es ist schon eher einer, der der Gemeinde gehört, also irgendwie dann doch ein staatlicher. Es geht über das BBL und es geht auch über das Innenministerium,
weil sowohl die Finanzministerin hat Geld gegeben, das Innenministerium hat Geld gegeben und die Gemeinde hat Geld gegeben, und so wird er finanziert.
Nein, bewirtschaftet von der Gemeinde. Ich will doch jetzt nicht über diesen Park reden, ich hab doch hier was ganz anderes vor.
Insofern komme ich mal zum Thema zurück, bevor ich hier einen Ordnungsruf dank Herrn Butzki erhalte.
Ich möchte dafür werben – der Bildungsminister hat es hier ausgeführt und auch ich war zunächst skeptisch, als er mir das Modellprojekt vorgestellt hat, es ist in der Tat so, insoweit stimmt es, Herr Al-Sabty, auch die eigenen Verbände im Land, das Schreiben haben wir alle gekriegt, sind zunächst skeptisch, was dieses Modellprojekt mit der Hochschule Neubrandenburg betrifft –, ich möchte trotzdem dafür werben, dass wir uns darauf einlassen, dies zu versuchen mit der Hochschule Neubrandenburg, so, wie der Bildungsminister das eben vorgetragen hat. Das kann zu sehr interessanten Synergien führen, das kann auch dazu führen, dass Studenten mit in die Arbeit einbezogen werden können bei den zahlreichen Gärten, die wir im Land dazu bewirtschaften und auch noch zu sanieren haben. Es ist ja eine modellhafte Sache. Wenn wir feststellen in drei, vier Jahren, so habe ich den Bildungsminister auch verstanden, das hat sich nicht bewährt, ist das ja nicht in Stein gemeißelt, und dann können wir immer noch sagen, wir holen das wieder komplett nach Schwerin und ins Landesamt für Kultur und Denkmalpflege zurück.
Insofern möchte ich auch bei der LINKEN und bei den GRÜNEN darum werben, hier vielleicht zuzustimmen, dass wir dieses Modellprojekt mit unserer Hochschule in Neubrandenburg eingehen. Was ich zum Schluss aber auch aus Sicht der CDU-Fraktion noch sagen muss, worauf wir aufpassen müssen, ist, einen weiteren Stellenabbau jetzt auch im Landesamt, dass wir da sehr vorsichtig sind, wir haben noch sehr viel andere Sachen, was die Denkmalpflege betrifft, dies die nächsten Jahre vorzunehmen.
Wir alle wissen, wenn wir in gewissen Beurteilungen sind, dass das manchmal doch schon sehr lange Zeit dauert. Deshalb müssen wir hier in den nächsten Jahren aufpassen, dass es da zu keinem weiteren Personalabbau kommt und wir hier die Aufgaben, die wir auf das Landesamt übertragen haben, weiterhin aufrechterhalten und gewissenhaft erfüllen können. Daher werbe ich noch mal, Herr Koplin, der nächste Redner könnten Sie schon sein, werbe ich bei Ihnen noch mal dafür, diesem Projekt eine Chance zu geben, heute dann vielleicht den Antrag zurückzuziehen, und wir können in drei, vier Jahren gucken, was aus diesem Projekt geworden ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Nächstes Jahr hat der große Gartenarchitekt Peter Joseph Lenné seinen 150-jährigen Todestag. Zu diesem Jubiläum sind auch in Mecklenburg-Vorpommern unter der Schirmherrschaft von unserer Präsidentin Sylvia Bretschneider zahlreiche Veranstaltungen geplant.
So weit, so gut. Auf der anderen Seite ist die Stelle des staatlichen Gartenkonservators beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege im Juli dieses Jahres bereits ausgelaufen und soll laut Stellenplan nicht wieder besetzt werden. Herr Lenné wird sich im Grabe umdrehen! Der Ministerpräsident betonte zwar immer wieder, wie hervorragend die Schlösser, Parks und Gutsanlagen in Mecklenburg-Vorpommern sind. Wie sollen diese aber erhalten und bewahrt werden, wenn es nicht einmal mehr eine Stelle dafür gibt?
(Torsten Renz, CDU: Wir hatten gesagt, dass wir nicht über die Rolle der Bedeutung sprechen, sondern gleich zu den Fakten kommen.)
