Frau Kaselitz hatte ja darauf verwiesen, dass der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg am 16.09. dafür geworben hat, einen „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ durchzuführen.
Es gibt viele Punkte, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisch sehen. Das sind beispielsweise die Gemeinschaftsunterkünfte, wo wir perspektivisch natürlich fragen: Wo sind die Standards, wie bekommen wir die hin?
Herr Al-Sabty hat ja dankenswerterweise noch mal darauf hingewiesen, dass das in allen 16 Ländern irgendwie anders ist. Es kann nicht sein, je nach Geldbeutel, dass dann die Unterkünfte unterschiedlich sind,
dass da ein unterschiedliches Controlling ist und unterschiedliche Standards. Ich denke, das ist eine Chance, das nicht nur als Negatives oder immer nur im Kontext von Geld zu sehen. Da denke ich auch, Herr Caffier, dass wir hier mal beieinander sind. Das sollte ja nicht nur eine Debatte um die Finanzen sein und wie das funktioniert auf der kommunalen Ebene mit den Geldausgaben, sondern es soll hier um eine Strategie für eine Migrations- und Flüchtlingspolitik der nächsten Jahre gehen.
Und es geht sehr wohl auch nicht nur um das, was wir hier im Land machen, sondern: Was haben wir? Wie nennen wir Europa heute manchmal? – Festung Europa.
Das ist brutal. Wir haben Krieg und wir haben humanitäre Aufgaben. Ich denke, gerade auch dort muss der Bund mit den unterschiedlichen Ausrichtungen der Parteien – ich glaube, da gibt es, das wissen wir ja auch, durchaus unterschiedliche Ansätze – eben an einer Art „Nationalem Runden Tisch“ diskutieren und Empfehlungen aussprechen.
Aber ich möchte noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen, die natürlich auch umgesetzt werden. Sie erinnern sich an den Antrag zu den sicheren Herkunftsstaaten beim letzten Mal und auch an das, was mein Kollege Herr Kretschmann dort getan hat. Sie wissen, dass Teile unserer Fraktion und ich das gleichwohl nach wie vor kritisch sehen, was dort gemacht wurde. Aber er hat ja ein Ergebnis rausgetragen, und ich finde, das muss jetzt auch messbar werden. Wenn wir nämlich sagen, es gibt keine Residenzpflicht mehr, wie wird das dann umgesetzt? Auch so, wie wir das hier häufig machen, wir haben noch keine Entscheidung getroffen, es könnte vielleicht 2016, 2017 oder 2018 sein? Das geht nicht!
Von daher ist auch die Argumentation, die der Innenminister hier vorgetragen hat, eine, wo ich denke, er war heute moderat, aber er hat mich nicht überzeugt.
Ich denke, dass wir hier sehr viele Aufgaben haben, nämlich gerade die Frage der Gemeinschaftsunterkünfte, wie die zukünftig ausgestattet sind. Wie ist das Controlling dabei?
Ich denke, es gibt viele, viele Fragen, und ich halte nach wie vor daran fest, einen „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ zeitnah einzuberufen.
Meine Fraktion hält an dem Antrag fest, weil, wie gesagt, ich weiß ja nicht, was der Kollege Silkeit noch hier vor
Also, ich glaube, wir sind nicht so weit auseinander, aber man macht es ja in diesem Hause selbstverständlich immer so, dass man bestimmte Anträge ablehnt. Vielleicht kriegen wir es heute im Sinne von einer Flüchtlingspolitik, die den Namen verdient, hin, einen Überweisungsantrag auf den Weg zu bringen, damit wir uns ernsthaft mit dem Problem auseinandersetzen können, damit das Verfahren im Parlament bleibt und wir auch über einen Flüchtlingsgipfel hier im Land nachdenken.
Meine Kollege Kretschmann hat das diese Woche getan, er wird noch mal 30 Millionen Euro ins System geben mit ganz konkreten Ansätzen. Ich denke, das ist etwas, worüber wir noch mal diskutieren sollten. Und, wie gesagt, es gibt dann noch etwas: Nicht nur reden, sondern tun! Das finde ich einen guten Ansatz und ich werbe dafür, den Antrag, ich glaube, in den Innen- und in den Sozialausschuss, federführend in den Innenausschuss zu überweisen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollegin Gajek, ich glaube, das mit der Überweisung ist irgendwie ein bisschen falsch rübergekommen, das stand nicht zur Disposition.
da Frau Gajek ja Wert darauf legte zu erfahren, was die CDU für eine Position hat zu diesem Thema, denke ich, geben Sie mir einfach ein paar Minuten, dann erfahren Sie es und dann können Sie es hinterher werten.
Aber zunächst räumen Sie mir einfach mal die Zeit ein, um mich bei dem Kollegen Al-Sabty zu bedanken. Er hat gesagt, dass wir bei Unterbringung und Unterstützung der Kommunen, also Unterbringung der Asylbewerber und Unterstützung der Kommunen beispielhaft sind. Dafür, für diese Aussage, bin ich dir dankbar, aber nicht, weil es nun ausgerechnet ein Lob in Richtung Innenministerium war, sondern weil das ja auch ein Thema in den letzten Monaten war, dieses Hin und Her, und ich gerade vor ein paar Tagen noch von Frau Seemann-Katz ein paar Einlassungen zu dem Thema gelesen habe – ich will jetzt nicht sagen von den GRÜNEN, Frau Seemann-Katz hat wahrscheinlich nicht für die GRÜNEN gesprochen –,
Und wenn ich mir Ihren Antrag so ansehe, liebe Frau Gajek, Ihren gemeinsamen Antrag, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, dann fordern Sie eine konstruktive Mitarbeit der Landesregierung. Ich kann zwar die Arbeit der Landesregierung nicht umfänglich beurteilen, aber ich denke, im Bereich der Flüchtlingspolitik war sie bisher immer sehr konstruktiv.
Wenn es darum ging, auf eine gesellschaftliche Entwicklung, auf eine Entwicklung innerhalb der Welt zu reagieren, dann hat Mecklenburg-Vorpommern wohl immer sehr schnell reagiert. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, Frau Gajek,