Eingreifen bei Tieren, was die Anpassung an Haltungs- oder Produktionsbedingungen betrifft, aber auch die betrieblichen Eigenkontrollen sind weiter zu erhöhen und die Begrenzung der Tierarzneimittel muss auf das unerlässliche Maß zurückgedreht werden. Und ich glaube, dass die Schulungs- und Beratungsangebote für Tierhalter zum Erwerb und der Aktualisierung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Umgang mit Tieren stärker ausgebaut werden müssen.
Alles zusammengefasst erkennen Sie hoffentlich, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz für den Tierschutz und das Tierwohl in den letzten Jahren, in den letzten 20 Jahren, in denen wir Regierungsbeteiligung in diesem Lande leben und dafür arbeiten, dass wir unheimlich viel für diesen Bereich erreicht haben. Und hinter dieser Leistung braucht sich dieses Land Mecklenburg-Vorpommern überhaupt nicht zu verstecken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte heute meine Rede mal etwas anders beginnen. Normalerweise erklärt man ja immer im Vorfeld, worum es heute eigentlich gehen soll. Ich möchte damit nicht beginnen, sondern ich möchte damit beginnen, worum es nicht gehen wird. Es wird nämlich nicht darum gehen, dass ich oder genauso meine Fraktion zulassen wird, dass jemand heute hier den Saal verlässt und der eine sagt: „Ich bin der Tierschützer“, und die anderen werden in eine Ecke gestellt und sagen: „Wir sind es nicht“.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau. Ja, so läuft das. – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es in der Hand. Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!)
Ich sage Ihnen deutlich für meine Fraktion und auch für mich selbst, wir haben damals aus langen Diskussionen und aus der Überzeugung sowohl den Tierschutz in das Grundgesetz geschrieben als auch den Tierschutz in die Landesverfassung.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, da können Sie schreien und zetern, wie Sie wollen, wir werden in der Öffentlichkeit nicht zulassen, dass Sie hier die Deutungshoheit über den Tierschutz haben,
aber wir sollen hier als Schmuddelkinder in die Ecke gestellt werden und mit meiner Fraktion und vielleicht auch der SPD-Fraktion gemeinsam gleich die Landwirte in diesem Land noch mit.
Das ist vielleicht Ihre Art und Weise, Politik zu machen, meine Art und Weise und die meiner Fraktion ist es jedenfalls nicht.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frage, die sich doch aufdrängt, ist erstens: Haben wir derzeit Defizite im Bereich des Tierschutzes? Die Frage ist zweitens,
die Frage ist zweitens: Gibt es irgendetwas an den Defiziten, was wir durch ein Verbandsklagerecht beheben können?
Und wenn man sich diese Fragen stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, möchte ich zunächst einmal feststellen, dass wir rechtlich alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um den Tierschutz in Deutschland als hohes Gut zu verankern: einmal Niederschlag in der Landesverfassung Artikel 12, einmal Niederschlag im Grundgesetz Artikel 20.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann kommen Sie immer um die Ecke und sagen, Tierschutz kann man gar nicht genug machen. Ich frage Sie zu den beiden höchsten Gesetzen, die jedenfalls hier in diesem Land gelten: Was sollen wir eigentlich rechtlich noch mehr regeln, als das in die Landesverfassung zu schreiben und in das Grundgesetz?
Und wenn Sie mir zustimmen, dass das die beiden wichtigsten Gesetze sind, die in diesem Land gelten, dann stelle ich Ihnen die Frage: Was sollen wir eigentlich noch rechtlich regeln?
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie das genauso beantworten wie ich – davon gehe ich einfach mal aus, weil ich hoffe, Sie stehen auf dem demokratischen Grund unserer Verfassung –, dann muss man als Nächstes die Frage stellen: Wird für die Überwachung des Tierschutzes in Deutschland genug getan, für die ja die Veterinärämter zuständig sind?
Und wenn es so wäre, dass die Veterinärämter ihren Aufgaben nicht dementsprechend nachgehen, wie es ihre gesetzliche Pflicht wäre...
Frau Berger, hören Sie doch mal auf, so unqualifiziert dazwischenzuquatschen! Sie erzählen uns hier sonst immer was von Bildung, das muss ich auch aushalten, da rufe ich auch nicht die ganze Zeit dazwischen.
Ansonsten hat Ihre Fraktion noch genug Redezeit. Kommen Sie nach vorn und erzählen Sie das, was Sie hier vorhin unter zitternder Stimme deutlich gemacht haben, den Leuten noch mal! Dann sind wir alle vielleicht etwas schlauer.
Aber ich will noch mal darauf zurückkommen und sagen, wenn wir der Auffassung wären, dass die Veterinärbehörden ihren Aufgaben nicht vernünftig nachkommen, haben wir vielleicht ein Problem im Vollzug. Das wäre die logische Konsequenz daraus. Personell müsste man dann die Veterinärbehörden aufstocken oder vielleicht organisatorische Änderungen vornehmen von mir aus.
Aber ich habe derzeit – ich weiß nicht, ob Ihnen das anders geht – keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass wir bei den Veterinärbehörden irgendwo und an irgendeiner Stelle schlecht aufgestellt wären. Haben Sie einen Beleg dafür?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da Sie mir auch darauf keine entscheidende Antwort geben konnten, sehe ich weder ein behördliches noch ein rechtliches Defizit im Bereich des Tierschutzes.
Somit habe ich erst mal die ersten beiden Fragen, mit denen ich meine Rede begonnen habe, für mich jedenfalls beantwortet. Die mögen Ihnen nicht passen, aber
Sie haben ja jederzeit die Chance, noch mal ans Mikrofon zu gehen und Ihre Haltung hier deutlich zu machen.
Und ich sage Ihnen, auch mich treibt das um. Das haben wir im Übrigen ja schon in der Fraktion diskutiert. Wenn durch die Medien natürlich geistert, dass irgendwo unnötig Tiere leiden müssen, dann können Sie uns doch nicht einfach in die Ecke stellen und sagen, das lässt uns alles kalt, und nur die GRÜNEN als die Retter der Enterbten stellen sich hin und helfen den armen Tieren. Ganz so einfach werden Sie da nicht aus der Verantwortung entlassen. Ich sage Ihnen nur, leider ist es so, da, wo Menschen sind, passieren Fehler. Das gilt in allen Lebensbereichen, in allen.
Es mag auch sein, dass bei dem einen oder anderen Landwirt – oder ich sage, ich nehme die Landwirte ausdrücklich aus –, bei dem einen oder anderen Kleintierhalter mag es auch im Gehirn gewisse Defizite geben,