Der Landesgartenkonservator betreut doch nicht nur die zehn staatlichen Anlagen des Landes MecklenburgVorpommern, wie viele hier fälschlicherweise glauben, sondern mit den umgebenden Freiflächen sind es über 2.000 Einzelobjekte. Es geht hier um das Tafelsilber von Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Pfund, mit dem wir wuchern sollten, und wir sollten dieses nicht dem Verfall preisgeben. Dieser Schatz ist sowohl aus wirtschaftlicher, touristischer als auch denkmalpflegerischer Hinsicht zu erhalten, zu bewahren und – soweit möglich – für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Bei den über 1.000 Schlössern, Herrenhäusern und Gutsanlagen mit ihren einmaligen Parks geht mir ebenso wie vielen Einheimischen und Touristen das Herz auf. Ich bin echt sauer, wie die Landesregierung mit diesem Erbe umgeht. Seit August soll keiner die ohnehin schwierige Aufgabe koordinieren. Durch Auslaufen einer Stelle löst man doch keine Probleme.
Und, Herr Brodkorb, eine Hochschulprofessur in Neubrandenburg ist etwas ganz anderes als ein staatlicher Gartenkonservator an zentraler Stelle hier in Schwerin.
(Marc Reinhardt, CDU: Zentral ist Schwerin ja nun nicht. – Heiterkeit bei Martina Tegtmeier, SPD, und Beate Schlupp, CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Waren ist zentral, oder?)
über die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE die Stelle outsourcen – dazu würde ich gern noch mal ein bisschen mehr Reaktionen hören –, indem Sie geeignete Fachkräfte befristet einstellen oder Gutachteraufträge vergeben. Das wäre eine eindeutige Abwertung, keine Aufwertung des Gartenkonservators. Das hat den Beigeschmack von prekärer Beschäftigung und von Scheinselbstständigkeit. Zudem hat der staatliche Gartenkonservator bereits in der Vergangenheit mit vielen qualifizierten Freiberuflern zusammengearbeitet. Ansonsten wäre das gigantische Aufgabenspektrum überhaupt nicht zu bewältigen gewesen – 2.000 Anlagen wohlgemerkt, ein einziger. Dem Konservator kommt aber als Koordinierungsstelle eine ganz zentrale Bedeutung zu und diese kann nur durch eine Festanstellung erhalten bleiben.
Bei der Landschaftsgartenpflege ist eine enge Kooperation zwischen dem Naturschutz und dem Denkmalschutz notwendig. Es können Ausnahmen vom Naturschutzgesetz erteilt werden, sofern zwischen der unteren Naturschutzbehörde und der zuständigen Denkmalschutz- behörde einvernehmlich – ich möchte dieses Wort „einvernehmlich“ als Bündnisgrüne natürlich betonen – ein Konzept zur Pflege, Erhaltung und Entwicklung des Parkbaumbestandes erstellt wurde. Derzeit fehlen aber die denkmalpflegerischen Zielstellungen, die Grundlage für obiges Einvernehmen sind.
Die in Rede stehende Stelle kostet sicher, aber auf der anderen Seite akquiriert sie Fördermittel und Planungen, wie sie in den letzten Jahren durch die Stelle geprüft und bearbeitet wurden, und diese umfassen mehrere Millionen Euro pro Jahr. Hinzukommt die enorme touristische Aufwertung unseres Bundeslandes durch den Erhalt und die Restaurierung dieses Tafelsilbers. Die Stelle des Gartenkonservators schafft also einen erheblichen
Mehrwert, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Insbesondere die Kollegen aus dem touristischen Bereich sollten das wissen.
Wird die Stelle des Gartenkonservators nicht wiederbesetzt, entsteht dem Land neben dem wirtschaftlichen auch ein erheblicher Imageschaden. MecklenburgVorpommern wäre das erste und einzige Bundesland, das in seiner Fachbehörde keine Stelle für die Garten- und Denkmalpflege besetzt hätte, …
… und das, obwohl Mecklenburg-Vorpommern am reichsten gesegnet ist mit einmaligen Schlössern, Gutshäusern und dazugehörigen Parkanlagen. Zwar bemühen sich zahlreiche Vereine um den Erhalt unseres Tafelsilbers, wenn das Land diese verantwortungsvolle und kostspielige Aufgabe aber allein in die Hand von Ehrenamtlichen legt ohne zentrale Koordinierungsstelle, …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Dass Sie die Rede einfach weiter vorlesen, nachdem Sie das schon anders gehört haben, ist unmöglich.)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wird mit einer Brutalität zu Ende gelesen! – Zuruf von Dietmar Eifler, CDU)
Die Große Koalition lässt wie an vielen anderen Stellen ein Gesamtkonzept vermissen und kommt einer touristischen Bankrotterklärung gleich.
Wir plädieren daher dafür, den Antrag in die folgenden Ausschüsse zu überweisen und noch einmal wohlwollend über die Wiederbesetzung der Stelle nachzudenken,
also in folgende Ausschüsse: Bildungsausschuss, Wirtschaftsausschuss, Agrarausschuss, Finanzausschuss. Offensichtlich,