dass man nicht weiß, wie man vielleicht mit der von Gott geschaffenen Kreatur, Frau Kollegin Karlowski, umgehen soll. Und dann, sage ich Ihnen, bin ich der Letzte, der nicht dafür steht, dass man das aufs Schärfste nach Recht und Gesetz bestraft. Aber hören Sie auf, sich zwei oder drei schwarze Schafe rauszusuchen und eine gesamte Bevölkerungsgruppe damit zu kriminalisieren! Das ist unredlich, das tut man nicht.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir doch gar nicht! – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wenn Sie das machen, ist das Ihre Sache.)
Wenn Sie über Tierschutz reden, reden Sie ausdrücklich nur über die Landwirtschaft, und das ist ein Skandal für dieses Land, weil wir so landwirtschaftlich geprägt sind wie kein anderes Bundesland in Deutschland.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Die Landwirte werden sich herzlich bedanken, ein ums andere Mal. – Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Genau da steckt die Angst.)
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Einzige, was ich für völlig abwegig halte, um dem Tierschutz in Deutschland oder auch in Mecklenburg-Vorpommern eine stärkere Stimme zu geben, ist das Verbandsklagerecht. Ich habe bis heute noch nicht eine Begründung gehört, die mich dazu veranlassen könnte, darüber anders zu denken, als ich Ihnen das jetzt hier völlig frei raus sage, auch in dem Wissen darum,
dass Sie natürlich, weil Sie ja immer ableiten, wer gegen das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist, der ist gleichzeitig auch nicht für Tierschutz. Das ist ja das, was Sie in der Öffentlichkeit suggerieren. So einfach machen Sie sich ja auch Ihre Parolen, sage ich Ihnen ziemlich deutlich. Das Verbandsklagerecht in Deutschland ist sehr unterschiedlich bewertet, auch für die Umweltverbände.
Ich habe mir den einen oder anderen Fall noch mal rausgesucht, weil ja meine sonst sehr geschätzte Kollegin von den GRÜNEN
vorhin vorgetragen hat, dass sich das Problem im Prinzip so nicht darstellt, wie wir es immer überziehen würden. Und ich habe mir mal einen alten „Spiegel“-Artikel rausgesucht. Da kam ich ehrlich gesagt aus dem Staunen nicht raus, ich habe das nicht geglaubt, dass so was in Deutschland möglich ist. Aber ich sage Ihnen mal, was damals als Präzedenzfall gegolten hat, das fand nämlich 1998 statt: „Als damals das Energieunternehmen Veag ein Pumpspeicherwerk im malerischen Goldisthal plante, regte sich der BUND auf – beruhigte sich aber wieder, als der Energieversorger 3,6 Millionen Euro für eine ,Naturstiftung David‘ zahlte.“
„,Das Leben besteht immer aus Kompromissen‘, sagt Axel Rockel vom Nabu-Kreisverband im hessischen Vogelsberg. Erst Ende vergangenen Jahres hat sein Verband die Klage gegen einen Windpark zurückgezogen, ,unter Bauchschmerzen‘, wie Rockel sagt. Jetzt drehen sich die fünf umstrittenen Rotoren wieder mit einer Geschwindigkeit von fast 300 Kilometern pro Stunde an den Spitzen, eine tödliche Gefahr für Vögel wie den Roten Milan.“
„Die Betreiber des Windparks haben 500.000 Euro in einen Naturschutzfonds einbezahlt, den eine Nabu-Stiftung verwalten soll. ,Mäuse für den Milan‘ heißt das Projekt,“
„gleichwohl bestreitet der Nabu, dass es sich um einen Fall von Erpressung gehandelt habe. Die Geschäftsführung des Unternehmens Hessen-Energie, die einen Teil des Geldes aufgebracht hat, beschreibt die Sachlage in der ,Mitteldeutschen Zeitung‘ so: ,Wir konnten es uns einfach nicht leisten, dem Vorschlag des Nabu nicht zu entsprechen.‘“
(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was wollen Sie uns damit sagen?)
