Das ist ein wirklich hoffnungsvolles Signal, was da aus Schweden gekommen ist, und deswegen will ich es jetzt hier nicht unterlassen, wenigstens zu erzählen, was die
Reaktion darauf ist, auf diesen Beschluss. Der Ministerpräsident von Sachsen und der Ministerpräsident von Brandenburg haben einen, das ist ungewöhnlich, einen gemeinsamen Brief an die schwedische Regierung geschrieben und darum gebeten,
von diesen Plänen Abstand zu nehmen, weil doch die Braunkohle so unglaublich wichtig sei und – das ist die Krönung jetzt –, weil die Braunkohle wichtig sei für die Sorben, die in diesen Gebieten leben, wo die Braunkohle jetzt abgebaggert wird. Ausgerechnet die Sorben hatten den Beschluss gefasst als Verband, dass in ihrem Siedlungsgebiet keine neuen Braunkohletagebaue mehr aufgemacht werden sollen. Das ist schon echter Hammer, was sich da geleistet wurde. Und vor dem Hintergrund, kann ich sagen, haben wir es hier noch relativ kuschelig im Land, dass wir in eine gemeinsame Richtung gehen wollen und nur noch darüber streiten, auf welchem Weg und was ist der beste Weg dabei, aber nicht mehr diese grundsätzlichen Kämpfe führen, wie wir sie in Brandenburg oder in Sachsen führen müssten.
Also was möchten wir mit unserem Antrag erreichen? Wir sehen, dass der LEP vorgelegt wurde, und sicherlich eines der größten Aufregerthemen beim neuen LEP ist das Thema Offshorewindkraft und sind die Vorschläge der Landesregierung, Eignungsräume bis zu sechs Kilometer an die Küstenlinie heranzuziehen. Wir haben selber eine kleine Anhörung bei uns in der Fraktion gemacht, wo wir uns alle möglichen Fachleute eingeladen haben und uns intensiv damit beschäftigt haben. Und wir haben auch innerhalb der Fraktion durchaus sehr kontroverse Diskussionen zur Frage: Was ist der richtige Abstand zur Küstenlinie?
Aber warum wir das gemeinschaftlich vorlegen konnten als Antrag, ist der Punkt, dass wir sagen, wir brauchen, wenn wir in diese schwierige Diskussion gehen wollen, wesentlich mehr Vorbereitung, um vernünftige Argumente zu finden, wie wir mit den betroffenen Gemeinden reden sollen in dieser Diskussion.
Der Einwand war nicht ganz unberechtigt. Dieses Papier, LEP, ist im Landesplanungsbeirat vorgelegt worden, in dem ich zum Beispiel für unsere Fraktion sitze, und wir haben das Ding durchgewunken und gesagt, ja, das ist ein Diskussionsstand, so wollen wir in die Diskussion eintreten. Allerdings haben wir damals noch angenommen,
allerdings haben wir damals noch angenommen, dass parallel das Landesenergiekonzept eigentlich kurz vor der Vorlage steht und wir damit eine Grundlage haben, in diese Diskussion einzusteigen. Das ist dann bis heute nicht erfolgt und das ist einer der ganz wesentlichen Punkte, die wir sowohl beim Thema Onshore als auch beim Thema Offshore immer wieder zu hören bekommen: Was wollt ihr denn noch weitere Anlagen irgendwo hinstellen, wenn doch volkswirtschaftlich niemand diesen Strom braucht? Das ist eines der ganz wesentlichen
Und alle, die sich mit dem Thema Energiewende beschäftigten, wirklich alle, sind sich einig, dass die Windkraft der Leistungsträger der Energiewende sein muss. Anders wird es nicht funktionieren. Fotovoltaik kommt da nicht annähernd ran, Biogas wird wichtig sein als Regelenergie. Aber wenn wir die Energiewende wollen, wenn wir uns dann in die Augen gucken, ist klar, Windkraft wird das Leistungspferd sein müssen.
Daraus folgt, wir müssen klare Ziele haben, was wir in Nord- und Ostsee zum Beispiel realisieren wollen und warum wir natürlich eine gewisse Belastung für diejenigen in Kauf nehmen wollen, die es sich wünschen würden, einfach auf eine freie Ostsee zu gucken, und die einfach nichts haben wollen. Das muss ich gut begründen, wenn ich damit ankomme. Und nur mit der Argumentation zu kommen, wir hätten doch auch Arbeitsplätze bei uns im Offshorebereich und die müssen ja irgendwo was aufstellen, das reicht definitiv dafür nicht, weil dann stehen Arbeitsplätze gegen Arbeitsplätze. Natürlich sind diejenigen, die die Arbeitsplätze bereits haben im Tourismusbereich, klar der Meinung, die lassen wir uns da nicht streitig machen, im Zweifelsfall für die eigenen Arbeitsplätze und nicht für die einer Industrie, die irgendwo produziert.
