und dass die entsprechende Dame das auch als Fehler dargestellt hat. Dies also einfach so mal hier hineinzuwerfen – und dann ist er weiterhin auf Klassenfahrten gewesen mit den Kindern –, das trägt eben zu dem bei, was hier durch den Kollegen Nieszery schon entsprechend herausgearbeitet wurde.
Die Frage, die sich doch stellt, ist: Wann ist überhaupt die Entlassung eines Ministers notwendig oder meinetwegen auch gerechtfertigt? Da gibt es sicherlich unterschiedliche Gründe und Ansatzpunkte, zum Beispiel die fachliche Untätigkeit oder Unfähigkeit. Ich denke, dass trifft in diesem Fall auf keinen Fall zu.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das scheint ja jetzt angezweifelt zu werden auf Ihre Äußerung hin, Herr Renz. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
auch das trifft nicht zu. Aber es gibt eben auch Gründe wie Filz- und Vetternwirtschaft und dieses Thema „Filz- und Vetternwirtschaft“ – auch da gab es schon mal entsprechende Anträge aus diesem Hohen Haus heraus zum Thema Entlassung –, auch das trifft in diesem Fall nicht zu,
sondern hier soll es aus Ihrer Sicht – so haben Sie es dargestellt – um ein Buch gehen, um ein Buch, das tatsächlich auch schwer zu besorgen ist in der heutigen Zeit, nachdem die Rückrufaktion gelaufen ist.
Aber glückerweise, so will ich das mal formulieren, ist es mir dann doch gelungen, so ein Exemplar mit der entsprechenden Danksagung noch zu erhalten – zufällig nicht weit von hier, in der Stadtbibliothek Schwerin. Insofern müsste man ja fast die Frage in den Raum stellen,
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Vincent Kokert, CDU: Genau, genau. Sehr gut.)
Ist es vielleicht notwendig, da mal nachzufragen, warum es dieses Buch mit dieser Danksagung nach der Faktenlage noch in dieser Bibliothek gibt?
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sofort Parteiausschlussverfahren. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Oder warum hat die Bundeszentrale für politische Bildung, nachdem – und das muss ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen – die Erkenntnisse, die ja im Prinzip seit 98/99 vorlagen, warum hat die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Buch in 2004 zum Beispiel mit dieser Danksagung fünf Jahre später so gedruckt? Hätten wir vielleicht auch schon zum damaligen Zeitpunkt den Geschäftsführer, der seit 2000 im Amt ist, dann möglicherweise entlassen müssen?
Das sind Dinge, die wir hier konstruieren könnten. Ich glaube, um die geht es gar nicht, sondern es geht um andere Dinge.
Ich will aber auch ganz klar an dieser Stelle die Situation nutzen, um zu sagen, dass so ein Buch mit dieser Danksagung nicht meine persönliche Zustimmung findet. Wenn fünf Jahre nach den Erkenntnissen so eine Danksagung an diese Person erfolgt, würde ich da, wo ich in Verantwortung wäre, so ein Buch mit so einer Danksagung nicht veröffentlichen.
Aber hier geht es heute, wie gesagt, um den Abwahlantrag und da haben wir ein gewisses Jubiläum. Es ist nämlich das zehnte Mal, dass sich das Parlament mit Entlassung, Rücktritt oder Missbilligung in Richtung von Ministern oder Ministerpräsidenten befasst. Das, was ein bisschen neu an dem heutigen Tage ist, ist, dass das erste Mal auch DIE LINKE einen SPD-Minister aufs Korn nimmt, so will ich das mal formulieren.
Da frage ich mich schon – auch wenn er jetzt nicht anwesend ist, ich habe das aus den Pressemitteilungen ja so herausgelesen, dass sozusagen der Chefankläger Herr Holter ist, der selbst Erfahrungen in diesem Bereich hat –,
ob die Tatsache so, wie sie heute zur Diskussion vorliegt, gerechtfertigt ist, insbesondere wenn ich die Zeitschiene betrachte. Wenn der Bildungsminister am 22.08. die Pressemitteilung herausgibt, dass dieses Buch so nicht erscheint, dann ist er der gewesen, der als Erster Transparenz in dieses Verfahren gebracht hat.
