Und, meine Damen und Herren, wenn die Frage gestellt wird, warum jetzt hier nicht von den Bäckern die Rede ist, da würde ich erstens sagen, Frau Berger: Selbstverständlich haben auch die Bäcker unseren Respekt verdient,
es gibt nur zwischen den Bäckern und der Schule einen Unterschied. Die Lehrerinnen und Lehrer und Verwaltungsmitarbeiter sind unsere Mitarbeiter, Mitarbeiter des Staates. Und ich finde es angemessen, dass diejenigen, die diesen Erfolg organisiert haben – das war nämlich nicht ich, das waren die Kolleginnen und Kollegen vor Ort –, hier im Parlament von den Abgeordneten auch den nötigen Respekt empfangen, wenn sie eine solche großartige Leistung vollbracht haben.
Ich darf diese Leistung vielleicht auch noch mal deutlich machen: Wir haben so viele Einstellungen von Lehrkräften in diesem Jahr gehabt wie nie zuvor in der Geschichte des Landes – über 600. Wir haben so viele Einstellungen von Referendarinnen und Referendaren gehabt wie nie in der Geschichte des Landes – über 300. Wir haben nahezu 1.000 Verbeamtungen durchgeführt, etwa 2.000 Beförderungen, 50 Millionen Euro in das Schulsystem gebracht und ich darf Ihnen sagen, ohne eine einzige zusätzliche Mitarbeiterstelle in der Verwaltung.
Dies ist alles zusätzliche Last gewesen. Schulleiter, Personalräte, Schulräte, Schulamtsleiter, Sachbearbeiter, auch im Ministerium, haben teils bis in die Nacht gearbeitet, um dieses 50-Millionen-Paket auf den Weg zu bringen. Und, meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit, dass unsere Mitarbeiter diese große Leistung vollbracht haben.
Sie haben deshalb unseren Dank verdient. Das ist der erste Grund, warum das Schuljahr so gut angelaufen ist.
Der zweite, das haben die Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt, ist die Verbindung der Verbeamtung mit dem 50-Millionen-Paket. Die Verbeamtung allein hätte uns auch nicht viel weitergebracht, denn wir brauchten die 50 Millionen Euro, um die Beschäftigungsbedingungen so attraktiv zu gestalten, dass wir wettbewerbsfähig sind. Die Verbeamtung allein hätte uns ein Stückchen vorangebracht, aber nicht wirklich vorangebracht.
Herr Reinhardt, auch die Debatten, die wir in der Vergangenheit geführt haben, liefen immer darauf hinaus: Verbeamtungen allein werden es nicht lösen, sondern wir brauchen ein Doppelpaket. Insofern stellt sich an dieser Stelle wieder einmal heraus, wie gut es ist, dass SPD und CDU in diesem Land regieren und ein solches Doppelpaket auf den Weg gebracht haben.
Und ich darf Ihnen sagen: Es ist gestern ein Schulleiter eines Gymnasiums auf mich zugekommen – ich sage den Namen nicht –,
er hat sich ungefragt bei der CDU und der SPD dafür bedankt, dass wir die Verbeamtung und das 50-MillionenPaket auf den Weg gebracht haben.
Er sagt, er hatte noch nie in der Geschichte des Landes so viele Bewerbungen auf offene Stellen und, was er am meisten sagte, es sind gute Bewerber.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD: Genau das ist es. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist gut für unsere Kinder.)
Der dritte Punkt, der zum Erfolg geführt hat, war eine bundesweit beachtete Lehrerwerbekampagne. Man kann sich darüber lustig machen, man kann das kritisieren, aber wir haben etwas getan, was andere Länder kaum tun. Wir sind deutschlandweit wahrgenommen worden
Letzter Punkt, Herr Reinhardt hat es angesprochen: Wir haben die Stundenzuweisungen an den Schulen so verändert, dass es frühzeitig Planungssicherheit gibt und die Schulen ab dem ersten Schultag einen regulären Stundenplan hatten. Sie wissen, dass es in der Vergangenheit so war, dass am Anfang des Schuljahres immer noch mal hin und her geschoben wurde
und man nur Notstundenpläne oder vorübergehende Stundenpläne hatte. Darüber haben sich Eltern sehr beschwert, was ich nachvollziehen kann, weil dann kein
richtiger Unterricht stattfindet. Mit dem System, das wir jetzt haben, an dem auch wieder herumkritisiert wird, aber nicht von den Schulleitungen, haben wir Planungssicherheit und ab dem ersten Tag einen regulären Stundenplan.
Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, vielleicht ist das auch der Grund, warum Sie nicht wollen, dass wir das hier diskutieren: Ich habe Artikel mit, wo Oppositionspolitiker vor Monaten prophezeiten, wir werden es nicht schaffen, das 50-Millionen-Paket umzusetzen und die Lehrer zu finden,
und wo Sie prophezeiten, dass die Umstellung der schülerbezogenen Mittelzuweisung nicht zur Planungssicherheit führen wird. Ich könnte es jetzt zitieren, ich mache es nicht, der Abgeordnete Butzki hat es schon genug zitiert. Es könnte sein, dass Sie diese Debatte deshalb nicht führen wollen, weil Sie mit Ihren Prognosen falsch lagen.
Jetzt ist aber die Frage: Warum prognostizieren Sie so etwas überhaupt? Und da ist mir in den letzten Tagen eine wichtige politische Grundsatzrede in die Hände gekommen, die hat Franz Josef Strauß im Jahr 1974 gehalten,
Die Union war in der Opposition, die SPD hat regiert unter schweren Bedingungen: Inflation, Arbeitslosigkeit, Wirtschaftskrise.
Was hat die Opposition, was hat Franz Josef Strauß damals gesagt? Wie muss die Opposition agieren? Zitat: „Es“, also die Situation, „muß wesentlich tiefer sinken, bis wir Aussicht haben, politisch mit unseren Vorstellungen, Warnungen, Vorschlägen gehört zu werden. Es muß also eine Art Offenbarungseid und ein Schock im öffentlichen Bewußtsein erfolgen.“
(Vincent Kokert, CDU: Es steht kurz bevor. Ich kann es förmlich spüren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
„Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen“, also verhindert „wird.“ Zitatende. Das war der Beitrag von Franz Josef Strauß, die berühmte SonthofenStrategie.
Ich habe das Gefühl, dass Sie sich eigentlich insgeheim wünschen, dass es diese Krise gibt, damit Sie daraus parteipolitisch bei der nächsten Wahl Kapital schlagen können.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Regine Lück, DIE LINKE: Was wir uns wünschen, können Sie gar nicht erahnen.)
und geben Prognosen ab, die sich dann Monate später als nicht wahr erweisen, sondern als das Gegenteil.