Da ist auch ein kleiner Punkt, weil es immer wieder diskutiert wird, die regionale Wertschöpfung, ein ganz großes Thema. Auch das wird den Leuten natürlich immer erzählt, wir wollen regionale Wertschöpfung. Und dann kriegen sie mit, die Umformerplattform in irgendeinem Offshorewindpark in Mecklenburg-Vorpommern kommt aus Spanien. Da bricht das Ganze wie ein Kartenhaus zusammen, weil gesagt wird, also sorry, für spanische Arbeitsplätze, das kann ja wohl jetzt alles nicht wahr sein.
Da kann ich nur darauf drängen, dass wir sagen, lasst uns da sauber argumentieren. Es gibt kaum ein Bundesland, was so stark profitiert von der Energiewende in Deutschland wie Mecklenburg-Vorpommern. In den letzten Tagen ist gerade eine große Umformerplattform angefangen worden zu bauen, ich glaube, in Rostock auf der Werft,
die für die Nordsee ist. Und das ist einfach so in der Wirtschaft, dass man nicht sagen kann, dieses Projekt rechnen wir mal raus aus dem Thema Energiewende, das ist ja nur für die Nordsee, das hat mit uns nichts zu tun. Wenn die Umformerplattform von irgendeinem Off- shorewindpark aus Spanien kommt, dann beweist das, Energiewende bringt überhaupt nichts für die heimische Wirtschaft, weil die ist ja woanders gebaut worden.
Es ist das Wesen von Wirtschaft, dass es den Austausch gibt. Würde Nordex nur davon leben, was sie in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen, wären die Arbeitsplätze sofort erledigt in Rostock. Das trifft auch für alle anderen
Firmen im Bereich Windkraft in Mecklenburg-Vorpom- mern zu, wie KENERSYS, eno energy und so weiter. Also deswegen kann ich da nur an eine saubere Debatte erinnern, mahnen und sagen, Leute, guckt euch an, was die Energiewende in Mecklenburg-Vorpommern auslöst. Das ist ein wirtschaftlicher Aufschwung, den wir dadurch erleben, und da haben wir noch eine ganze Menge Potenzial. Aber lasst uns nicht kleinliche Kirchturmpolitik machen und immer vorrechnen, wo kommt die Turbine her, ist es deswegen sinnvoll gewesen oder ist es nicht sinnvoll gewesen.
Zu den Punkten, die wir konkret beantragen: Wir möchten, dass es im Landesenergiekonzept eine genaue Zahl gibt, welche Ausbauziele wollen wir wann erreichen. Das ist auch wichtig für die Diskussion dieser küstennahen Eignungsräume, die durchaus als Vorhaltegebiete gedacht sind, wo wir nicht darüber reden, dass sie in den nächsten drei oder fünf Jahren gebaut werden, sondern mit einem deutlich späteren Horizont. Damit können wir auch eine Menge Druck aus der Diskussion nehmen, weil klar ist, selbstverständlich haben wir da Zeit, bestimmte Sachen noch zu überprüfen. Wir wollen nur die Räume erst mal freihalten und gucken, wie die Diskussion läuft. Denn wenn diese Räume einmal besetzt sind mit anderen Nutzungsarten, dann ist die Diskussion abgeschlossen zu dem Thema. Das wollen wir verhindern. Und natürlich muss auch die Landesregierung sich einen Plan dazu entwickeln. Was passt in solche Eignungsräume rein? Wie groß sind diese Anlagen? Wie sind die Abstände der Anlagen?
Und es ist, wenn ich sehe, was wir in anderen Bereichen für Mittel, für Gutachten ausgeben, zumutbar, ein Gutachten in Auftrag zu geben, dass die Visualisierung dieser Windparks objektiv versucht, weil wenn es die Windbranche macht, sagt die Tourismusbranche, sorry, das hatten wir uns so gedacht. Ihr macht die immer besonders klein, deswegen stimmt das alles nicht. Und in der „Ostsee-Zeitung“ sehen wir dann die anderen Fotomontagen, die zwar nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, die aber alle auf die Bäume scheuchen. Deswegen ist es sinnvoll, dass ein Objektiver, nämlich die Landesregierung, sagt, wir geben das Geld aus, wir machen eine solche Visualisierung und treten damit in die Diskussion ein. Also auch das wäre sehr, sehr wichtig.
Dann brauchen wir natürlich die Abstimmung zwischen den Küstenländern, weil es nicht sein kann, dass wir hier meinen, wir machen die Energiewende ganz alleine. Wir brauchen die Abstimmung konkret mit der Nordsee, denn im schleswig-holsteinischen Teil der Ostsee wird es keine Offshorewindkraftanlagen geben. Die Projekte sind da – das war wohl eins – mehr oder weniger gestorben. Deswegen geht es um die Abstimmung mit der Nordsee.
