(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Antrag strotzt vor Vorschriften. Die müssen Sie nur aufgreifen.)
Leider muss ich hier und heute einschätzen, dass es an einer solchen fachlichen Zusammenarbeit fehlt und Sie auch gar nicht interessiert sind. Die Gesprächsangebote meines Hauses zum Beispiel …
Aber eins ist klar: Die Gesprächsangebote zur Antibiotikaproblematik haben Sie schlichtweg ausgeschlagen.
Doch wenn wir hier weiterkommen wollen, dann sage ich auch noch mal eins sehr klar: Ich bin stolz darauf, dass es auf Grundlage unserer Anträge der Sozialdemokratie dieses Landes dazu gekommen ist, dass das Staatsziel im Grundgesetz verankert worden ist, wir die Abschaffung der Käfighaltung durchgesetzt haben oder dass wir viele, viele Maßnahmen zum Wohle der Tiere in Deutschland vorangebracht haben. Das war im Übrigen immer eine Initiative aus Mecklenburg-Vorpommern, da waren Sie noch gar nicht da.
Daher wurde gestern erst die Tierwohlinitiative des CSUgeführten Bundesministeriums in zahlreichen Punkten, die aus Mecklenburg-Vorpommern kommen, tatsächlich eingeführt. Ich möchte darauf hinweisen. Einführung des Tierhaltungs-TÜVs: Seit Jahren, seit 2007 – im Übrigen unter Frau Künast – hatten wir diesen Vorschlag unterbreitet. Umgesetzt hat sie es nicht. Nimmt man das so ernst, den Tierschutz? Oder ging es um Ideologie?
Oder die Einführung von Tierschutzindikatoren – ein Vorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern – wurde bereits unter Frau Künast diskutiert, umgesetzt hat sie es nicht. Wir haben es jetzt in die Koalitionsvereinbarungen
hineingeschrieben. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass wir gerade in der norddeutschen Kooperation mit den SPD-geführten Ländern und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus diesen Ländern eine sehr gute und enge Zusammenarbeit haben. Mehr Verantwortung für die Verbände steht in dem Papier von Herrn Schmidt drin.
Jetzt noch mal zu den Leitlinien. Wenn Sie die Leitlinien gelesen hätten, wäre zu erfahren gewesen, dass zum Beispiel – anders als Ihre Behauptung – alle rechtlich erlaubten Methoden in der Anlage 5 der Leitlinien des Rechtstextes vollständig aufgeführt sind. Lesen Sie das bitte nach! Wenn Sie da Hilfe brauchen, biete ich sie Ihnen an.
Dass die Tötung nicht unmittelbar an der Ferkelbucht, sondern in einem dafür bestimmten Teil des Stalles zu erfolgen hat, ist dort eindeutig festgeschrieben.
Ich betone noch mal: Es geht immer um die Einzelfall- entscheidung. Es geht hier nicht um eine – wie auch immer – Tötungsaktion, sondern es geht um das Einzeltier. Ist es überlebensfähig, ja oder nein? Dann muss die Einzelfallentscheidung getroffen werden: erst betäuben und dann die Tötung vornehmen. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! Es ist eindeutig geregelt. Die Entscheidung zur Überlebensfähigkeit eines Ferkels ist und bleibt eine Einzelfallentscheidung nach Feststellung und Beurteilung des Einzelfalls. Ich betone das immer wieder.
Beim Studium der amtlichen Begründung zum Tierschutz und zu der Tierschutz-Schlachtverordnung wäre für Sie zu erfahren gewesen, dass der stumpfe Schlag auf den Kopf mittels eines geeigneten Gegenstandes auszuführen ist, wobei der Kopf des Tieres auf den Gegenstand geführt werden kann. Nichts anderes steht da drin. Was Sie vor den Leuten hier hinten wieder erzählt haben, ist schlicht und ergreifend unwahr. Nehmen Sie das zurück oder schauen Sie sich den Erlass an!
Die Leitlinie gibt zudem vor, dass wir nicht auf die Kante einer Ferkelbox zu schlagen haben. Auch das haben Sie dahinten vor den Gästen dieses Hohen Hauses wieder zum Ausdruck gebracht. Es ist unwahr, was Sie hier verbreiten.
