Protokoll der Sitzung vom 16.10.2014

„höherer Ordnung, organisch gewachsen und aufgebaut, mit arteigenen Gesetzen und Bedingungen.“

(Torsten Renz, CDU: Sind wir noch in der Einbringung oder schon in der Aussprache?)

„Hier also einander widerstreitende Interessengruppen unter dem Deckmantel des Pluralismus, dort die Nation als das Übergeordnete, als das Gemeinschaftliche und das Gemeinsame und Gleichgeartete.“ Zitatende.

An diesem Punkt bietet sich die Gelegenheit, mit einem weitverbreiteten Irrtum aufzuräumen, wonach es sich bei Demokratie und Liberalismus um identische Begriffe beziehungsweise Handlungsmuster handelt.

(Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)

Der Liberalismus – diesen Satz vielleicht noch, Frau Präsidentin –, der Liberalismus

(Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

mit seinem sogenannten freien Spiel der Kräfte steht für Interessengruppen, aber auch für Parteien westlichen Zuschnitts,

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Rote Lampe!)

die sich den Staat mehr und mehr zur Beute gemacht haben,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Rote Lampe!)

meine sehr verehrten Damen und Herren, und deswegen brauchen wir Volksabstimmungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich hoffe, es geht schneller.)

Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Texter von der Fraktion der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Diese Bemerkung eben habe ich gehört, Herr Pastörs.

Was für eine Rede, was für ein Antrag zu so später Stunde!

(Udo Pastörs, NPD: Dass Sie noch mal wach werden!)

Ich wusste gar nicht, dass Sie sich als Philosoph betätigen, Herr Pastörs.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Bitte nicht diesen Berufsstand beleidigen! – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die armen Philosophen!)

Wenn Sie glauben, dass Sie damit hier nun so einen Rieseneindruck schinden werden, dann sind Sie, glaube ich, im falschen Glauben.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)

Ich denke, meine sehr verehrten Damen und Herren, es zeigt sich wieder einmal, dass die NPD hier mit Worten der Demokratie spielt und umgeht.

(Zuruf von Tino Müller, NPD)

Doch die Demokratie ist eben eine politische Ordnung, der sich die NPD nur bedient, wenn es in ihr ideologisch verblendetes Bild passt, und sie ansonsten immer ablehnt.

(Stefan Köster, NPD: Wie häufig haben Sie in Ueckermünde im Stadtparlament gefehlt?)

Heute war kein Stadtparlament in Ueckermünde.

(Stefan Köster, NPD: Ich rede nicht von heute. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

In Ueckermünde war kein Stadt…

In Mecklenburg-Vorpommern, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es zahlreiche Modelle der demokratischen Bürgerbeteiligung, seien es Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene oder Volksbegehren und Volksinitiativen auf Landesebene. Alle demokratischen Fraktionen begrüßen diese Art der Bürgerbeteiligung. Auf der Landes- und Kommunalebene sind das wertvolle Instrumente. Auf Bundesebene sieht es allerdings anders aus, das wissen wir alle. Dort wurde die Diskussion über die Einführung

von Volksinitiativen oder Volksbefragungen oder Volksentscheiden

(Udo Pastörs, NPD: Das sind Riesenunterschiede.)

in den vergangenen Jahren mehrfach und häufig geführt, immer wieder. Im Ergebnis hat sich zu keinem Zeitpunkt, meine Damen und Herren, eine Mehrheit dafür erwärmen können,

(Udo Pastörs, NPD: Genau. – Heiterkeit bei Stefan Köster, NPD: Woran liegt das wohl?)

auch aus gutem Grund, wie ich finde.

Ich werde Ihnen das gleich erklären.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ich will das erst mal mit zwei Zitaten, die ich gefunden habe – es gibt eine ganze Menge davon –,

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt machen Sie einen auf Philosoph.)

belegen, welche die wesentlichen Argumente gegen Volksinitiativen oder -befragungen, ich beschränke mich jetzt mal auf den einen Begriff,

(Udo Pastörs, NPD: Ja.)

auf Bundesebene sehr gut beschreiben.

Da ist zunächst Zitat eins, ich zitiere: „Ich habe, völlig unabhängig von Stuttgart 21, immer Vorbehalte gegenüber Volksentscheiden und Volksbegehren gehabt.“

(Udo Pastörs, NPD: Das glaube ich.)

„Der Grund dafür ist, dass viele Fragen viel zu kompliziert sind,“

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)

„um sie nach Gefühl und Wellenschlag mit Ja oder Nein beantworten zu können.“ Das Zitat stammt natürlich nicht von mir und auch nicht von einem Christdemokraten, sondern es stammt von Helmut Schmidt,