ansicht, dass der Bildungsminister uns und die Öffentlichkeit – freundlich gesagt – nur einseitig informiert hat. Manche reden von Täuschung. Ich denke dabei an die Hochschulfinanzierung, an die Finanzhilfen für Schulen in freier Trägerschaft und natürlich auch an die Kulturförderung. Doch nach unserer Einschätzung wurde bislang nicht die Stufe erreicht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger jenseits des politischen Betriebes dieses Vorgehen so klar missbilligen, dass die Rücktrittsforderung die logische Konsequenz sein muss. Ich sage aber auch ausdrücklich, dass wir nicht ausschließen werden, dass es in Zukunft aus unserer Sicht zu einer solchen Forderung kommen kann und auch kommen muss.
Nun kann man natürlich fragen: Genügt denn nicht bereits die Negativbilanz, die ich bisher aufgezählt habe, um den Rücktritt zu fordern?