Herr Kokert, da habe ich mich für die Abschaffung des Ehegattensplittings ausgesprochen. Da, weiß ich, da gab es so ein paar Belächelungen. Ich denke, gerade das Ehegattensplitting, damit ich jetzt nicht ganz vom Antrag abweiche, ist aber auch ein Instrument, was konservative Familienpolitik manifestiert.
Und ich erinnere mich auch, wann das war: Das war bei unserem Antrag zur Regenbogenfahne und zur Gleichstellungspolitik,
(Harry Glawe, CDU: Jetzt machen wir auch noch Flaggenpolitik. – Zurufe von Vincent Kokert, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
weil eine gerechte Familienpolitik nur passieren kann, wenn Frau und Mann gleichberechtigt leben und man existenzsichernde Einkommen hat, weil dann wird das auch funktionieren mit der Gleichberechtigung. In dem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit und wir werden den Antrag selbstverständlich unterstützen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Sehr schön, Silke.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bildungs- und Teilhabepaket“, auch BuT genannt, „abschaffen“, so lautet die Forderung der Fraktion DIE LINKE,
… die nach intensivem Studium der Antworten auf Kleine Anfragen und nach ausgiebiger Konsultation außerhalb der Fraktion liegenden Sachverstands getroffen wurde.
Wenn ich die Maßstäbe ansetzen würde und sie auf den Alltag projizieren würde, dann müsste ich mich nächste Woche von meiner Frau scheiden lassen, weil das Essen am Wochenende nicht so geschmeckt hat wie sonst.
(Heinz Müller, SPD: Nicht doch! – Vincent Kokert, CDU, und Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, das wollen wir nicht. – Michael Andrejewski, NPD: Das kann doch gar nicht vorkommen.)
Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, stellen nach drei Jahren bereits fest, dass die familienpolitischen Ziele des BuT gescheitert sind.
Wie mir mein Referent völlig zu Recht in die Notizen geschrieben hat, bleibt die große Frage, welche jungen Erwachsenen, die während ihrer Kinderzeit Leistungen aus dem BuT bezogen haben, haben Sie denn als Vergleich genommen? Welche Gruppen haben Sie untersucht? Welche Kontrollgruppen haben Sie verwendet, um zu diesem Schluss zu kommen?
Kurzum: Legen Sie doch die objektiven, das heißt, auch von uns nachvollziehbaren Daten vor, aufgrund derer Sie die Abschaffung des BuT fordern. Das BuT in seiner Grundkonstruktion ist durchaus vergleichbar mit dem zusätzlichen Gießen eines jungen Baumes.
Sie fordern von uns, dass wir nach drei Jahren feststellen, dass das Gießen des Baumes völlig für die Katz war, weil aus dem kleinen Baum keine ausgewachsene Eiche geworden ist nach drei Jahren.
Ich weiß jetzt schon, was als Gegenargument kommt: Verzichtet auf das zusätzliche Gießen und gebt dem Gärtner doch einfach mehr Wasser.
Sicher, sicher, kann man fordern, könnte man auch machen, nur leider zeigt die Erfahrung, dass nicht jeder Gärtner und jede Gärtnerin verantwortungsvoll mit dem ihm/ihr zugeteilten Wasser umgeht. Oft ist das Interesse des jungen Baumes, nämlich dafür zu sorgen, dass regelmäßig zumindest kleine Mengen Wasser am Baum ankommen, als darauf zu vertrauen,
dass der Gärtner die größeren Mengen Wasser auch wirklich dem Baum zuführt und nicht der Baumrabatte. Es ist übrigens...
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was macht denn die Sinnesänderung der SPD in der letzten Zeit aus?)
Es ist übrigens interessant, dass die Forderung zur Entlassung des Bildungsministers und zur Abschaffung des BuT in einer Sitzung kommen.
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Reihenfolge haben wir nicht festgelegt, Herr Mucha, das war Dr. Schwenke. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Beides fängt mit „B“ an.)
Ihre beiden Anträge annehmen und rein zufällig auf Bundesebene sofort umsetzen, so würde der Nachfolger oder die Nachfolgerin des Bildungsministers plötzlich erklären dürfen, warum in Mecklenburg-Vorpom- mern 41 Millionen Euro weniger für die Finanzierung von Schulsozialarbeitern da sind.
Schauen wir mal in Ihre Kleine Anfrage, Drucksa- che 6/3045. In der Antwort zu Frage 4 steht das nämlich, 106 Schulen in Mecklenburg-Vorpommern würden Sie von der Betreuung durch Schulsozialarbeiter kürzen. Sie würden 108 Schulsozialarbeiter auf die Straße schicken. Schöne Schlagzeile: „LINKE finden Ausstattung mit Schulsozialarbeitern im Land zu üppig.“
Sie wissen ganz genau, dass die Mittel in den zurückliegenden Jahren aus dem BuT nicht abgerufen worden sind