Und jetzt, meine Damen und Herren, kommen Sie, und sagen, das Verbandsklagerecht für Umweltverbände hat sich in der Bundesrepublik Deutschland bewährt.
Ich komme zu einer anderen Einschätzung, wenn ich das so alles lese. Und wenn Sie möchten, lese ich Ihnen noch etliche weitere Beispiele vor, die ich beispielsweise in der „Berliner Zeitung“ gefunden habe, im „Focus“,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden es immer mit Argwohn betrachten, wenn man Vereinen Sonderrechte einräumen möchte, denn schon aus der Struktur eines Vereins ist dieser in erster Linie erst mal seinen Mitgliedern verpflichtet und sonst niemandem.
Mir ist bisher nicht bekannt, dass Tiere, ob es Ponys, Hunde, Katzen oder sonst was sind, Mitglieder in einem Verein werden können.
Bisher ist mir das nicht bekannt. Das mag ja sein, dass Sie andere Erkenntnisse haben. Aber ein Verein ist in erster Linie seinen Vereinsmitgliedern verpflichtet.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Nein, der Gemeinnützigkeit, der Gemeinnützigkeit! Verfälschen Sie das nicht!)
Was macht Sie eigentlich so sicher, dass die Tierschutzverbände nicht das Gleiche tun wie das, was ich Ihnen eben von den Umweltverbänden vorgelesen habe?
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Die Sonderrechte sind eine Aufgabenübertragung und das ist kein Sonderrecht. Das ist Schwachsinn, den Sie da reden!)
Was macht Sie eigentlich so sicher, sich vor die Kamera des „Nordmagazins“ zu stellen und zu sagen, die Tierschutzverbände werden dieses Klagerecht aber nicht exzessiv ausnutzen?
Wissen Sie, in dem Zusammenhang habe ich mir mal angesehen, wie eigentlich die personelle Struktur ist, und ich habe mir nur mal den BUND rausgegriffen.
Ich habe überhaupt nichts gegen Umweltverbände. Da habe ich überhaupt nichts dagegen. Ich bin selbst Mitglied in zweien. Übrigens, da sitzen die einzigen staatlich geprüften Umweltschützer aus meiner Sicht. Das ist einmal der Landesanglerverband und einmal der Landesjagdverband.
Aber lassen wir das mal. Ich habe mir die Geschäftsstelle des BUND in Mecklenburg-Vorpommern angesehen. Die sitzt, glaube ich, in Schwerin.
Die BUND-Hauptgeschäftsstelle in Schwerin hat allein zehn Mitarbeiter, wissenschaftlich ausgestattet, zehn Mitarbeiter, so wird es auf der Internetseite beworben. Da gibt es eine Zweigstelle in Neubrandenburg, diese Zweigstelle hat sechs Mitarbeiter, und es gibt eine Zweigstelle in Rostock, die hat ebenfalls sechs Mitarbeiter. Das heißt, allein der BUND …
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie können nicht Gemeinnützigkeit und Nichtgemeinnützigkeit auseinanderhalten.)
Da ja die Hälfte Ihrer Fraktion Mitglied beim BUND ist, vielleicht haben Sie andere Erkenntnisse, ich sage Ihnen nur, 22 Mitarbeiter heißt im Umkehrschluss bei 1.900 Mitgliedern, der BUND hat mehr hauptamtliche Mitarbeiter als alle Parteien in diesem Landtag zusammen. Das ist erst mal die Wahrheit.
Und dann stelle ich mir natürlich die Frage, das wird da ziemlich transparent dargestellt: Wie kann man das eigentlich finanzieren?
(allgemeine Unruhe – Zurufe von Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE, und Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Vizepräsidentin)
Da wird natürlich nicht dezidiert aufgelistet, wer bezahlt wann welche Spende, aber über 10 Millionen, die, glaube ich, hier in eine Stiftung geflossen sind, damit Nord Stream,