Wer den Beitrag über Blankensee gesehen hat, diese Woche im „Nordmagazin“, der konnte sehen, wie viele Bürger im Ehrenamt – nicht in Blankensee, Entschuldigung, in Rostock im Zusammenhang mit
sich mit der Integration der Asylbewerber befassen. Deswegen ist es wichtig, dass wir Integration durchführen. So gibt es viele Menschen, die sich ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern. Ihre Mithilfe wird sowohl von den hauptamtlichen Mitarbeitern als auch von den Asylbewerbern selbst hochgeschätzt. Daher sage ich an der Stelle, derzeit verspreche ich mir von einem beantragten Gipfel außer den Problemen, über die wir gerade gesprochen haben und die wir gemeinsam lösen müssen, das ist vollkommen unstrittig, zumindest nicht viel Neues.
Über die gestiegenen Kosten reden wir mit dem Bund beim Länderfinanzausgleich. Die weitere Arbeit werden wir in der Fläche gemeinsam erledigen müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir auch in Zukunft als Deutschland, als reiches Land der Verantwortung gerecht werden, die uns zukommt. Die müssen wir gemeinsam tragen, die müssen wir auch gemeinsam teilen. Dazu sind alle aufgerufen, sich mit einzubringen, auch mit der einen oder anderen kreativen Idee.
Dann kann es auch gelingen, dass die Integration der Asylbewerber in den nächsten Jahren gewährleistet ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Minister hat seine Redezeit um vier Minuten überzogen und die steht den Oppositionsfraktionen zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Tag vergeht, an dem wir nicht durch die Berichterstattung in allen Medien mit der weltweiten Flüchtlingsproblematik und ihren Auswirkungen in Deutschland und in unserem Bundesland konfrontiert werden. Die bekannt gewordenen Übergriffe gegenüber Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen haben uns tief erschüttert und müssen umfassend aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Solche Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen.
Einrichtungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Geduldete und ausländische Flüchtlinge müssen unter vernünftigen und menschenwürdigen Bedingungen bereitgestellt werden. Landesweit gibt es 18 Gemeinschaftsunterkünfte, von denen 8 von privaten Unternehmen betrieben werden. Die anderen sind in der Trägerschaft gemeinnütziger Organisationen oder Kommunen.
Die Landkreise und kreisfreien Städte vergeben die Betreiber- und Bewachungsdienstleistungen nach entsprechenden Ausschreibungen. In Mecklenburg-Vorpommern sind Gewalttätigkeiten gegenüber Asylbewerbern wie in Nordrhein-Westfalen bislang nicht bekannt geworden. Sollte es Hinweise auf eine menschenunwürdige Behandlung von Asylbewerbern geben, wird das Innenministerium mit den zuständigen Kommunen solchen Anschuldigungen unverzüglich nachgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Anforderungen an die zu leistende Betreuung und Qualifikation des Personals sind in der Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner des Landes geregelt. Damit sind rechtliche Standards vorgegeben, und zwar unabhängig davon, ob die Landkreise und kreisfreien Städte die Unterkünfte selbst betreiben oder durch Dritte betreiben lassen. Soweit die Landkreise und kreisfreien Städte die Unterkünfte nicht selbst betreiben, unterliegen die entsprechenden Verträge einem gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt. Neben der Unterbringung und Versorgung nimmt die Gewährung von medizinischen Leistungen großen Raum ein. Hier werden neben der vorgeschriebenen Grunduntersuchung auch notwendige ambulante Behandlungen
Was den finanziellen Aspekt anbelangt, so werden den Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechend der Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz die notwendigen Ausgaben erstattet, die für die Aufnahme und die Unterbringung von Asylbewerbern, ehemaligen Asylbewerbern mit Duldung und sonstigen ausländischen Flüchtlingen anfallen. Die Kommunen in Mecklenburg
Vorpommern können die Kosten für Asylsuchende, die sich aus Sozialleistungen und Unterbringungskosten zusammensetzen, vollständig beim Land abrechnen. Auch die zu erwartenden Steigerungen werden eins zu eins ausgeglichen. Problematisch stellt sich die finanzielle Situation aber zum Beispiel beim Angebot von Sprachkursen, bei der Integration oder bei der sozialen Betreuung vor Ort dar.
Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 ist europaweit von einem erheblichen Anstieg von Asylanträgen aufgrund verschiedener politischer Krisenherde und Kon- flikte geprägt. Die Folgen sind auch in MecklenburgVorpommern deutlich zu spüren. Die Landkreise stehen vor der Aufgabe, neue Asylbewerber in geeigneten Unterkünften unterzubringen. Allein bis Ende des Jahres wird das Land voraussichtlich noch mit weiteren rund 1.650 Asylbewerbern zu rechnen haben. Damit würde die Anzahl von Menschen, die einen neuen Antrag auf Asyl stellen, auf rund 4.500 für das 2014 ansteigen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zahl der Asylbewerber auch in den nächsten Jahren weiter steigen wird.
Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern nehmen ihre Aufgabe trotz steigender Asylbewerberzahlen sehr verantwortungsvoll wahr. Durch eine frühzeitige Orientierung sowohl auf zentrale als auch auf dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern herrscht in MecklenburgVorpommern nicht die Situation, auf Notunterkünfte wie Zelte oder Container ausweichen zu müssen. Allerdings stoßen die Landkreise bei der vorgabengerechten Unterbringung der Flüchtlinge an Grenzen. Wir müssen aber auch in Zukunft sicherstellen, dass Flüchtlinge angemessen untergebracht und versorgt werden. Als SPD unterstützen wir bekanntermaßen die Forderung nach de- zentraler Unterbringung und ausreichender sozialer Betreuung.
Wenn Landkreise an Kapazitätsgrenzen stoßen und bevor finanzielle Mittel für die Erweiterung der vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte in die Hand genommen werden müssen, sollten auch die Angebote von Kommunen und einzelnen Privatpersonen geprüft werden, die es im Land durchaus gibt. Immerhin mussten Kommunen schon vor geraumer Zeit frei stehenden Wohnraum melden, auf den bisher noch nicht oder nicht überall zurückgegriffen wurde. Gerade hier sehen wir eine Chance für betroffene Familien mit Kindern, bessere Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, deutschlandweit erwarten wir in diesem Jahr 200.000 Menschen, die einen Asylantrag stellen. Dadurch, dass wir diesen Personen Schutz und Sicherheit vor Krieg und Verfolgung geben, wollen wir in Deutschland unserer wachsenden humanitären Verantwortung gerecht werden. Zugleich wollen wir auf allen Ebenen den Diskussionsprozess begleiten, wenn es darum geht, wie die Europäische Union, der Bund, die Länder und Kommunen angemessen auf die wachsende Zahl an Flüchtlingen reagieren können, Verfahren gerecht und sorgfältig durchgeführt werden und wie Unterbringung und Versorgung sichergestellt werden können.
Die Aufnahme, die menschenwürdige Unterbringung, die rechtzeitige Einleitung von Integrationsmaßnahmen, die Betreuung und Förderung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge sind eine große Herausforderung, der sich alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte auf allen
politischen Ebenen gemeinsam stellen müssen. Ständig gilt es zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen es bereits zum jetzigen Zeitpunkt im Rahmen des bestehenden Rechts gibt, die durch entsprechendes Verwaltungshandeln dann besser ausgeschöpft werden können.
