Nun kann man natürlich fragen: Genügt denn nicht bereits die Negativbilanz, die ich bisher aufgezählt habe, um den Rücktritt zu fordern?
Und sein ihm eigener Stil, viele Akteure, wie zum Beispiel die Hochschulrektoren, durch Vorhaltungen und Vorwürfe vor den Kopf zu stoßen, erschwert die Problemlösung in vielen Fällen.
Entscheidend ist jedoch: Die vielen Endlosbaustellen in der Bildungs- und Kulturpolitik sind das Ergebnis der Regierungspolitik der gesamten Großen Koalition. Teilweise stand es ja auch schon im Vorfeld in den Wahlprogrammen von SPD und CDU.
Es steht auch im Koalitionsvertrag, dass die Theater nicht stärker unterstützt werden sollen und es darum wohl zu Schließungen kommen wird. Es ist der Haushaltsbeschluss dieser Koalition, der die Unterfinanzierung der Hochschulen weiter zementiert. Und dass sich die CDU bei den Finanzhilfen für die freien Schulen nun auch noch über den Tisch ziehen lässt und so die sozialen Hürden für die freie Schulwahl weiter erhöht, ist eben auch Ausdruck
(Vincent Kokert, CDU: Also, mit welchem Bein sind Sie heute Morgen schon wieder aufgestanden? Jetzt erzählen Sie den gleichen Quatsch von gestern.)
(Zuruf aus dem Plenum: Sagen Sie mal, rauchen Sie immer vor der Landtagssitzung? – Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Eine Entlassungsforderung würde aus unserer Sicht den Eindruck erwecken, man müsste für eine andere Bildungs- und Kulturpolitik ausschließlich den Minister auswechseln und schon wäre alles gut. Doch das ist nicht der Fall und darum werden wir der Koalition diesen Gefallen auch nicht tun. Für eine wirkliche Veränderung der Situation ist eine andere Landesregierung erfor- derlich,
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Sowieso. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
und unsere Aufgabe als Opposition ist es, dafür Alternativen anzubieten und hier im Landtag dafür zu streiten.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mit der CDU zusammen. Das wär doch mal was! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, das ist doch bei den GRÜNEN überhaupt nicht schlimm. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Nein, Herr Nieszery, Sie haben das nicht gesagt. Sie haben es nicht gesagt. Es ist hier eben in der hitzigen Debatte gefallen.
(Torsten Renz, CDU: Oha! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, wegen der Sachlichkeit?! Aha! – Zuruf von Stefanie Drese, SPD)
Liebe Frau Berger, wenn Sie sagen, es muss zum Re- gierungswechsel kommen, dann möchte ich Sie in diesem Zusammenhang schon mal daran erinnern, dass man vorher entsprechende Wahlergebnisse einfahren muss,
Im Moment sieht das nicht ganz so aus, als wenn wir über dieses Thema intensiver diskutieren sollten.
Die bisherige Debatte hat gezeigt, insofern teile ich auch die Auffassung von Frau Berger, dass es eigentlich nicht darum geht, was die Fraktion DIE LINKE hier als Antragsbegründung niedergeschrieben hat – mit diesem Vorwurf hat sich Herr Nieszery ja auch ausreichend auseinandergesetzt –, sondern am Ende geht es Ihnen um eine generalpolitische Debatte zum Thema der Bildungspolitik, wo Sie sich hier hinstellen und dem Land suggerieren wollen, dass in diesem Bereich auf Deutsch gesagt alles in Schutt und Asche liegt.
Und erst in zweiter Linie geht es vielleicht um den Bildungsminister. Ich kann jetzt auch noch nicht abschließend einschätzen, wer überhaupt Urheber ist, ob Sie jetzt sozusagen hier nach vorne geschoben werden, Herr Ritter,
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Spekulieren Sie mal nicht! Spekulieren Sie mal nicht! Reden Sie mal zur Sache! – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich lasse mich von niemandem schicken. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
oder die bildungspolitische Sprecherin nach den Auseinandersetzungen in der letzten Zeit mit dem Bildungsminister. Das kann ich, wie gesagt, nicht abschließend beurteilen. Aber ich möchte Sie doch bitten, wenn Sie hier Dinge in den Raum stellen, wie zum Beispiel die Begleitung von Herrn Becker bei den Klassenfahrten: Dazu gibt es ausreichende Informationen, dass er zum Beispiel gar nicht unmittelbar in dem Zusammenhang mit den Kindern dort nächtigte, sondern dass das alles anders organisiert war