wesentlich größer sein. Das wird Auswirkungen auf alle Lebensbereiche haben, auf die Frage der Versorgung von Menschen und auf die Frage der Teilhabemöglichkeiten. Dazu gehört in erster Linie natürlich die soziale Sicherung. Kann jeder ältere Mensch existieren? Hier stehen wir vor großen Herausforderungen aufgrund der wachsenden Altersarmut, vor den Herausforderungen der Sicherung der sozialen Sicherungssysteme.
Und, Herr Holter, da bin ich bei Ihnen, Ziel muss sein, dass alle einen Platz in der Mitte der Gesellschaft haben. Deshalb ist eine Wertediskussion in dieser Enquetekommission richtig und wichtig.
Die zweite große Herausforderung besteht bei dem Thema „Alter und Gesundheit“. Ich will Ihnen eine Zahl nennen. Wir hatten 2005 noch 118.000 Diabetiker, wir werden 2020 voraussichtlich 143.000 haben, also 25.000 Menschen mehr, die an Diabetes erkrankt sind. Ich könnte Ihnen jetzt die gleichen steigenden Zahlen auch für andere Krankheiten sagen, die vor allem mit hohem Alter zu tun haben.
Genauso sieht es bei den steigenden Pflegefällen aus, denn wenn Menschen älter werden, dann entsteht einfach erhöhter Pflegebedarf. Wir haben heute über 35.000 Menschen, die pflegebedürftig sind. Die Hälfte davon lebt in Pflegeeinrichtungen stationärer Art und die andere Hälfte zu Hause. Auch das ist ein großes Thema. Die Zahl wird erheblich steigen. Deshalb geht es um die Frage von Pflegeangeboten, es geht um die Frage von medizinischer wohnortnaher Versorgung.
Deshalb ist es gut, dass gerade in der aktuellen Diskussion mit den Krankenhäusern um den Krankenhausplan es uns gelungen ist, alle regionalen Krankenhäuser zu erhalten, weil es gerade bei älter werdender Bevölkerung wichtig ist, dass man eine wohnortnahe Versorgung hat. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, mehr Praxisassistenten im Einsatz zu haben im Land, die insbesondere die älteren Menschen in den Dörfern aufsuchen.
Auch das Thema „Altersgerechtes Wohnen“ ist angesprochen worden. Menschen, die älter werden, wollen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben, ihren eigenen Wohnraum haben. Deswegen ist es eine Frage, wie sich unsere Städte und Dörfer mit Wohnangeboten entwickeln. Ich stelle mir vor, dass es eben nicht sein soll, dass Ältere in isolierten Wohnräumen unterkommen, sondern dass die Generationen möglichst gemeinsam in Stadtteilen leben, gemeinsam Wohnangebote bekommen. Und dazu gehört auch, dass wir Gemeinschaftseinrichtungen bereits fördern als Land mit 800.000 Euro im Jahr, um das längere Leben der Menschen in den eigenen vier Wänden zu erhalten.
Wir stehen vor der Frage der Mobilität. Es ist ganz klar, ältere Menschen sind nicht so mobil wie jüngere. Oftmals fehlen der Oma oder dem Opa mittlerweile die Kinder oder die Enkel in den Dörfern, weil sie in den Städten arbeiten – wenn es gut geht, noch in unserem eigenen Land, wenn sie Pech haben, weit weg. Die fehlen dann, um mal zum Arzt zu fahren oder um bestimmte Einkäufe zu erledigen. Vor diesen Herausforderungen stehen wir gemeinsam mit den Menschen im Land.
Stichwort „Teilhabe“: Ich finde es gut, richtig und wichtig, dass Frau Friemann-Jennert angesprochen hat, dass wir ältere Menschen aber nicht nur sehen dürfen als Menschen, die älter werden, die medizinischen und pflegeri
schen Versorgungsbedarf haben, sondern es vor allem Menschen mit Lebenserfahrung und Wissen sind. Die älteren Menschen sind heute fitter denn je und wollen und sollen sich einbringen in unsere Gesellschaft. Deswegen brauchen sie ganz konkrete Mitwirkungsmöglichkeiten. Es geht nicht, dass wir politisch über die älteren Menschen im Leben bestimmen, sondern die älteren Menschen, die Seniorinnen und Senioren unseres Landes wollen selbst politisch mitbestimmen und politische Teilhabe haben.
Das haben wir auf den Weg gebracht mit dem Seniorenmitwirkungsgesetz im August 2010. Die Seniorinnen und Senioren haben die Möglichkeit, über den Landesseniorenbeirat an allen Gesetzen im Land mitzuwirken, eigene Initiativen zu erbringen. Neben Berlin sind wir das einzige Land, das diese Partizipationsmöglichkeit älteren Menschen bietet und das hier eine Vorreiterrolle eingenommen hat. Der Landesseniorenbeirat macht Regionalkonferenzen mit regionalen Seniorenvertretungen. Seine Herbsttagungen, wo es um Weiterbildungen geht und um Erfahrungsaustausch, auch das sind wichtige Initiativen für konkrete Teilhabe.
