Im Übrigen ist für mich auch noch mal eindeutig – Herr Saalfeld, auch wenn Ihnen das nicht schmeckt, weil Sie dahinten mit eingegriffen haben, finde ich ja auch in Ordnung, aber Ihre Kollegin hat eben das Thema der Ferkel unter zwei Kilo angesprochen –,
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ihnen schmeckt unser Antrag nicht! – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
ich glaube, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass andere geeignete Verfahren zur Betäubung und zur Tötung – wenn man sich das anschaut, ein Ferkel von zwei Kilogramm, ich weiß nicht, ob Sie so was schon mal gesehen haben –
zurzeit nicht zur Verfügung stehen. Elektrische Verfahren, die sogenannte Zange oder auch das andere geeignete Verfahren, das sogenannte Bolzenschussgerät –
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das muss ich hier nicht formulieren.)
Auch das habe ich richtigerweise zum Wohle der Tierhaltung so entschieden. Der Tierhalter kann nur zwischen der Betäubung mittels Kopfschlag oder der CO2Anwendung entscheiden.
Eins ist klar, das sage ich noch mal: Einzeltierbegutachtung, Betäubung und der Prozess, der dann abschließend durchzuführen ist, ja, auch dies haben wir in Mecklenburg-Vorpommern vorangebracht. Ich habe die große Hoffnung, dass Systeme auf der MeLa vorgestellt werden, wie man würdevoll diese kleinen Geschöpfe befreit. Leider ist das nicht gelungen, aber ich gehe davon aus, dass zur EuroTier – ich werde selbst hinfahren – diese Lösungen angeboten werden, die im Übrigen zwischen Wirtschaft, ökonomischer, ökologischer und sozialer Verantwortung umgesetzt werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich ist es wichtig, dass bei der Gewährleistung der Sicherheit der Ausführung der sofortigen Betäubungswirkung und der anatomischen und physiologischen Gegebenheiten die Beschränkung auf das Ferkel bis zwei Kilogramm gewählt wird. Auch da gibt es Konflikte, die müssen Sie nachher noch mal aufklären. Wir haben ganz bewusst die Zweikiloferkel genommen und nicht die Fünfkiloferkel, weil wir das Grundproblem haben bei einem Wurf, der heute zwischen 14 und 18 Tieren liegt. Wo das noch hingehen soll, ich weiß es auch nicht.
Ich glaube, wir sind jetzt langsam an der Grenze der biologischen Leistung, das sehe ich so. Dieses Wachstumsstreben in diesem Bereich halte ich auch nicht für richtig. Das eint uns im Übrigen wieder.
Deswegen lassen Sie uns sachlich über diese Themen reden! Lassen Sie uns sachlich im Interesse dieses Wirtschaftszweiges nach Lösungen suchen! Ich bitte Sie wirklich darum! Wenn Sie gute Vorschläge haben, dann bin ich dazu bereit, aber nicht nur einseitige Kritik an mir, unserem Haus und der hochverantwortungsvollen Frau Dr. Dayen, die deutschland- und weltweit eine hohe Anerkennung in diesem Bereich hat. Nicht umsonst erarbeitet sie für die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein den Tierschutzplan, und für unser Land selbstverständlich auch. Bitte nehmen Sie unsere Leute ernst! Gehen Sie auf sie zu!
Ich sehe insofern aktuell keinerlei Notwendigkeit, den Erlass vom 19. August, mit dem ich mich wirklich schwergetan und immer wieder mit Fachleuten, mit Wissenschaftlern, mit Landwirten, mit dem Tierschutz Runden gedreht habe, ich sehe überhaupt keinen Grund, diesen Erlass vom 19. August zu verändern oder zurückzunehmen. Wir wollen wirklich mehr Tierschutz, mehr Tierwohl in der Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpom- mern, aber jeder einzelne Bürger, jeder Verbraucher hat eine Riesenchance, hier mitzuhelfen. Man kann und darf das nicht nur bei der Landwirtschaft abladen.
Tierwohl gibt es im Übrigen nicht nur in der Nutztierhaltung. Es geht auch um Tierwohl in der Haustier- oder Heimtierhaltung. Da nehme ich zur Kenntnis – aber an das Thema trauen Sie sich ja gar nicht ran, weil man sich da anlegen muss –:
Wenn ich manche Hunde im Land sehe, die an der Kette liegen, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, rufe ich bei den Veterinärbehörden an. Haben Sie es schon getan? Haben Sie es persönlich schon getan?
