nur lassen wir uns gerne von fundierten Meinungen und erkenntnisfördernden Fakten leiten. Wenn die kommunale Ebene mit Zahlen belegt und an das Sozialministerium herantritt, dann hat das Haus bisher niemals die Kooperation verweigert. Die Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern wird von Eltern und Kommunen, von Landkreisen, kreisfreien Städten und dem Land getragen. Sie suggerieren an dieser Stelle immer, dass die Verantwortung für das KiföG einzig und allein beim Land liegen würde.
Dabei wissen Sie das doch ganz genau, dass dem nicht so ist, liebe Kollegin Bernhardt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Irgendwie ist es immer wie so eine ewige Story. Die SPD wirft der LINKEN das vor, wir, die GRÜNEN, die wir jetzt später dazugekommen sind, sind immer dazwischen
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ihr wisst nicht so richtig, wem ihr was vorwerfen könnt. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
und denken, es geht doch eigentlich nach vorne. Ich finde das dann immer, ja, nicht mehr gut. Ich denke, sage ich nicht so oft, aber lass das mal jetzt weg, weil es geht um das Morgen und das Übermorgen.
Und da würde ich gerne ein paar Punkte nehmen, weil, Herr Mucha, Ihre Argumente haben mich nicht überzeugt.
Ich möchte mit einem Punkt anfangen, der heute und die letzten Tage immer wieder durch die Presse gegangen ist, das ist die Verpflegung, also die Verpflichtung dazu.
Ich halte persönlich nichts davon, dass ein externer Caterer in der Kita alles zur Verfügung stellt. Denn wenn wir das richtig verstanden haben, den pädagogischen Auftrag, dann waren gerade Frühstück und Vesper das, wo die Kinder mit einbezogen wurden. Und genau das scheint eben in den Landkreisen unterschiedlich gesehen zu werden. Ich würde mich freuen, wenn die Ministerin darauf nachher noch mal eingeht,
weil es gab heute ein Schreiben innerhalb des Sozialausschusses, wo sie darauf hingewiesen hat. Das wäre für alle, insbesondere für die Eltern, gut zu wissen. Es ist heute eine Onlinepetition gestartet worden mit dem Ziel, das Gesetz zurückzunehmen, und ich denke, es wäre nur fair, hierauf einzugehen.
Aber ich möchte noch auf zwei, drei andere Punkte kommen. Na klar ist es irgendwo unterfinanziert. Das war immer die Diskussion, gerade im vergangenen Jahr. Wir als Bündnisgrüne haben uns immer dafür eingesetzt, den Betreuungsschlüssel gerade der Kinder unter drei Jahren zu minimieren, von jetzt 1,6 zu 1,4. Daran arbeiten wir und, ich glaube, da sind alle dabei, dass dieser Schlüssel sich perspektivisch verbessert. Da hängt immer Geld dran.
Das, was wir aber letztes Jahr kritisiert haben, und das, was insbesondere auch Frau Mönch-Kalina kritisiert hat, ist die Finanzarchitektur. Und da ist ja die Frage: Wofür werden welche Gelder wie ausgegeben?
Wir haben ein Problem im Land, wir haben die Kinder beispielsweise, erinnern Sie sich, wo die Eltern im
ALG-II-Bezug sind. Dort kriegen die Kinder einen Teilzeitplatz mit 30 Stunden. Eine Kita muss 50 Stunden die Woche auf haben. Hier ist natürlich perspektivisch zu fragen: Ist da, wo wir vielleicht mehr Förderung reingegeben aufgrund der Finanzierungsarchitektur, nicht doch auf einen konkreten Blick eine Benachteiligung? Ich denke, das sind Dinge, die müssen geklärt werden. Die sind in der Anhörung damals genannt worden. Und ich bin auch durchs Land gefahren, war jetzt in Bergen, habe mir eine ganz große Kita angeguckt, habe gefragt: Wie hoch ist denn der Anteil?
Natürlich kriegen die Eltern dann Elternentlastung, aber die Kita an sich ist schlechtergestellt. Wir dürfen ja nicht dahin kommen, dass es sogenannte gute Kitas gibt, wo dann die Ganztagskinder hinkommen, wo die eher sind, wo es eben nur Teilzeitplätze oder Halbtagsplätze gibt. Dieses ist insbesondere mit dem demografischen Wandel, Herr Mucha, auch wenn zum Glück die Frauen mehr Kinder wieder bekommen, auch wenn die Rahmenbedingungen nach wie vor nicht so optimal sind – und ich will es auch nicht nur auf die Kita beziehen –, aber nichtsdestotrotz ist ja gerade der ländliche Raum oder sind die ländlichen Räume vor der Herausforderung: Wie können auch die Kinder eine gute Kita besuchen, wenn möglicherweise dort der Anteil der Teilzeitplätze höher ist? Ich denke, es sind Sachen, die müssen geprüft werden. Und ich habe den Antrag von der Fraktion DIE LINKE so gelesen, dass es genau darum geht, denn dieses ist im Verfahren zum KiföG des letzten Jahres kritisiert worden.
