Wenn Sie also ehrlich sind, Frau Gajek, dann mussten Sie die Landesregierung zu genau diesen Handlungen eigentlich auch noch nie auffordern.
Ich meine, dass Sie gelegentlich den Eindruck erwecken, dass Sie es machen mussten, das ist durchaus legitim. Herr Suhr hat es ja gestern gerade erklärt. Das ist Aufgabe der Opposition und das ist auch in Ordnung so, damit kann ich durchaus leben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier in Rede stehende Antrag geht ganz offensichtlich aber auf Misshandlungsvorwürfe in Asylbewerberheimen in Nordrhein-Westfalen zurück. Nach allen bisherigen Erkenntnissen, der Minister ist darauf eingegangen, handelt es sich dabei um ein Problem, das nicht einmal ansatzweise auf unser Bundesland zutrifft.
Dann müssen Sie die Begründung so formulieren, Frau Gajek! Sie beziehen sich auf Asylbewerberheime in Nordrhein-Westfalen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ein Ausgangspunkt! Es war der Ausgangspunkt! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, das war der Ausgangspunkt für diesen Antrag.)
Nun bitte, nun fangen Sie doch nicht an, mir zu erklären, wie ich Ihre Anträge lesen soll! Wenn Sie richtig verstanden werden wollen, formulieren Sie etwas exakt und unmissverständlich!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Der Antrag selbst ist exakt formuliert, und wenn Sie die Begründung nicht verstehen, ist das nicht unser Problem.)
(Unruhe und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Anzeichen von Misshandlungen und Fehlverhalten gegenüber Asylsuchenden –
ich muss doch auf eine Passage Ihres Antrages eingehen – durch Beschäftigte in den Einrichtungen. Das erwarten Sie doch! Sie erwarten, ernst genommen zu werden.
Im Gegenteil, trotz stetig steigender Zahlen wird den Flüchtlingen von der Kirche, dem Staat und der Zivilgesellschaft so viel Akzeptanz entgegengebracht wie schon lange nicht mehr. Und ich sage auch in aller Deutlichkeit, dass der Brandanschlag in Groß Lüsewitz nichts, aber auch gar nichts an diesem Gesamtbild ändern wird, im
Gegenteil höchstens. Die Bevölkerung in MecklenburgVorpommern, und zwar die große Mehrheit, bringt den Flüchtlingen Mitgefühl entgegen, und so muss es auch sein. Wenn man die Nachrichten der letzten Wochen und Monate verfolgt, dann wird man mit Not und mit Elend konfrontiert, dann sieht jedermann,
auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, dass man unzweifelhaft helfen muss. Und genau das, liebe Kollegin Gajek, tun wir.
Das Asyl- und Flüchtlingsrecht ist größtenteils einheitlich durch Bundesrecht ausgestaltet. Wenn sich die Bundesregierung also dazu entschließt, einen Flüchtlingsgipfel durchzuführen, dann wird sich auch Mecklenburg-Vor- pommern nicht dagegen sperren können, trotz der Bedenken des Innenministers, die dennoch ernst zu nehmen und nicht einfach vom Tisch zu wischen sind.
Für Aktivitäten unsererseits sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit, weil ich denke, da sind ganz andere Länder aufgerufen. Und mal ganz ehrlich, das kommt jetzt ein bisschen ketzerisch daher, aber dieser Antrag ist ja auch nicht so echt auf Ihrem Mist gewachsen, denn Frau Göring-Eckardt und mit ihr eine Vielzahl von GRÜNEN-Politikern fordern schon seit geraumer Zeit diesen Gipfel.
Es hat mich nicht überrascht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob nun pawlowscher Reflex oder Folge klarer hierarchischer Strukturen, dass dieser Antrag auch bei uns eingebracht werden wird.
(Heiterkeit bei Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir sind nicht bei der CDU, ne? – Zuruf aus dem Plenum: Bedauerlicherweise.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Gucken Sie mal vorne, wer als erster Antragsteller steht! – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber, lieber Herr Suhr, lieber Herr Suhr, Sie werden doch immer nicht müde, auf Mehrheitsverhältnisse zu verweisen. Gestern haben Sie es auch ein paar Mal gemacht. Ich werde Ihnen jetzt immer genau mit diesen Aussagen antworten: Schauen Sie sich einfach die Wahlergebnisse an, Kommunalwahlergebnisse, Bundestagswahlergebnisse,
Und, liebe GRÜNE, wenn ihr euch gerade so aufregt, sprecht doch mal mit eurem Koalitionspartner in Nordrhein-Westfalen, vielleicht auf dem kleinen Dienstweg, bringt dort eure Vorschläge an
… und berichtet dann doch bitte mal, wie eure Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen, die in der Regierungsverantwortung stehen, mit euren Forderungen umgehen.
Forderungen sind schnell aufgestellt und naturgemäß gibt es deren viele, liebe Kollegin Gajek. Stattdessen brauchen wir aber angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms handhabbare Lösungen, da bin ich wieder bei Ihnen. Was dann aber die Vorschläge betrifft,
was dann aber die Vorschläge betrifft, da schwächeln Sie wieder ein bisschen. Da fällt mir dann immer so etwas ein, wie: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis, liebe Kollegin Gajek.