Herr Köster, ich weise Ihre Bemerkung während der Debatte, als Herr Barlen seinen Redebeitrag geleistet hat, als unparlamentarisch zurück und mache Sie darauf aufmerksam, sollte sich das wiederholen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Herr Barlen, Sie haben vergessen zu sagen, dass der damalige Antrag aus dem Januar 2012 von SPD und CDU nicht nur von der NPD abgelehnt worden ist, sondern auch von den LINKEN und von den GRÜNEN, weil Ihr Antrag einfach inhaltsleer war. Was nichts enthält, dem kann man auch nicht zustimmen.
Und eine andere Sache: Wer in der Vergangenheit wie auch immer Drogen genommen haben soll, interessiert mich persönlich recht wenig. Und wenn jemand Drogen verbreitet, dann interessiert es mich auch nicht, ob und welche politische Anschauung er haben sollte, sondern es ist generell zu verurteilen und die Leute sind möglichst hart zu bestrafen. Egal, ob sie Rote sind, ob sie Grüne sind oder ansonsten, was weiß ich, welche Farben sie sich ans Revers heften,
Herr Barlen, Sie haben nicht einen ernst zu nehmenden Grund genannt, der gegen unseren Antrag spricht. Wir wollen nicht, dass man das Sozialministerium befragt,
kommt, liefert uns doch mal ein paar Daten, sondern wir möchten, dass das Sozialministerium die Landesregierung und die Bürger hier im Land informiert, von sich aus. Und offensichtlich haben Sie das nicht verstanden. Ich kann es aber verstehen, dass Sie das nicht verstehen, das bin ich bei Ihnen gewohnt.
Der Schweriner Weg und die rosa Brille, die Ihnen die Sicht für die Wirklichkeit stiehlt, blockieren offenbar bei Ihnen die Möglichkeit, klar und logisch zu denken sowie zu handeln. Natürlich könnte es aber auch daran liegen, dass mancher von Ihnen Mitglied einer Partei ist, die sowieso kein Problem mit Drogen aller Art hat. Es gibt ja Parteien, die sogar die Freigabe von Drogen fordern. Und es gibt Bundesvorsitzende von Parteien, zum Beispiel der Ökofaschisten, die offenbar in einem Video auf ihrem Balkon, der auf seinem Balkon eigene Hanfpflanzen darbietet. Wer so was macht, der muss eh schon ziemlich abgestumpft und benebelt sein.
Doch diese Auseinandersetzung, die Auseinandersetzung mit der Abhängigkeit von legalen und illegalen Drogen und somit unser Antrag sind sehr wichtig. Man braucht kein Wahrsager zu sein, um die Prognose abzugeben, dass die Problematik der Sucht in unserem Land nicht weniger werden wird. Mit den offenen Grenzen zu Polen sind jedem Drogendealer Tür und Tor geöffnet und es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch die technisch hergestellten Modedrogen hier auf einen großen Absatzmarkt stoßen werden. Die Drogenküchen im alten Pommern köcheln fröhlich vor sich hin und hier warten genug Menschen auf den Nachschub aus dem Osten.
Ebenso wird es zu keiner Abnahme der nicht stofflichen Süchte kommen. Mit den sozialen Zwiespälten, die Sie hier in diesem Lande geschaffen haben, werden die Menschen ja geradezu in die Spiel- und Internetsucht sowie andere Abhängigkeiten gedrängt. In jeder Kleinstadt gibt es mindestens eine Spielothek. Nicht selten werden diese von meistens zwielichtigen Gestalten aus dem Nahen Osten oder Südosteuropa betrieben. Diese können dann auch, so habe ich es erfahren, gleich noch ihre Kunden mit den nötigen Drogen versorgen. Und einige Polizeibeamte, Herr Krüger, können Ihnen diesbezüglich so manche Geschichte erzählen, die unter dem Deckmantel des Schweigens der Medien verdeckt bleibt.