Anzuerkennen ist an vielen Stellen die bisherige Arbeit mit Flüchtlingen in den Landkreisen in MecklenburgVorpommern. Das machte heute und auch in der Vergangenheit unser Innenminister mehrfach deutlich. Viele von uns konnten sich im Rahmen der Interkulturellen Woche bei zahlreichen Veranstaltungen Ende September dieses Jahres von guten Beispielen überzeugen. Ich selbst besuchte ein Nachbarschaftsfest an der Gemeinschaftsunterkunft in Friedland. Als Betreiber der Einrichtung hatte der Malteser Hilfsdienst e. V. mit vielen Partnern eine gut besuchte Veranstaltung organisiert. Beeindruckt war ich von der mutigen und engagierten Rede des dortigen Bürgermeisters.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag könnte nach unserer Auffassung konkretere Forderungen ent- halten.
Gern hätten wir ihn im Innenausschuss unter Einbeziehung der Sachkunde aus dem Sozialausschuss intensiver beraten.
Grundsätzlich sind nämlich das Asylverfahren, die Richtlinien zur Anerkennung, die Aufnahmebedingungen und die damit im Zusammenhang stehenden materiellen Fragen der Unterbringung im gemeinsamen europäischen Asylsystem auf internationaler Ebene erfolgreich verhandelt worden. Auf Bundesebene wirken entsprechende Gesetze, die in den Ländern umgesetzt werden und gleichzeitig durch Erlasse, Richtlinien und verschiedene Förderprogramme ergänzt werden. Auf allen Ebenen sind diesbezüglich große Anstrengungen notwendig, um all das tagtäglich auch tatsächlich umzusetzen. Unser gemeinsames System funktioniert keineswegs reibungslos und einheitliche Voraussetzungen sind noch nicht geschaffen. Auf weitere Entwicklungen in der Flüchtlings- politik, auf steigende Flüchtlingszahlen weltweit müssen wir uns einstellen.
Die notwendige Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlingskontingente unterstützen wir. Alleingänge
eines Bundeslandes sind hier nicht die Lösung. Wir haben großes Interesse an bundesweiten konkreten Abstimmungen. Die Antragsteller und wir stehen hier nicht allein. So fordert Gleiches zum Beispiel auch der Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Er stellt ab auf Fragen der Unterbringung, der Kostendeckung, der Gesundheitsfürsorge, des bürgerschaftlichen Engagements, der Schaffung eines Lage- und Kommunikationszentrums, auf beschleunigte Asylverfahren und auf Arbeitsmöglichkeiten für Betroffene.
Ein „Nationaler Flüchtlingsgipfel“ von Bund, Ländern und Gemeinden sollte einberufen werden. Das mag ein richtiger Schritt sein, aber auch ein solcher Flüchtlingsgipfel ersetzt nicht aktuell die politische Verantwortung
Auch wenn wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen, so bringen wir uns in die weitere Diskussion zum Thema ein und hoffen, dass die Bewegung in der Koalition auf Bundesebene, auf die unser Koalitionspartner verweist, in der Sache zielführend sein wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete und Vizepräsidentin Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Punkte sind jetzt schon genannt worden. Auf alles werde ich nicht eingehen, die Redezeit ist auch begrenzt.
Frau Kaselitz, ich nehme das jetzt mal als Aufforderung und mein Kollege Hikmat Al-Sabty wird das dann wahrscheinlich auch noch tun. Wir nehmen gerne die Anregung auf, das im Ausschuss zu diskutieren, denn dieser Antrag, einen „Nationalen Klima…“, nein „Flüchtlingsgipfel“ einzuberufen, …
… hat eben mit dem zu tun, was hier schon genannt wurde: dieses aufgrund einer aktuellen Situation zum Anlass zu nehmen, um den Bereich komplex zu diskutieren. Deswegen werbe ich bei der CDU, auch weil der Innenminister sagte, er wäre mit seiner Entscheidung noch nicht so ganz am Ende.
Aber vielleicht auch das Angebot, dieses zusammen zu diskutieren, denn es sind viele Punkte schon genannt worden, die debattiert werden müssen, aber einige fehlen noch.
Frau Kaselitz hatte ja darauf verwiesen, dass der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg am 16.09. dafür geworben hat, einen „Nationalen Flüchtlingsgipfel“ durchzuführen.