Oder wenn ich manche Katzenhalter sehe, die unverantwortlich ihre Katzen halten, dann rufe ich da an. Ich habe eine große Hochachtung vor den Tierschützern in diesem Land. Ich sage das noch mal ausdrücklich: Der Tierschutzbund Mecklenburg-Vorpommern hat für mich eine ganz hohe Verantwortung und genau diese möchte ich auch anerkennen, wenn wir hoffentlich irgendwann mal zu einem Klageverfahren kommen. Es wird nur die geben, die nämlich hier verankert sind, die tief in der Bevölkerung verankert sind, die Tierheime führen und die einen Landesverband haben.
Ja, Frau Ey, wenn Sie das anders sehen – ich sehe Sie da gerade, das darf ich eigentlich nicht –, aber wir wollen auch keine Klientelpolitik machen. Das geht nicht. Der Bauernverband muss begreifen, dass es hier nicht nur allein um die Landwirtschaft geht. Wir brauchen mehr Transparenz! Wir müssen mehr Offenheit zeigen! Und wir müssen auch Lösungen anbieten, die die allgemeine Bevölkerung akzeptiert. Das heißt, Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, das kann nicht einer allein.
Das Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN in dieser Frage haben Sie nicht, Frau Gerkan, Sie schon gar nicht, sondern das sind die Leute, die sich tagtäglich damit auseinandersetzen. Ich habe hohes Vertrauen, dass wir auch in der Zukunft vernünftig miteinander arbeiten. Tierleid muss beendet werden! Wenn es das in diesem Lande gibt, werden unsere Behörden darauf eingehen.
Ich bin auch froh, dass der Bundesminister gegebenenfalls auch dazukommen will, wenn das nicht funktioniert, Gesetze zu verschärfen. An uns wird so was nicht scheitern. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich wollte eigentlich gleich mit meiner doch sehr sachlichen Rede anfangen, aber ich komme jetzt einfach nicht drum herum, Ihnen meine Gedanken, die ich bei der Einbringung hatte, mitzuteilen.
Frau Gerkan, Sie haben mich an eine Debatte erinnert, die wir am 5. September 2013 geführt haben. Genauso haben Sie Ihren heutigen Antrag eingeleitet. Nur damals ging es um die Schweinezucht allgemein, heute geht es allein um die Ferkel. Ihre Emotionen, ihre populistischen Einbringungen, die Sie damals gemacht haben – so, denke ich, wie die damalige Debatte geführt worden ist, sollten wir das heute nicht machen.
Ich verstehe nicht, Frau Gerkan, warum Sie nicht anstelle von Frau Dr. Karlowski zum letzten Agrarausschuss gekommen sind,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Es stand aber nicht auf der Tagesordnung, Herr Lenz. Woher sollte sie das wissen?)
(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stand gar nicht auf der Tagesordnung. – Andreas Butzki, SPD: Bla, bla, bla, bla! Wir sind doch nicht im Kindergarten hier.)
(Zuruf vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nee, wir fühlen uns nur nicht ordentlich informiert.)
Denn wir haben es Frau Dr. Dayen zu verdanken, dass wir über den Erlass und die ganzen Möglichkeiten, die im Anschluss an diese Aufnahmen gemacht worden sind, aufgeklärt worden sind. Ich habe eigentlich gedacht, Frau Dr. Karlowski, dass Sie Frau Gerkan über diese ganze Geschichte informieren.
(Jutta Gerkan, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Hat sie doch auch. – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber nein, es muss dieser populistische Auftritt hier im Landtag sein, und wie der populistische Auftritt jetzt gelungen ist, das haben Sie, glaube ich, bei der Diskussion – ich danke dem Minister, dass er zur Besuchergruppe gelaufen ist –, das haben Sie dabei erlebt. Ich glaube, dass diese Auftritte, so, wie Sie sie im Landtag von MecklenburgVorpommern bringen, bei einer Bevölkerung, die großteils auf dem Land aufgewachsen ist, keine Früchte tragen werden.