Protokoll der Sitzung vom 16.10.2014

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Pastörs von der Fraktion der NPD.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!

Herr Texter, mir wurde da gerade etwas von meinem Kameraden gereicht: Stadt Seebad Ueckermünde, Stadtpräsident Andreas Texter: Aufruf an die Bevölkerung, doch mit ihren Unterschriften dafür zu sorgen, …

(Andreas Texter, CDU: Reden Sie doch zum Thema, Herr Pastörs!)

Ja, das ist das Thema, das ist doch Ihr Thema.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Sie haben doch gerade gesagt, der konzentrierte Sachverstand, haben Sie gerade gesagt, würde sich in den Köpfen der Parlamentarier befinden,

(Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD)

und das Volk sei zu dumm, selbst über sich entscheiden zu können.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wer hat denn so was gesagt?)

Das ist das, was Sie hier gerade losgetreten haben.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Um Gottes willen, Herr Pastörs!)

Und Sie gehen dann vor einigen Wochen her

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Woher holen Sie so einen Quatsch?!)

und erzählen hier auf einem Blatt Papier, wie wichtig es sei, dass es gegen die Gerichtsstrukturreform zu einer Meinungsäußerung des Volkes kommt, und die mögen doch bitte alle und möglichst zahlreich unterschreiben, damit das dann nicht durchgesetzt werden kann gegen die Leute, die Sachverstand haben. Also bitte, da müssen Sie sich schon ein bisschen wärmer anziehen, wenn Sie mit der NPD hier ein Sachthema berühren,

(Heiterkeit bei Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Um Gottes willen! Um Gottes willen!)

wo Sie offensichtlich also weder warm noch kalt argumentieren, mein lieber Herr Texter.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Aber was wollen wir? Sie haben hier einige Äußerungen getan:

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wat wollt ihr? Wat wollt ihr?)

Das Volk als Risiko. Helmut Schmidt: Das Volk als Risiko. Das muss er gerade sagen, wir kennen seine Vergangenheit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wer?)

Ja. Ich hoffe, Sie auch.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja.)

Dann Brandt, Willy Frahm,

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

manche nannten ihn auch …, na ja, lassen wir das mal weg.

(Zuruf von Thomas Krüger, SPD)

Er sagte, er wolle mehr Demokratie wagen, also mehr Demokratie als Wagnis. Das trifft dann so ungefähr das, was Sie gerade sagten: Das Volk ist blind und dumm.

(Heinz Müller, SPD: Was für ein Quatsch! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was erzählen Sie denn da für einen Quatsch?!)

Also man kann das Volk nur alle fünf Jahre abstimmen lassen,

(Heinz Müller, SPD: Also so ein Haufen Blödsinn auf einmal! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

weil das Risiko sonst zu groß wird,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie wollen die Demokratie abschaffen, Herr Pastörs, und nichts anderes.)

dass das Volk eventuell Entscheidungen trifft, die der politischen Blockparteienkaste hier in der BRD nicht gefällt.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: So ein gequirlter Mist!)

Und dann vergessen Sie, wenn Sie von Stammtischparolen schwadronieren, Herr Texter, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Tisch! Tisch! Tisch!)

Stammtischparolen, um es noch mal ganz deutlich für den Sachsen zu sagen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Tisch!)

die haben da manchmal so ein bisschen ein Problem mit der Wahrnehmung.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD und Wolf-Dieter Ringguth, CDU – Beate Schlupp, CDU: Das sagt der Richtige!)

… da muss ich Ihnen sagen: Was sind Stammtisch- parolen

(Heinz Müller, SPD: Kann kaum selber richtig deutsch sprechen und macht anderen Vorschriften.)

gegen die überwältigende Übermacht der Medien in privaten und Parteihänden? Was hat das Volk für ein Instrument – außer dem Stammtisch –, seine Meinung frei, ohne Angst vor Repretsion zu sagen

(Heinz Müller, SPD: Vor was? Vor was? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh Gott, Angst vor Repressionen!)

in dieser Republik?

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Wovon träumen Sie bloß nachts?!)

Wir haben hier eine PC-Diktatur, befeuert durch die Blockparteien, wie wir sie nennen, und schon längst – und das ist keine Weisheit, die erst durch Herrn Professor von Arnim auch schriftlich niedergelegt worden ist –,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: So viel Dumm- heit habe ich selten gehört, Pastörs! So viel Dummheit habe ich selten gehört.)