Er ist also offensiv mit dem Fakt umgegangen. Dann hat er wieder am 28.08. entsprechend öffentlich reagiert und kundgetan, dass er auf eine Neuauflage verzichtet.
Und wenn hier jetzt konstruiert wird – so habe ich das auch beim Vorredner, bei Frau Berger, wahrgenommen –, dass der Fehler möglicherweise auf das Ministerium zurückgeht, dann ist das, was der Minister öffentlich erklärt hat, dass eine entsprechende Datei in der Druckerei verwendet wurde, die nicht aus dem Bildungsministerium stammt, sondern es war eine andere Arbeitsgrundlage, so muss ich für mich erkennen, dass der Fehler eindeutig bei dem Verlag liegt, und damit ist der Bildungsminister offen und transparent umgegangen.
Das waren sozusagen Zeitrhythmen von circa einer Woche, die dazu geführt haben, dass sich die Fraktion DIE LINKE möglicherweise noch ein bisschen im Sommerschlaf befunden hat, aufgewacht ist und dann – Sie haben das vorhin bezeichnet, dass ein Tropfen das Fass zum Überlaufen gebracht hat – haben Sie sich plötzlich am 3. September hingesetzt, eine Pressemitteilung verfasst, einen Rundumschlag gemacht. Alle politischen Themen, die den Bildungsbereich betreffen, wie zum Beispiel Hochschulen, Privatschulen, Theater und Orchester,
haben Sie in Ihre Pressemitteilung gepackt und sofort am 3. September nachgelegt, dass Sie im Landtag die Entlassung beantragen werden. Was aus diesem Antrag übrig geblieben ist, darüber haben wir gesprochen. Sie haben alle anderen Themen plötzlich wegfallen lassen. Das werden Sie sicherlich noch erklären, warum Sie das so getan haben.
Ich frage mich, ähnlich wie Frau Berger, weil Sie ja auch ausdrücklich gesagt haben, Sie haben die Maßnahmen
abgewogen und sind zu dieser Entscheidung gekommen und haben dann zur schärfsten Maßnahme gegriffen, da frage ich mich auch vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung eine Informationspflicht und Auskunftspflicht hat: Haben Sie es überhaupt versucht, zum Beispiel in Rücksprache mit dem Ministerium Informationen zu bekommen?
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Also ich muss sagen, Ihr Kenntnisstand ist sehr mangelhaft. – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich würde sagen, der ist gleich null.)
Haben Sie möglicherweise über die Maßnahme nachgedacht – als Fraktion DIE LINKE oder zumindest im Fraktionsvorstand –, Herrn Minister zu dem Thema einzuladen und die Sache zu besprechen? Nach meinem Kenntnisstand: Nein! Haben Sie das Mittel der Kleinen Anfrage genutzt? Nach meinem Kenntnisstand: Nein!
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Dürfen wir nicht mehr. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Zu viel, das ist zu viel Arbeit. – Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich war selbst bei der Ausschusssitzung am 03.09. anwesend, also an dem Tag, als Ihr Urteil feststand. Haben Sie dann zum Beispiel in der Ausschusssitzung versucht, das zu thematisieren oder in der letzten Sitzung am 10.09.? Ich war anwesend. Nach meinem Kenntnisstand: Nein! Haben Sie vielleicht mal darüber nachgedacht, über eine Sondersitzung des Bildungsausschusses das erst mal im Vorfeld zu thematisieren? Mir sind derartige Aktivitäten nicht bekannt. Insofern haben Sie sich entschieden. Ich denke, das Mittel, das Sie gewählt haben, ist beileibe nicht angemessen.