Auch die Kommunen spielen natürlich bei der Frage „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ eine wichtige Rolle, denn das Leben der Seniorinnen und Senioren findet vor Ort statt. Die rege Teilnahme am Wettbewerb „Seniorenfreundliche Kommune“ zeigt, dass das Thema auch längst vor Ort angekommen ist.
Liebe Abgeordnete, es geht auch darum, dass Senioren als Teil unserer Familien gesehen werden, dass es um Begegnungen zwischen Generationen geht. Und so wird in Familienzentren, Mehrgenerationenhäusern, Familienbildungseinrichtungen und in verschiedenen Familienprojekten den Anliegen, Fragen und Bedürfnissen älterer Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen. Spezielle Themen und Kurse in der Familienbildung, wie Sport im Alter, Ernährung in der Alten- und Krankenpflege, Ernährungskurse bei Diabetes, ganzzeitliches Gedächtnistraining, Umgang mit Sterben und Tod für pflegende Angehörige, sind Angebote. Aber auch generationsübergreifende Angebote, wie „Die Oma liest vor“ oder Computerlehrgänge von Schülern für Rentner, sind Bestandteil der Arbeit dieser Einrichtungen. Außerdem werden in Projekten, wie zum Beispiel Babysitter-Börsen oder Beratung von Senioren für junge Unternehmerinnen und Unternehmer, die Kompetenz und die Erfahrungen der älteren Bürger genutzt. Besonders zu erwähnen sind auch die aus Landesmitteln begleiteten integrierten Familienberatungsstellen. Hier erfahren auch alte Menschen und Familienmitglieder, die alte Menschen pflegen und betreuen, qualifizierte Beratung und Unterstützung.
Abschließend möchte ich einen Punkt ansprechen, der mich bewegt und bei dem ich glaube, dass es darauf nicht eine einfache Antwort gibt. Der Punkt zeigt auch, dass nicht alleine Landesregierung, Landesparlament, Politik in Kommunen, Land oder Bund das Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern, in ganz Deutschland“ lösen können. Es geht um die Frage der Einsamkeit von älteren Menschen. Mir begegnet immer wieder, wenn man Informationsstände macht vor Kaufhallen, wenn wir, wie jetzt gerade in Rostock, unterwegs waren bei einem Seniorentreff, dass die Älteren sagen, neben der Sorge um die Rente: Ich bin einsam. Ich bin froh, dass es vielleicht hier noch das Seniorenbegegnungszentrum gibt in meinem Stadtteil, aber nicht mehr jeder hat das. Und es
geht darum, wie können wir auch wieder eine Nachbarschaft entwickeln – da scheinen mir die Dörfer besser aufgestellt zu sein als die Städte –, wo einer auf den anderen achtet, Alt auf Alt, Jung auf Jung, aber natürlich auch Jung auf Alt, Alt auf Jung. Es kann nicht sein, dass Menschen vier Tage lang oder länger tot in der Wohnung liegen und niemandem fällt es auf.
Das sind Fragen, zu denen ich mir auch eine Wertediskussion in der Enquetekommission wünsche, denn ich glaube, Politik alleine kann nicht das Leben der Menschen bestimmen, sondern wir müssen die Menschen mitnehmen und die Bereitschaft, füreinander da zu sein, wecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, viel ist bereits auf den Weg gebracht und sicherlich auch erreicht. Ich bin sicher, dass der Demografie- bericht der Landesregierung eine wertvolle Grundlage für die Arbeit der Enquetekommission sein wird und auch die Beispiele, die ich aufgezählt habe, die von Abgeordneten hier aufgezählt worden sind, aus Kommunen, aus dem Land, die schon zeigen, dass wir uns dem Thema „Älter werden in Mecklenburg-Vorpom- mern“ widmen, dass diese Beispiele eine gute Grundlage sind. Aber es soll in dieser Enquetekommission vor allem auch darum gehen, die Partner, wie Wohnungswirtschaft, Pflegeeinrichtungen und andere, mitzunehmen und mit ihnen darüber zu diskutieren, was können ganz konkrete Lösungen sein.
Und ich bin bei Herrn Holter, wenn er sagt, dass es vor allem auch darum geht, dass wir Werte diskutieren müssen. Glauben wir daran und wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass wirklich jeder eine Chance hat teilzuhaben? Wie sollen die Sozialsicherungssysteme weiterentwickelt werden in die Richtung, dass Pflege, Gesundheit vom Geldbeutel abhängt, oder in die Richtung zu mehr Solidarität? All das wird ein Thema sein.