Die Folgen der Sucht in unserem Land werden uns irgendwann teuer zu stehen kommen, wenn nicht rechtzeitig etwas dagegen getan wird, spätestens, wenn sie Dauergäste in den Tageskliniken und Entzugsanstalten im Lande werden – die Süchtigen, vielleicht auch mal Sie. Die Gefahren und Spätfolgen, die von Sucht und Drogen ausgehen, müssen endlich auch von Ihnen erkannt, zusammengefasst und bekämpft werden und dem Volke zumindest öffentlich gemacht werden. Es reicht nun einmal nicht aus, wenn es Projekttage an Schulen gibt und man den Kindern einmal im Jahr erklärt, dass Drogen und Sucht im Allgemeinen etwas Schlechtes sind. Es bedarf einer umfassenden Aufarbeitung dieser Problematiken und dazu ist ein alljährlicher Drogen- und Suchtbericht das beste Mittel. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Sachsen führen das durch. Da kommt er nicht jährlich, aber sie machen zumindest mehr als Mecklenburg-Vorpommern.
Wenn wir nicht frühzeitig handeln und Probleme rechtzeitig in den Griff bekommen, dann wird sich das Drogenproblem nicht nur auf einige wenige Bereiche in unserem Land beschränken und sich in den größeren Städten verbreitern, nein, dann wird die Sucht in ganz Mecklenburg und Pommern weiter um sich greifen. Sie können Millionen für Asylanten lockermachen,
stecken Gelder in Auslandshilfen und fördern Projekte gegen rechts, jetzt haben Sie die Möglichkeit, endlich einmal etwas Sinnvolles mit dem Geld der Steuerzahler zu machen und Engagement zu zeigen. Lassen Sie endlich einmal Ihren Verstand abstimmen und nicht Ihre Parteienzugehörigkeit!
(Thomas Krüger, SPD: Echt?! – Martina Tegtmeier, SPD: So einen Quark haben wir ja schon lange nicht gehört.)
Da wir, wie wir gerade gehört haben, festgestellt haben, dass diese Einsicht bei Ihnen fehlt, wird unsere Fraktion nun eine Große Anfrage zum Thema „Sucht und Abhängigkeit“ einreichen und hierdurch einen jährlichen Bericht der Landesregierung erzwingen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3344. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3344 mit den Stimmen von CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – „Nationalen Flüchtlingsgipfel einberu- fen“ – Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen/Asylbewerbern, Geduldeten und ausländischen Flüchtlingen neu regeln, Drucksache 6/3342.
Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nationalen Flüchtlingsgipfel einberufen“ – Unterbringung und Betreuung von Asyl- bewerberinnen/Asylbewerbern, Geduldeten und ausländischen Flüchtlingen neu regeln – Drucksache 6/3342 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hintergrund und Anlass für den vorliegenden Antrag dürften in diesem Hohen Haus bekannt sein: Wegen steigender Asylbewerberzahlen haben im September einige Bundesländer ein stärkeres Engagement des Bundes eingefordert. Schleswig-Holsteins SPDInnenminister fordert einen „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ und der hessische CDU-Sozialminister eine „Nationale Asylkonferenz“. Am 30. September haben nach dem Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen viele Politikerinnen und Politiker, insbesondere der GRÜNEN, Forderungen nach einem derartigen Gipfel erhoben.
Die parlamentarischen Fristen haben uns keine Gelegenheit für einen gemeinsamen Antrag gelassen. Meine Vorbemerkungen sollen aber verdeutlichen, dass der vorliegende Antrag für einen parteipolitischen Streit nicht geeignet ist. Wir haben es bei der Asylproblematik mit Menschen zu tun, die das Recht darauf haben, einen Asylantrag zu stellen. Asyl ist ein Menschenrecht und kein parteipolitisches Objekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag fordert die Landesregierung auf, einen „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ auf Bundesebene aktiv zu unterstützen. Er begründet dies mit den ansteigenden Asylbewerberzahlen und mit den Misshandlungen von Flüchtlingen in Unterkünften im Land Nordrhein-Westfalen.