Wir brauchen auch eine konkrete Haltung unserer Landesregierung, resultierend aus unserem Landesenergiekonzept gegenüber der Bundesebene. Wir brauchen da ein klares Auftreten, weil im Moment drückt sich die Bundesregierung einfach um eine klare Diskussion herum. Das ist, glaube ich, für alle deutlich, die sich mit dem Thema beschäftigen. Auf der einen Seite wird nach wie vor gesagt, bis zum Jahr 2050 wollen wir 80 Prozent des Stroms aus regenerativen Energien haben. Das ist ein mögliches Ziel. Wir GRÜNEN wollen bis 2040 100 Prozent haben. Da müssen wir uns auch ganz schön gegenseitig am Riemen reißen, ob wir das sozusagen gemeinsam stemmen.
Die Bundesregierung hat 80 Prozent beschlossen, das ist gut, aber im EEG, im überarbeiteten, stehen plötzlich andere Zahlen. Da ist bloß noch von einem Ausbau bis maximal 15.000 MW die Rede. Und das muss gegeneinander gestellt werden. Da muss man diskutieren. Meint das EEG, dass das abschließend ist und dass da nichts mehr obendrauf kommt? Dann allerdings muss man sagen, mit den 80 Prozent, das wird nichts werden, oder aber man sagt klar und deutlich, das ist der Zeithorizont, den wir uns gesetzt haben, um einen guten, geregelten Ausbau hinzukriegen. Und wenn wir das geschafft haben, muss es selbstverständlich weitergehen, damit auch die Industrie, die jetzt hier investieren soll, ein Signal bekommt, ob das lohnend ist oder nicht.
Da kann man nur das warnende Beispiel USA anführen. Davon profitieren wir in Deutschland, von diesem warnenden Beispiel. Die machen nämlich ihre Energiewende in einem Stop-and-go-Prozess. Die machen immer zwei Jahre richtig Party, da werden unglaublich viele Anlagen aufgestellt, und nach den zwei Jahren bricht alles wieder wie ein Kartenhaus zusammen, weil sie das über so ein Steuergesetz machen, und das muss immer wieder erneuert werden. Zwei Jahre lang findet dann wieder nichts mehr statt, weil Republikaner und Demokraten hart über ganz andere Themen verhandeln, und dann geht es wieder zwei Jahre los. Und weil die Industrie sagt, da lohnt es sich nicht, deswegen dort etwas aufzubauen, profitieren wir in Europa richtig gut davon.
Aber das bedeutet, wenn wir aus diesen Fehlern lernen, dass wir auch bei uns klare Perspektiven aufbauen müssen, damit die Industrie weiß, lohnt es sich jetzt dranzubleiben oder ist eigentlich das Fähnchen umgeschwenkt in eine andere Richtung und wir ziehen uns zurück. Ich kann das wirklich auch von anderen Energiebereichen deutlich berichten. Auch ganz normale Stromversorger sagen, das Wichtigste, was wir in Deutschland eigentlich jetzt haben wollen, ist irgendwie eine langfristige Perspektive, egal ob es das Thema Kohle, Atom oder Regenerative angeht. Was überhaupt nicht geht, ist der permanente Wechsel. Ich werde das nachher noch fortsetzen. – Danke.
Ach so, nein, erst mal muss ich sagen, dass im Ältestenrat vereinbart worden ist, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Wir eröffnen die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst freue ich mich, dass die Grundeinschätzungen, die die GRÜNEN mit ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, mit den Regie
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, ist fest überzeugt, die Offshorewindkraft stellt eine Riesenchance dar, eine Riesenchance für die Energiewende und ihr Gelingen – von Ihnen auch deutlich betont eben –, aber auch eine Riesenchance für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland. Für unsere Wirtschaft ist die Offshorewindkraft und die damit verbundene Industrie schon heute, auch deutlich dargelegt, ein erheblicher Faktor.
Wer beispielsweise in Rostock den Hafen besucht, wird deutlich und sehr erkennbar die positiven Effekte der Offshorewindkraftindustrie sehen. So sehen Sie Stahlkonstruktionen für die Bodenverankerung von Offshorewindanlagen, sogenannte Monopiles, die durch die EEW, die Erndtebrücker Eisenwerke, direkt an der Hafenkante produziert werden. Als ich kürzlich mit meiner Tochter – vier Jahre – da vorbeifuhr, hat die ganz begeistert gerufen: Oh, guck mal Papa, ein Tunnel! Das war eine dieser Röhren. Das zeigt, welche Dimensionen dort produziert werden.
