Und wenn ich dann auch erinnern darf an grundlegende Themen, die wir aus Mecklenburg-Vorpommern beeinflusst haben, dann ist das Klagerecht ein Teil einer Strategie. Wir haben viel früher angefangen. Schauen Sie sich die Änderung des Grundgesetzes an!
Vielleicht komme ich nachher noch mal darauf, wie es die Einsicht auch gebracht hat. Jetzt haben wir es im Übrigen ja in der Landesverfassung,
Aber ich will auch daran erinnern im Übrigen, dass wir die Käfighaltung – da waren die GRÜNEN noch gar nicht im Landtag Mecklenburg-Vorpommern – in Deutschland abgeschafft haben. In Mecklenburg-Vorpommern waren wir die Ersten, die die unsägliche Käfighaltung bei Hühnern abgeschafft haben. Auch darauf bin ich stolz, meine Damen und Herren!
Und noch mal: Die Zustimmung zur Aufnahme des Tierschutzes in das Grundgesetz, in die Landesverfassung ist durch uns auf den Weg gebracht worden. Aber auch die Erweiterung der Vorgaben für die Tierschutzkontrollen oder die Förderung der Erarbeitung von ganzheitlichen Konzepten bezüglich der Antibiotikaminimierung stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Wir sind in dieser Frage Vorreiter in Deutschland. Im Übrigen weise ich ausdrücklich darauf hin, dass ich mit den GRÜNENMinistern gerade auf der norddeutschen Ebene in dieser Frage sehr eng zusammenarbeite und dieses zum Teil aus Mecklenburg-Vorpommern heraus übernommen wird.
Zum anderen sind wir aber auch aktiv dabei, ich will hier nur Beispiele nennen, nämlich beim Erlass zur Vermeidung des Kürzens von den Schwänzen bei Ferkeln oder
des Schnabelkürzens bei den Enten, bei den Junghennen, der Minimierung der Gefahr von Kannibalismus oder anderen Dingen, aber auch im Übrigen der Minimierung von Tierverlusten bei Legehennen oder zum Schluss auch, jetzt immer wieder in der Diskussion gewesen, bei diesen unsäglichen Bildern, die ein anständiger Landwirt auch nicht ertragen kann – ich auch nicht –, die da über den Fernsehschirm geflimmert sind.
Meine und unsere Politik zielt im Übrigen darauf hinaus, und das ist für mich außerordentlich wichtig, gesellschaftlich akzeptierte und auf der anderen Seite auch von den Tierhaltern leistbare Haltungsbedingungen in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern umzusetzen. Alles andere ist Ideologie. Und da haben wir mehr Erfahrung, die im Osten großgeworden sind, als diejenigen, die von den GRÜNEN uns das ins Stammbuch schreiben wollen.
Im Übrigen zielt unsere klare Ausrichtung der Politik darauf hin, dass wir immer das Einzeltier betrachten. Wenn es dem Einzeltier gut geht, geht es der Herde gut. Und deswegen bitte ich auch um Verständnis, dass wir ausdrücklich die Ersten in Deutschland waren, die das Agrarförderprogramm geändert haben, nämlich dass wir weit über die Maßstäbe der Bundesrepublik Deutschland das, was den Umweltschutz und den Tierschutzbereich betrifft, umgesetzt haben. Das wissen Sie auch. Wir fördern bis zu 40 Prozent Investitionen für artgerechtere Haltung und damit für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl in Mecklenburg-Vorpommern. Auch da sind wir in einer Vorreiterrolle in Deutschland. Ich lasse mir nicht sagen, dass ich hier nichts für den Tierschutz oder für das Tierwohl getan habe, ganz im Gegenteil.
Im Übrigen, wenn Sie bedenken, wir haben allein in dieser Förderperiode von 2007 an 1.120 Vorhaben mit knapp 133 Millionen Euro in die Tierhaltung, in den Tierschutz und für mehr Tierwohl investiert. Daraus sind Investitionen in Mecklenburg-Vorpommern von mehr als 500 Millionen Euro geworden. Das ist ein Beitrag, ein entscheidender Beitrag für mehr Tierschutz und mehr Tierwohl, meine Damen und Herren.
Wir wollen eine bäuerlich geprägte bodengebundene Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Programm weiter unterstützen. Alles andere ist für mich nicht artgerecht und auch nicht zukunftsfähig.
Interessant ist im Übrigen dabei, noch mal unterstrichen, dass diese Grundsätze in Niedersachsen und SchleswigHolstein gerade übernommen werden. Das zeigt, dass
wir in Mecklenburg-Vorpommern eine zukunftsweisende Politik in dieser Frage machen. Ich betone an dieser Stelle auch noch mal, es geht mir um das Wohl des Einzeltieres. Und das ist der Maßstab aller Maßnahmen.
Unter der Federführung von Mecklenburg-Vorpommern haben wir im Übrigen neben den Punkten, die ich eben angedeutet habe, gerade die Frage von Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme auf den Weg gebracht, das wissen Sie auch. Ich hatte die Hoffnung, dass wir das unter Rot-Grün umsetzen. Leider hat Frau Künast das seinerzeit nicht umgesetzt, das Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme.
Wir wären also viel weiter gewesen, wenn das 2007 bereits umgesetzt worden wäre. Jetzt steht das in der Koalitionsvereinbarung und ich gehe davon aus, dass dieses unverzüglich umgesetzt wird.
