(Torsten Renz, CDU: Ja, verbreiten Sie mal wieder Panik, dass die Schulsozial- arbeiter nicht finanziert werden können!)
dass wir nicht wissen, wie wir den bisherigen Stand an Schulsozialarbeitern garantieren sollen, Herr Renz. Verbrauchte Mittel hierfür einzusetzen, die eigentlich den Kindern und Jugendlichen direkt und sowieso zugestanden hätten, ist einfach unverantwortlich.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie bei Herrn Silkeit nicht zugehört? Der hört gar nicht zu, der quatscht die ganze Zeit nur rum und macht dann so eine Bemerkung. – allgemeine Unruhe)
Und wenn die SPD- und die CDU-Fraktion aus dem Parlament hier eine Quatschbude machen, dann muss ich da,
dann muss ich da Einspruch erheben. Ich habe Sie jetzt zweimal mit Klingeln darauf aufmerksam gemacht, dass Sie sich bitte etwas in Ihrer Unterhaltung mäßigen möchten. Sie sind meiner Aufforderung nicht nachgekommen. Deshalb ermahne ich Sie ein letztes Mal, ansonsten unterbreche ich die Sitzung.
Um es noch mal klarzustellen: Für Jugend- und Schulsozialarbeit, für die Weiterentwicklung hat ganz klar das Land die Aufgabe nach dem SGB VIII. Der kommen Sie als Landesregierung nicht nach und verlassen sich nur auf Bundesmittel. Das Land hatte unter Rot-Rot mehr Mut, indem es die Landesinitiative „Jugend- und Schulsozialarbeit“ initiiert hat. Wir haben damals mehr Mittel in die Hand genommen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3258. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3258 mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 19. September 2014, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.