Es finden sich aber gleichermaßen im Lande bereits diverse Zulieferer für einzelne Komponenten für Off- shorewindkraftanlagen, beispielsweise die, die Türme ausstatten. Da ist eine Menge an kleineren Teilen drin. Aber auch Befeuerungs- und Beleuchtungssysteme kommen zwischenzeitlich für die meisten Offshorewindparks aus Mecklenburg-Vorpommern.
Ein weiteres wirklich positives Beispiel sind selbstverständlich die Nordic Yards Werften, die mit den Plattformen für das Einsammeln und Umwandeln des Stroms hier vor allem in der Nordsee – eben auch schon deutlich formuliert – eine echte Erfolgsgeschichte geschrieben haben.
Wichtig für das Land und unsere Wirtschaft ist hierbei vor allem auch, dass die Offshorewindkraftindustrie eine ganz erhebliche Exportorientierung nicht nur in die Nordsee hinein hat, sondern auch eine erhebliche Exportorientierung in andere Nationalstaaten. Sowohl die Monopiles der EEW als auch diverse Komponenten, zum Beispiel die eben genannten Beleuchtungssysteme, werden in großem Umfang ins Ausland geliefert. Aktuell sind das vor allem Offshoreprojekte in der britischen und irischen See, die hier ganz erheblich Auftragsvolumen auslösen.
Alle diese Produkte und Unternehmen brauchen aber auch weiterhin einen starken heimischen Markt – Sie haben es angesprochen – für die Kontinuität der Planung. Ich spreche es an, und ich glaube, auch das wird man an der Küste bei den Diskussionen über das Landesraumentwicklungsprogramm deutlich sagen müssen, auch für die hier produzierenden Unternehmen: Das wird nie 100 Prozent Auslastung sein, aber immer eine Grundauslastung.
Hierfür, meine Damen und Herren, ist die Ostsee im Übrigen besonders prädestiniert, weil die Kosten für den Stromanschluss von Offshorewindparks bei uns circa 30 bis 40 Prozent unter jenen in der Nordsee liegen. Das hat ganz verschiedene Gründe:
Erstens stehen die Anlagen deutlich dichter an der Küstenlinie, sodass der Strom als Wechselstrom an Land transportiert werden kann. In der Nordsee wird er zunächst umgewandelt in Gleichstrom mit riesigem Aufwand. Das macht im Übrigen den größeren Teil der auf Nordic Yards gebauten Plattformen aus, die diese große Umwandlertechnik enthalten müssen. Wenn der Strom dann an Land angekommen ist, muss er zurückgewandelt werden in Wechselstrom, damit er normal hier genutzt werden kann. Dies verteuert den Netzanschluss nicht unerheblich und das wiederum ist für die volkswirtschaftliche Betrachtung nur begrenzt sinnvoll, ohne dass ich Nord- gegen Ostsee ausspielen will. Ich weise nur darauf hin, die Ostsee hat da erhebliche Vorteile, sie hat allerdings auch weniger Platz als die Nordsee.
Besonders sinnvoll, aber selbstverständlich vor allem auch für unsere eigene volkswirtschaftliche Entwicklung, und aus genau diesen beiden Gründen, die volkswirtschaftliche Verantwortung für die Energiewende im Übrigen in der gesamten Bundesrepublik auf der einen Seite, aber auch für die besondere Verantwortung für eine positive Entwicklung in unserer heimischen Wirtschaft, hat der erste Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms im Küstenmeer die Ausweisung neuer Windeignungsgebiete vorgesehen. Und genau in dieses Landesraumentwicklungsprogramm, davon sind wir überzeugt, gehört eine solche Planung auch.
Das Ziel der Landesregierung ist insoweit eindeutig und hier im Landtag im Übrigen auch diverse Male vorgetragen worden: Die Landesregierung setzt auf die Energiewende – und da haben Sie vollkommen recht, da sind wir viel, viel dichter beieinander als in vielen anderen Bundesländern – und sie setzt auf erneuerbare Energien als eine riesige wirtschaftspolitische Chance in unserem Bundesland. Wir setzen dabei insbesondere auf die Windkraftnutzung und dann geht es an Land gleichermaßen wie auf See.
Soweit teilweise Diskussionen geführt werden, ob man sich zwischen der Windkraftnutzung an Land oder auf See entscheiden sollte, wird man, glaube ich, in den Diskussionen, je nachdem, ob man auf dem Festland ist oder an der Küste, jeweils sehr deutlich antworten müssen, dass das Entweder-oder als Diskussion nicht ausreichen wird bei den Mengen, die wir mittelfristig an erneuerbaren Energien benötigen. Es werden beide Energieerzeugungsformen gebraucht werden, denn derzeit erreichen wir knapp 25 Prozent Anteil des erneuerbaren Stroms am Gesamtstromverbrauch in der Bundesrepublik Deutschland.