Protokoll der Sitzung vom 15.10.2014

Da wird natürlich nicht dezidiert aufgelistet, wer bezahlt wann welche Spende, aber über 10 Millionen, die, glaube ich, hier in eine Stiftung geflossen sind, damit Nord Stream,

(allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin)

damit Nord Stream weitergebaut werden konnte, dürfte ja bekannt sein, das lasse ich mal außen vor. Es ist also so, dass ungefähr...

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kokert, einen Moment bitte.

Frau Karlowski, ich bitte jetzt um Ruhe. Und Sie können gern fortfahren.

(Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. – Glocke der Vizepräsidentin)

Kann ich weitermachen?

Ja, habe ich gesagt. Es war wahrscheinlich zu laut. Sie können gern weiterreden, bitte.

Deshalb stelle ich mir natürlich schon die Frage: Wie kann man so was eigentlich finanzieren?

(Zuruf von Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mir auch den Landesbauernverband angesehen, der hat übrigens weniger Mitarbeiter als der BUND. Und deswegen kaufe ich Ihnen einfach diese mit weinerlicher Stimme vorgetragene Meinung nicht mehr ab, dass wir bei den Naturschutzverbänden hier eine Situation haben, dass wir denen noch künstlich unter die Arme greifen müssen und sie weiter hätscheln und tätscheln, sondern mittlerweile sind daraus sehr professionelle Verbände geworden, wo man sich immer fragt, wonach sich eigentlich der innere Antrieb richtet,

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haben Sie schon mal einen Fuß in die Tür des BUND gesetzt?)

sich bei dem einen oder anderen Projekt doch ständig daran zu beteiligen, da mitzureden, obwohl man davon vielleicht überhaupt keine Ahnung hat, meine Damen und Herren.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sehr richtig. Da kann man sehr nachdenklich werden, sehr nachdenklich. – Zuruf von Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und insofern bleibe ich bei meiner Haltung.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Neue Erkenntnisse. – Zuruf von Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wissen Sie, Sie sind so gierig darauf, noch mehr Beispiele zu haben, dann kriegen Sie noch eins von mir.

(Zuruf von Katharina Feike, SPD)

Am 25. März 2013 berichtete „Der Spiegel“ unter dem Titel „Geld oder Klage“: So hat sich der Automobilkonzern Daimler das Wohlwollen des NABU – das ist ein anderer Verband, da sind Sie also nicht betroffen, weil nur die Hälfte Ihrer Fraktion im BUND ist, beim NABU habe ich keinen getroffen –

(Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir haben auch NABU-Mitglieder.)

in Baden-Württemberg für eine Pkw-Teststrecke in Immendingen durch eine großzügige Spende in Höhe von 920.000 Euro gesichert, wie zu lesen ist.

(Zurufe von Wolf-Dieter Ringguth, CDU, und Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unter www.volkswagen-nabu.de – und das finde ich am schönsten – können Sie sich sogar im Internet davon überzeugen,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

wie ein Hand-in-Hand von Industrie und Tierschutz aussieht, wenn der Tierschutzverband mit Verbandsklagerecht über die nötigen Folterwerkzeuge verfügt,

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

so „Der Spiegel“ vom 25. März 2013.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und wenn Sie mögen, trage ich Ihnen gern noch weitere Beispiele vor, damit Sie nicht so tun, als wenn das alles kein Problem wäre.

(Beifall Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Haben Sie schon was zum Thema gesagt oder nur über Verbände geschimpft?)

Ach, wissen Sie, Herr Ritter, ich glaube, ich habe genug Ausführungen gemacht,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ausführungen ja, aber nicht zum Thema.)

wie wir zu dem Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände stehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie faseln hier über Spenden.)

Ich habe auch deutlich gemacht, was unsere Bauchschmerzen an dem Verbandsklagerecht für die Tierschutzverbände sind.

(Dr. Ursula Karlowski, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schauen Sie ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland!)

Da können Sie schreien, wie Sie wollen, ich glaube, es ist jetzt sehr deutlich geworden, dass man das sowohl so sehen kann als auch so.

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Für mich gehört das Monopol, ob ein Stall genehmigt wird oder nicht, in die staatliche Hand, Herr Ritter,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau da gehört es hin und da soll es auch bleiben.)

und nicht in die Hand von ehrenamtlich organisierten Vereinen und Verbänden, und das ist der entscheidende Unterschied.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann müssen wir das Verbandsklagerecht für die Umweltverbände wieder abschaffen, wenn Sie das so sehen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, vielleicht müssen Sie sich auch selbst irgendwann fragen, vor welchen Karren Sie sich hier manchmal,

(allgemeine Unruhe)

vor welchen Karren Sie sich hier manchmal...

(allgemeine Unruhe)