Ich meine, in Ländern, wo die GRÜNEN in Regierungsverantwortung stehen, muss man auch damit leben, dass es in der Koalition letztendlich unterschiedliche Auffassungen, zum Schluss aber eine Entscheidung gibt.
Herr Jaeger, wir sind genau an der Stelle – Sie lassen nur Ihre Argumente gelten. Eine Mitarbeiterin hat zu mir gesagt: Warum gehst du da überhaupt rein? Du könntest fünf Stunden mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutieren, sie gehen in den Saal mit einer Meinung, kommen mit derselben Meinung wieder raus.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Argumente würden doch mal helfen.)
einen leichten Anstrich von Seriosität und Wissenschaftlichkeit bekommt, bemühen Sie sich bei der UNO und EU. Wenden wir uns doch einfach mal der UNO zu.
Ihr Antrag verweist als Begründung auf einen Bericht des UN-Menschenrechtsrates. Der UN-Menschenrechtsrat ist ein Nebenorgan der Generalversammlung. Als Unterorgan des Menschenrechtsrates funktioniert ein beratender Ausschuss,
Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zur alten UNMenschenrechtskommission besteht in der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung. Damit soll die Menschenrechtsbilanz aller Staaten regelmäßig genauer untersucht werden. Am 25. April 2013 fand in Genf eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates statt, die die Menschenrechts- lage in Deutschland überprüft hat. 97 Staaten ergriffen in der dreieinhalbstündigen Sitzung das Wort, gaben Bewertungen zur Situation in Deutschland ab, stellten Fragen und sprachen Empfehlungen aus. Der Grundton der Sitzung und fast aller Statements war freundlich und konstruktiv. Deutschlands Engagement für die Menschenrechte wurde anerkannt und wertgeschätzt. Kritik kam lediglich aus Ländern wie Ruanda, Usbekistan, Botswana oder auch Weißrussland. Bei aller Freundschaft, ich glaube nicht, dass das repräsentative Länder sind, um Deutschland für Menschenrechtsverletzungen zu kritisieren.
Sie verschweigen darüber hinaus, dass die damalige Bundesregierung zu den Hinweisen aus den Jah- ren 2010/2011 Stellung genommen hat, und schon damals war nicht ein einziger Fall von Polizeigewalt bekannt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern mangelt es seit Jahren an derartigen Vorfällen.
Sie unterschlagen des Weiteren, dass die Hinweise der Vereinten Nationen lediglich eine Interessenabwägung verlangen. Und genau diese Interessenabwägung haben Bundesregierung, Landesregierung und Koalition vorgenommen mit dem Ergebnis, dass die derzeitigen Rechte der Polizisten auf Schutz ihrer Daten eindeutig überwiegen. Ereignisse wie nach dem 8. Mai in Demmin bestärken uns. Wenn Polizistinnen und Polizisten und ihren Familien Gewalt angedroht wird, dann brauchen wir nicht unendlich lange darüber zu diskutieren, wer unseres Schutzes bedarf.
Wenn Sie sich hinstellen und auf Berlin und Brandenburg verweisen und darauf, dass Nachteile festgestellt werden konnten, dann nähern Sie sich doch wissenschaftlich oder unwissenschaftlich der Rosstäuscherei, denn wenn keine statistische Erfassung stattfindet, dann können auch keine Nachteile festgestellt werden. Das ist das große Problem.
Ich darf Sie daran erinnern, wir haben jahrelang, jahrzehntelang über Gewalt gegen Polizeibeamte diskutiert. Ja, es gab keine, weil die Gewalt gegen Polizeibeamte irgendwo in der Statistik verschwunden ist. Dann haben wir angefangen, diese Gewaltstraftaten zu erfassen, und siehe da, wir haben exorbitante Steigerungen. So ist es mit der Statistik, Herr Saalfeld, aber gut.
Fakt ist eins: Für meine Fraktion steht der Schutz der Polizistinnen und Polizisten und deren Familien im Mittelpunkt. Da gibt es keine Diskussion.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Sehr gut. – Torsten Renz, CDU: So ist es. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Insofern, Herr Saalfeld, wird sich an unserer Position heute, morgen und übermorgen auch nichts ändern.
Nach Stralsund hat sich Ihr Fraktionsvorsitzender hingestellt und der Polizei – fast so in der Diktion wie zu Demmin –
wir wären – ich sage es mal harmlos –, oder die Polizei wäre wieder mal über das Ziel hinausgeschossen.
Interessant ist, dass zum Beispiel der Stralsunder Politiker der LINKEN, Uwe Jungnickel, das Zitat der Polizei als angemessen empfunden hat. Und der ist ja nun nicht Mitglied der Gewerkschaft der Polizei, der ist auch kein Polizeibeamter. Er sagt in der „Ostsee-Zeitung“ am 15.10.: „Die Kritik an der Polizei halte ich persönlich für unbegründet. Sie hat sich nach meinem eigenen Erleben zu jeder Zeit höflich und korrekt verhalten.“
Auch der DGB-Regionsvorsitzende Volker Schulz teilte dem Landesvorsitzenden der GdP mit, dass er die Einschätzung und Bewertung der GdP von Stralsund umfänglich unterstützt. Wenn mich nicht alles täuscht, Herr Suhr, hat Herr Schulz hier den überwiegenden Teil der Veranstaltung begleitet. Da staune ich schon, dass Sie zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen.
Lassen Sie mich auch ein Wort zu Frau Sonja Steffen sagen, der Bundestagsabgeordneten der SPD. Sie hat recht. Sie hat recht, wenn sie möglicherweise den Landrat
und den Bürgermeister kritisiert. Und sie hat recht mit ihrer Bewertung, dass hier etwas wieder auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird.
Ich sage auch dies in aller Deutlichkeit: Sie hat auch recht, wenn sie sagt, dass Menschen, wenn sie einer Polizeikette gegenüberstehen, durchaus verunsichert sind und auch Angst empfinden können.