Erstens. Die Probleme, von denen wir heute sprechen, beginnen selbstverständlich nicht auf Bundesebene,
deshalb stimme ich unserem Innenminister, Herrn Caffier, zu, wenn er sagt, jetzt sei ein gesamteuropäisches Programm nötig. Grenzabwehr und Abschottung, Massensterben an den Außengrenzen der EU, gescheiterte Initiative südlicher EU-Mitgliedsstaaten zur Änderung der Dublin-Abkommen beziehungsweise DublinVerordnung – all diese Probleme berühren natürlich den heutigen Antrag.
Zweitens. Diese Probleme enden natürlich nicht auf Bundesebene, sie berühren die Bundesländer und Kommunen und sie betreffen unser Land MecklenburgVorpommern. Bei der Unterbringung und Betreuung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist unser Bundesland beispielgebend, was die Kostenerstattung an die Kommunen betrifft. – Das ist ein Lob an die Landesregierung.
Sehr verehrte Damen und Herren, wenn unsere Landesregierung einen „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ auf Bundesebene unterstützt, dann hat sie also nicht nur die Last von Rostock-Lichtenhagen im Gepäck. Neben dieser Verantwortung könnte sie auch positive Ergebnisse unterbreiten.
Gegenwärtig kommen in die Bundesrepublik Deutsch- land so viele Flüchtlinge, wie zuletzt in den 1990-Jahren. Sie kommen nicht unerwartet und die Zahlen werden weiter steigen, das wissen wir ja alle. Die Situation in Syrien und im Irak ist nicht rosig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn unser Innenminister nun sagt, mehr Flüchtlinge sollen nur bei Akzeptanz in der Bevölkerung aufgenommen werden, dann ist das eine schwer zu verstehende Aussage. Die integrationspolitischen Grundsätze unserer Landesregierung sind hier eindeutig, ich zitiere sinngemäß: „Für das Gelingen der Integration von“ Asylbewerberinnen und Asylbewerbern „ist die interkulturelle Öffnung … der Gesellschaft erforderlich.“ Das Zitat geht weiter: „Für die interkulturelle Öffnung unserer Gesellschaft tragen Politikerinnen und Politiker … eine herausgehobene Verantwortung.“ Ende des Zitats.
Also es ist meine und Ihre Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und Ihre Aufgabe, Herr Innenminister, die Aufgabe von uns allen, diese Akzeptanz zu schaffen.
Nur so schützen wir gemeinsam die zahlreichen Sonnenblumenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern, die wir nie wieder alleinlassen dürfen.
Sehr verehrte Damen und Herren, so richtig, wie es ist, zur gegenwärtigen Asylproblematik einen Gipfel auf Bundesebene einzufordern, so falsch wäre es gleichzeitig, hierbei auf eine große Lösung zu hoffen. Es geht immer um ein ganzes Bündel von Maßnahmen und wir werden einen längeren Lösungsweg vor uns haben. Den Weg müssen wir aber gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ein bundesweiter Gipfel mit Vertretern der Bundespolitik, der Länderpolitik und der Kommunalpolitik sowie der Flüchtlingsorganisationen wäre ein wichtiges politisches Signal, um rechtzeitig die Vorbereitungen für eine huma
ne Aufnahme und sichere Unterbringung der Asylsuchenden zu schaffen. An dieser Stelle möchte ich unserer Landesregierung abschließend einige Stichpunkte für ihre Reise zu einem „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ mit auf den Weg geben:
Am 1. Oktober dieses Jahres haben die norddeutschen Innenminister vereinbart, bei der Unterbringung von Flüchtlingen länderübergreifend zusammenzuarbeiten. Dafür wollen sie die Bundesregierung bitten, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu vereinfachen. Die Frage richtet sich an Sie, Herr Minister Caffier, ob hierbei auf Staatsverträge und damit auf parlamentarische Beteiligung verzichtet werden kann. Das wäre für mich ein wichtiger Tagesordnungspunkt für den Gipfel.