Ich will auf einen Punkt eingehen, der von den GRÜNEN eingebracht worden ist, die Frage: Muss man nicht eigentlich diese Kommission auf alle Generationen ausweiten? Geht es, dass man eine Enquetekommission einsetzt, die sich speziell mit den älter werdenden Menschen in M-V beschäftigt? Ich finde die Frage durchaus berechtigt. Und ich sage ganz klar aus den Erfahrungen der politischen Diskussionen, weil es nicht alles neue Themen sind: Es ist richtig, dass eine Enquetekommission Schwerpunkte setzt.
Frau Gajek hat gefragt: Wo bleiben die anderen Generationen? Hier im Landtag, unsere Aufgabe im Parlament und Aufgabe der Landesregierung ist es natürlich, sich um alle Lebenssituationen aller Generationen zu kümmern und hier die politische Diskussion zu führen. Die Enquetekommission ersetzt nicht die politische Diskussion im Landtag. Die Enquetekommission soll ein Thema herausragend bearbeiten. Ich werbe sehr dafür, sich auf dieses Thema zu konzentrieren. Wir werden, wenn wir uns um das Älterwerden in Mecklenburg-Vorpommern kümmern, sowieso über die anderen Generationen sprechen.
Beim Thema Pflege: Wie sieht es aus mit Fachkräftemangel? Wie sieht es aus mit der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, was immer noch leider auf dem Rücken der Frauen ausgetragen wird? Wir werden uns mit diesem Thema beschäftigen, wenn es um Generationspro
jekte geht. Ich habe einige aufgezählt. Es ist nicht so, dass die anderen Generationen außen vor bleiben. Aber zu meinen, man könnte in der Enquetekommission den kompletten demografischen Wandel und all seine Auswirkungen und alle Strategien beraten, das ist eine unrealistische Erwartungshaltung, wenn es bei Berichten bleibt, aber nicht konkret genug werden kann. Allein das Feld „Älter werdende Menschen“ ist so breit, wir haben es heute an verschiedenen Punkten gehört, dass das schon eine große Herausforderung ist. Ich rate, dass man sich wirklich darauf konzentriert und keinen Generationenkonflikt daraus macht.
Ich freue mich sehr, dass an der Stelle hier im Landtag nicht mehr die FDP sitzt, sondern die GRÜNEN. Ich kann mich noch gut erinnern, dass ich mit der FDP große Diskussionen hatte beim Seniorenmitwirkungsgesetz: Warum ein Gesetz für die Senioren, wo bleiben die Jüngeren? Dann können Sie jetzt in der Haushaltsdebatte sagen: Warum so viele Millionen für die Kinder und nicht für die Älteren? Ich denke, dass wir auch für Kinder und Jugendliche einen Schwerpunkt als Landesregierung setzen und mit Sicherheit auch als Landtag.
Es ist klar, die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ darf nicht zum Generationenkonflikt werden. Jetzt vergessen wir die jüngeren Generationen, das ist Quatsch. Aber wenn man in der Politik konkret was erreichen will, dann muss man sich auch mal einem konkreten Schwerpunktthema widmen. Das wird die Enquetekommission tun. Das halte ich für richtig. Und die Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ als altersspezifische Klientelpolitik abzustempeln, halte ich dann doch für leicht übertrieben, und das bringt uns nicht auf den Weg einer Gemeinsamkeit zwischen den Generationen, sondern stellt die Generationen gegeneinander.
Ich wünsche mir ausdrücklich, dass wir ein Land der Generationen bleiben, Jung und Alt im Blick haben und dass die Enquetekommission, so, wie hier angekündigt worden ist, auch von der Opposition als parteiübergreifende Möglichkeit gesehen wird, gute Lebensbedingungen und Teilhabebedingungen für die älter werdenden Menschen in M-V zu entwickeln. Sie haben es verdient. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Friemann-Jennert sagte sinngemäß, dem Landtag und der Landesregierung fehlen die Konzepte, die kommenden Probleme zu lösen. Und das wurde bei allen bisher eingebrachten Redebeiträgen sehr deutlich. Einige von Ihnen, ehrenwerte Herrschaften, werden sich sicherlich noch daran erinnern, dass wir, die NPDFraktion, im Januar 2010, also genau vor zwo Jahren, bereits die Einsetzung einer Enquetekommission unter dem Titel „Drohende Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und nachhaltige Gegenstrategien“ einforderten. Mit diesem Antrag damals sollte der Landtag unter anderem beschließen:
des Landes Mecklenburg-Vorpommern das drängendste Problem der Gegenwart ist und der Zukunft sein wird.