Erinnern wir uns auch an die Elternentlastung, die 100 Euro, die sind heute noch gar nicht genannt worden, der U3-Betreuung, also das, was die Eltern in die Hand bekommen. Das sind die 100 Euro, die sie brutto in die Hand bekommen. Vorhin hat Frau Bernhardt schon gesagt, dass der Anteil der Krippe sich erhöht hat. Jetzt ist doch mal zu prüfen, was ist überhaupt von den 100 Euro übrig. Das sieht ja in den verschiedenen Einrichtungen sehr unterschiedlich aus.
Tja, aber es ist eine Frage des Parlamentes und es ist eine Frage, wie ernst wir das Parlament nehmen. Uns ist es ernst, so, wie ich glaube, dass es auch der LINKEN ernst ist,
Und ich erinnere an die Anhörung, Herr Mucha, Sie waren auch dabei. Frau Mönch-Kalina hat auf bestimmte
Punkte hingewirkt und ich möchte einmal zitieren mit Erlaubnis der Präsidentin: „Für eine Weiterentwicklung der Kindertagesförderung in M-V ist es daher notwendig, die Elternbeiträge zu entkoppeln, zu vereinheitlichen und in der Höhe grundsätzlich zu begrenzen.“ Das waren Punkte, die sind damals in der Debatte geführt worden. Die sind ja nicht weg, nur weil man ein KiföG verabschiedet hat oder es novelliert hat, sondern es haben sich Dinge ergeben, die verändert werden müssten. Und ich denke, es ist unser Anliegen, uns hier im Landtag das Verfahren mit auf den Tisch zu ziehen. Das finde ich legitim.
Ich finde nicht, dass der Antrag, wie hatte das jetzt Frau Hesse gesagt, „substanzlos“ ist, sondern er zeigt, was draußen an der Basis los ist. Es gibt viel Verunsicherung. Ich denke, es tut uns und steht uns gut, hier an einem guten KiföG weiterzuarbeiten. Natürlich gibt es unterschiedliche Ansätze. Dass vielleicht irgendwann mal die Kita für die Kinder kostenfrei ist, das ist aber Utopie. Wir müssen jetzt hier reale Politik machen. Wir haben, wie gesagt, im Verfahren zum KiföG im vergangenen Jahr entsprechende Änderungsanträge gestellt, eben auch die Neuausrichtung des Finanzierungssystems, und wir haben auch damals ein Expertengremium beantragt, das dem Landtag einen Bericht erstattet. Von daher finden sich unsere Punkte wieder. Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Unterstützung des Antrages der LINKEN. – Danke.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre Argumente gehört. Wie zu erwarten, war es ein Leugnen der nicht auskömmlichen Finanzierung.
Das war bereits im Vorfeld zu sehen in der Presse. Sie sind für Argumente nicht offen, ignorieren die Probleme und lehnen nach wie vor alles nur ab, was ja auch, wie gesagt, vorher schon zu sehen war.
Was Sie aber anerkennen müssen, ist doch der Widerspruch, der besteht. Und dieser Widerspruch in den Aussagen der Beteiligten, aller Beteiligten, das hatte ich vorhin dargestellt, hat doch nur eine Konsequenz: dass man diesem Widerspruch nachgehen muss und dies prüfen muss. Alle in der Kindertagesförderung Beteiligten tragen diese unzureichende Finanzierung immer wieder vor. Da kann man doch keinem mehr Einseitigkeit vorwerfen.
Und wenn ich mir die Alltagssituationen in den Kitas anschaue, so besteht doch auch dort der Widerspruch weiter fort. Ich frage mich immer, ob Ihnen bei Ihren Besuchen in den Kitas etwas anderes erzählt wird als mir. Wenn ich in den Kitas bin, wird mir erzählt,
dass keine Zeit für beispielsweise mittelbare pädagogische Arbeit ist. Es wird mir ebenfalls erzählt, dass die Fachkraft-Kind-Relation nicht mehr eingehalten werden kann, was unter anderem daran liegt, dass die Erzieherinnen aufgrund von Krankheit oder Urlaub ausfallen. Das führt dazu, dass eine Erzieherin auch mal 25 Kinder betreuen muss. Wo ist denn da noch Zeit für eine individuelle Förderung?
Ich finde es unverantwortlich von Ihnen, das alles damit abzutun, dass diese dann gesetzwidrig handeln oder dass wir ja so viel Geld in die Kinderbetreuung inves- tieren.
Das alles bringt doch keine Verbesserung vor Ort, Herr Mucha. Wie nehmen Sie denn Ihre Verpflichtung beziehungsweise Verantwortung wahr? Und insofern finde ich alle vorgetragenen Redebeiträge von den Koalitionsfraktionen und von der Landesregierung nur enttäuschend, aber es war auch nicht anders zu erwarten.