Bei einer intensiven Beschäftigung mit der EU-Verordnung wäre deutlich geworden, dass es im Anhang 1 Kapitel II Nummer 3 heißt, dieses Verfahren dürfe nur in Schlachtbetrieben, nur als Ersatzverfahren für die Betäubung angewandt werden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Auch im niedersächsischen Erlass von Herrn Minister Meyer wird dies so vorgegeben. Da wird das Verfahren als erlaubtes und gängiges Verfahren zur Betäubung mit der nachfolgenden Tötung von nicht überlebensfähigen Ferkeln beschrieben.
Die EU-Verordnung hat übrigens den Kopfschlag nicht als einfaches Verfahren eingestuft. Das heißt, im Gegensatz zur nationalen Regelung verlangt die EU nicht, dass an die Betäubung durch Kopfschlag ein Tötungsverfahren anzuschließen ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Gerkan, wir gehen über EU-Recht hinaus zum Wohle des Tieres und für Anstand und Würde!
Wenn Sie das gelesen hätten – deswegen sage ich es noch mal, Frau Karlowski –, wenn Sie das alles gelesen hätten, dann hätte sich der Antrag völlig erübrigt, weil das, was Sie hier in den Raum stellen, so nicht richtig ist.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie das umgesetzt hätten, hätte sich der Antrag erledigt.)
Da die EU-Verordnung den Kopfschlag als Verfahren für die Schlachtung, Bestandstötung und -räumung und in anderen Fällen zulässt, ist die Einschränkung auf 70 Tiere pro Tag notwendig und wird folgerichtig im Kapitel II dargelegt. Auch dieses kennen Sie nicht. Wenn das für Sie zum Schmunzeln ist, für mich ist das todernst. Todernst!
Da sieht man nämlich Ihre Einstellung, dass es gar nicht um die Sache geht, sondern es geht Ihnen wieder nur um Publicity. Das ärgert mich, und zwar massiv.
Und dann komme ich wieder auf Sie zu – das sage ich Ihnen auch – mit der Frage des Einzelfalls: Sicherlich kann man sich trefflich darüber streiten, welches die Einzelfälle sind, in denen der Kopfschlag angewendet werden kann und darf. Maßnahmen des Tierschutzes haben aber stets das Tier im Fokus zu behalten, und zwar das Einzeltier. Hier darf keine Routine entstehen. Deswegen bin ich auch der Auffassung, dass die Leitlinie, die auf dem Bauerntag – ich weiß nicht, wer von Ihnen auf dem Bauerntag war –, dass der Bauernverband vor versammelter Mannschaft ausdrücklich erklärt hat, dass man diese Leitlinien akzeptiert, ich finde, das ist schon wieder ein Erfolg in dem Dialogprozess,
den wir in diesem Lande auch im Rahmen des Masterplanes über Parteigrenzen und auch den Grenzen der verschiedensten...
(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Lassen Sie sich Ihre Politik vom Bauernverband vorschreiben?)
Ja, Sie hassen doch die Bauern als solches, den Bauernverband! Sie haben Ihr Feindbild. Sie haben Ihr Feindbild.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann unterlassen Sie die Unterstellungen! – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, das machen Sie immer wieder. Sie geben mir doch Anlass, das auszuführen, wenn ich höre, dass man sich mit den Landwirten, mit dem Bauernverband überhaupt nicht an einen Tisch setzen will.
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Woher wissen Sie, was Frau Gerkan will und was nicht, Herr Backhaus?)
genauso wie die AbL. Ich setze mich mit Naturschutzverbänden, den Tierschutzverbänden und auch mit dem Bauernverband an einen Tisch. Das ist Dialog.
Im Übrigen ist für mich auch noch mal eindeutig – Herr Saalfeld, auch wenn Ihnen das nicht schmeckt, weil Sie dahinten mit eingegriffen haben, finde ich ja auch in Ordnung, aber Ihre Kollegin hat eben das Thema der Ferkel unter zwei Kilo angesprochen –,