,Drohende Vergreisung des Landes MecklenburgVorpommern und nachhaltige Gegenstrategien‘ ein. Ihre Aufgabe besteht darin, nachhaltige Gegenstrategien zu entwickeln, um der drohenden Vergreisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wirkungsvoll zu begegnen.“
Alt und ausgeblutet, Deutschland leidet europaweit am stärksten unter dem Bevölkerungswandel – so beschrieben Zeitungen schon vor Jahren
das schwerwiegende Problem unseres Volkes. Noch 1989 lebten in Mecklenburg-Vorpommern rund 2 Millionen Einwohner. Bis Ende 2011 verlor MecklenburgVorpommern mehr als 330.000 Bewohner. Selbst unter Berücksichtigung der politischen Umwälzung von 1989 und 1990 als Ausnahmefaktor hat unser Land zwischen Elbe, Ostsee, Peene und Stettiner Haff einen Einwohnerrückgang von mehr als 250.000 Bürgern zu verkraften. Von der einst jüngsten Region der Bundesrepublik Deutschland gilt Mecklenburg-Vorpommern als das Altenheim der Republik.
Und die veröffentlichen Zahlen sprechen eine mehr als eindeutige Sprache: Innerhalb von weniger als 20 Jahren wird sich die Zahl der Rentner in MecklenburgVorpommern auf dann fast 35 Prozent beinahe mehr als verdoppeln. Dann werden statistisch etwa 100 Arbeitnehmer bis zu 70 Rentnern gegenüberstehen. Was dieses alleine schon für die Rentenkassen, sowohl der gesetzlichen als auch der privaten, bedeuten wird, müsste jedem hier bekannt sein. Offenbar fehlt aber trotzdem die Einsicht. Bis 2050 wird Mecklenburg-Vor- pommern weitere 400.000 Einwohner verlieren. Das ist eine ungesunde Entwicklung. Natürlich ist es schön, wenn die Lebenserwartung steigt. Wenn die Bevölkerungspyramide aber ihr Gleichgewicht verliert, dann droht ein Volkstod,
dann droht letztendlich der Untergang der gesamten Gesellschaft, und das wollen Sie nicht verstehen.
Und die Reaktion der Regierenden und der angeblichen Opposition, der sogenannten demokratischen Kapitulation? Weder gibt es Bestrebungen dergestalt, die deutschen Familien endlich in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen und ein familien- sowie kinderfreundliches Umfeld zu schaffen. Auch sind keine Ansätze erkennbar, die Ursachen des Niedergangs in Erfahrung zu bringen, um daraus wiederum Handlungsanleitungen zu erarbeiten.
Von Ihnen, angebliche Volksvertreter, wird immer und überall als Heilsbringer einzig und allein die Zuwanderung Fremder genannt. Der fatalen Entwicklung der Bevölkerungspyramide mit einer Zuwanderung von Fremden begegnen zu wollen, bedeutet letztendlich aber die totale Selbstaufgabe.
Zweifelsfrei stellt die Umkehrung der Bevölkerungspyramide mit der Vergreisung weiter Landstriche in Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutsamen Sachverhalt dar. Es droht der Volkstod.
Und Sie, Vertreter der Regierungskoalition, wollen diesen Entwicklungen nun mit einer Enquetekommission Herr werden, die den Namen „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ tragen soll.
Sie wollen allerdings diese Entwicklungen nicht umkehren, indem unter anderem familienfreundliche Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenrate ergriffen werden.
Nein, Sie wollen die überalternde Gesellschaft lediglich gestalten. Sie wollen lediglich den Teilhabe- und Versorgungsansprüchen einer älter werdenden Bevölkerung Rechnung tragen. Dies ist wichtig, aber im Kern viel zu wenig. Mehr trauen Sie sich offensichtlich nicht mehr zu beziehungsweise liegt Ihnen nicht am Herzen. Und die einzusetzende Enquetekommission soll Ihnen hierfür die Handlungsstrategien erarbeiten. Wir haben ja schon gehört, die Konzepte fehlen Ihnen. Insofern ist zu befürchten, dass diese Kommission lediglich Steuergelder verbraucht und nur Papier erzeugt, das in irgendwelchen Regalen verstaubt.
Dabei ist die Lage in unserem Land bereits jetzt so dramatisch, dass eine Änderung in der Politik dringend notwendig ist. Heutzutage werden Kinder- und Entbindungsstationen in Kliniken geschlossen, weil diese nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sein sollen. In was für einem Staat leben wir eigentlich, der so familien- und kinderfeindlich ist? Sie müssten, wenn Sie wirklich etwas für die Bürger, für unser Volk empfinden würden, eine komplette Umwälzung der politischen Verhältnisse anstreben.