Gerade in den letzten Tagen bin ich ja immer wieder angesprochen worden und ich will das an dieser Stelle auch erläutern, weil da vieles oftmals durcheinandergebracht wird. Jawohl, ich habe einen Tierschutzbeirat innerhalb unseres Hauses berufen, um das Ehrenamt zu stärken. Und ich will auch hier noch mal benennen, welche Einrichtungen und Verbände in diesen Beirat berufen worden sind, die unser Haus und mich persönlich beraten: Das ist der Deutsche Tierschutzbund, das ist der BUND, das sind die Landeskirchen in Mecklenburg-Vorpommern, das ist selbstverständlich der Bauernverband, das ist die Wissenschaft, das sind der Landkreistag, die Tierärztekammer, aber auch der Landeszooverband.
Dieser Tierschutzbeirat hat gegen die Stimmen des Bauernverbandes die Empfehlung ausgesprochen, ein Klageverfahren für anerkannte Tierschutzorganisationen, die in Mecklenburg-Vorpommern eine Struktur besitzen, dass dieses Klageverfahren sinnvoll sein kann. Das ist die Empfehlung, dies zu prüfen. Und mehr habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten nicht gesagt. Allerdings, auch das ist der Hinweis aus diesem Beirat, müsse die zugelassene Klageart als Anerkennungsverfahren für die Tierschutzorganisation und die Klagebereiche exakt festgelegt werden. Das ist die Auffassung des Beirates.
Diese Empfehlung war im Übrigen für mich Anlass, auch diesen Teilbereich des Tierschutzkonzeptes Mecklenburg-Vorpommern zu beleuchten. Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit die Landesregierung Bundesratsinitiativen zur Einführung des Verbandsklagerechtes von Tierschutzorganisationen abgelehnt hat, nicht ohne Grund, weil wir der Auffassung waren, wir wollen in Deutschland keinen Flickenteppich. Dass wir heute fünf Bundesländer haben, im Übrigen ja auch das CDUgeführte Saarland, welche das Klagerecht eingeführt haben, zeigt, dass wir diesen Flickenteppich mittlerweile in Deutschland haben. Ich wollte immer ein einheitliches Klagerecht, wenn, dann auf Bundesebene. Auch dies, muss ich ganz klar sagen, ist uns nicht gelungen, das auf der Bundesebene durchzusetzen.
Im Übrigen ist es den GRÜNEN auch nicht gelungen, als sie in Regierungsverantwortung waren. Ich habe dieses,
was das Klagerecht anbetrifft, im Übrigen immer skeptisch gesehen. Und da passt auch kein Blatt zwischen den Ministerpräsidenten und meine Person. Das will ich hier ausdrücklich unterstreichen.
Außerdem ist mir auch klar, dass wir alles daransetzen müssen, eine bundeseinheitliche Lösung zu bekommen. Nichtsdestotrotz besteht für das vordergründige Ziel der Landesregierung in der Überarbeitung des Tierschutzrechtes für einen nachhaltigen und effektiven Tierschutzbereich die Priorität.
Schließlich, und das habe ich schon mehrfach jetzt angedeutet, haben wir nicht umsonst das Staatsziel und auch die Landesverfassung, auf die ich im Übrigen meinen Eid geschworen habe.
Ich bin davon überzeugt, dass es keinen Sinn macht, ein separates Einzelthema so hochzustilisieren, wie Sie es, werte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, hier jetzt versuchen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, das war ja Herr Rehberg, der das gemacht hat. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Wir wollen, und ich ganz besonders, eine sachliche wissensbasierte Diskussion, frei von Ideologie und frei von irgendwelchen Glaubenskriegen.
Auf Herrn Rehberg möchte ich jetzt nicht abheben. Ich glaube, er hat sich selbst in eine bestimmte Ecke gestellt.
Und deswegen sage ich hier noch mal: Wir werden ein eigenes Landestierschutzkonzept vorlegen. Darin werden folgende entscheidende Punkte ihren Niederschlag finden:
Zweitens. Die Unterbringung und das angemessene Ausführen arteigener Verhaltensweisen müssen erlaubt sein und das muss auch in den Genehmigungsverfahren eine Rolle spielen.
Drittens. Die Unversehrtheit der Tiere, insbesondere durch den Verzicht auf zootechnische Eingriffe, ist sicherzustellen.
Viertens. Ein ordnungsgemäßer Umgang, insbesondere bei Tierkrankheiten und Verletzungen, ist weiter zu untersetzen.
Und im Übrigen ist ein entscheidendes Thema der Zukunft: Die Beachtung der physiologischen Leistungsfähigkeit in Verbindung mit der Lebensleistung der Tiere muss stärker berücksichtigt werden.
Dieses wird unter anderem in dem Tierschutzkonzept festzulegen sein. Dazu gehört dann der Verzicht auf das
Eingreifen bei Tieren, was die Anpassung an Haltungs- oder Produktionsbedingungen betrifft, aber auch die betrieblichen Eigenkontrollen sind weiter zu erhöhen und die Begrenzung der Tierarzneimittel muss auf das unerlässliche Maß zurückgedreht werden. Und ich glaube, dass die Schulungs- und Beratungsangebote für Tierhalter zum Erwerb und der Aktualisierung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Umgang mit Tieren stärker ausgebaut werden müssen.