(Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Heinz Müller, SPD, Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)
wenn der Einsatzleiter dann sagt, es sei ihm völlig egal, was sie machen, sie könnten ja, und sagt dann zu demjenigen, dem er das Verbot ausspricht,
… dann ist das kein Rechtsstaat, das ist Rechtsbeugung, von wem auch immer angewiesen. Das wird natürlich alles Klagen nach sich ziehen. Aber was Sie behaupten, Herr Ritter, dass das irgendwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat, das stimmt bei Weitem nicht.
(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Machen Sie die Bude zu, dann haben wir Ruhe!)
(Stefan Köster, NPD: Ich bitte noch mal ums Wort. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Möchten Sie auch noch was sagen?)
und die Polizeibeamten gefragt werden von den entsprechenden Personen, die diesen Platzverweis erhalten haben, warum machen Sie das, und die Polizeibeamten antworten, ich weiß es auch nicht, ich verstehe es nicht, das kommt von oben,
dann wissen wir, dass wir hier in der Bundesrepublik Deutschland in einer Gesinnungsdiktatur leben. – Danke schön.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3346(neu). Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/3346(neu) abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Stimmenthaltungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 12. No- vember 2014, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen und ich wünsche allen einen guten Nachhauseweg.