Protokoll der Sitzung vom 01.02.2012

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, das stimmt.)

Es ging dann los am 17.01.2007, Ihr erster Antrag „Tariflicher Mindestlohn ist unverzichtbares Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“.

(Regine Lück, DIE LINKE: Nee, das ging schon 2002 los. 2002 ging das schon los, Herr Renz. Sie hätten eher recherchieren müssen.)

Da waren Sie noch sehr zurückhaltend, sehr zurückhaltend, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN, da haben Sie nämlich noch gar keinen Betrag genannt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir wollten Sie nicht gleich überfordern, Herr Renz, sondern wir wollten Sie Schritt für Schritt an das Thema heranführen.)

Da war die Höhe des Betrages noch nicht so entscheidend, da ging es nur darum, ob Ja oder Nein.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Jetzt sind wir ja bei dem Punkt angekommen, dass Ihre politischen Mitwettbewerber sich schon längst positioniert haben, auf dem Weg sind und Sie müssen das Thema dann neu erfinden. Es reicht nicht mehr Ja oder Nein, sondern Sie müssen sagen, noch mehr, noch mehr. Das ist ja jetzt Ihr Wettbewerb.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Höher, schneller, weiter.)

Insofern am 27.06.2007, auch hier „Bundesratsinitiative … Einführung … gesetzlichen Mindestlohnes“, keine Angaben über die Höhe. Dann wurden Sie schon, Sie als Partei, im Jahre 2008 etwas offensiver, da haben Sie sich schon ausgesprochen für 8 Euro Mindestlohn. Jeder Euro eine Investition in die Zukunft, Sie werden das kennen.

(Regine Lück, DIE LINKE: 2002 hatten wir schon 7,50 Euro, Herr Renz.)

2008, dann wurden Sie auch in Berlin beim Vergabegesetz aktiv, nicht Sie persönlich, aber Ihre parteilichen Mitstreiter, da haben Sie sich nur auf 8,50 Euro verständigt. 8,50 Euro wollten Sie in dieses Vergabegesetz schreiben in Berlin.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja.)

Da frage ich mich, warum damals noch nicht 10 Euro, so lange ist es noch nicht her.

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, genau. – Zuruf von Regine Lück, DIE LINKE)

Jetzt waren Sie dann am 12.01.2011 in diesem Landtag aktiv, haben endlich die 10 Euro hier auch bei dem Gesetzentwurf mit eingebracht. Insofern kann ich nur sagen, …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wenn wir nicht bald hinmachen, wirds noch mehr, was wir fordern. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

Die Zeit nehmen wir uns, die Zeit nehmen wir uns, Herr Ritter.

… diesem Wettbewerb werden wir uns nicht stellen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau damit habe ich gerechnet. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Diesem Wettbewerb werden wir uns nicht stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nicht? Das ist schlecht. Dann gibts nächsten Monat wieder einen Antrag.)

sondern ich möchte versuchen, auch Sie mal inhaltlich zu überzeugen, falls Sie sich bei diesem Thema noch nicht politisch verrannt haben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ach jetzt?)

Und insofern: „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert.“

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach! – Heinz Müller, SPD: Aha!)

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“

(Heiterkeit, Beifall und Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zurufe von Regine Lück, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

„…, den es in Europa gibt.“

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Also für das Protokoll: Offener Beifall für die LINKEN.)

„Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen,“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Setzen Sie sich mal lieber wieder hin! – Peter Ritter, DIE LINKE: Da war der Minister wirklich besser, das muss ich sagen.)

„und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten.“

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

„Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen,“

(Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Regine Lück, DIE LINKE)

„obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut,“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Man, noch mal!)

„und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das Beste wäre, Sie arbeiten mal im Niedriglohnsektor.)

Wenn Sie den Puls nachher wieder langsam runterfahren und mich weiter ausreden lassen,

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

dann will ich Ihnen sagen, dass ich hier ein Zitat vorgetragen habe

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das wissen wir doch.)

vom 28. Januar 2005 in Davos, und zwar vom Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder. Damals war er noch in der Verantwortung.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Das war uns geläufig, Herr Renz. – Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Das macht es nicht besser.)

Warum habe ich das getan? Warum wollen wir uns hiermit inhaltlich auseinandersetzen?

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Weil wir aus meiner Sicht doch mal die Situation betrachten müssen. Wenn Sie sich zum Beispiel Ihre Begründung anschauen: „In 20 von 27 EU-Staaten gibt es Mindestlöhne“, das zählen Sie alles auf. Da stellt sich für mich die Frage, wenn ich die aktuelle politische Situation betrachte: Warum ist eigentlich Deutschland in Europa und in der Welt Vorbild?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Weil wir solche Politiker wie Herrn Renz haben. Das ist doch klar.)

Warum werden wir mit unserer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von allen wieder genannt? Warum wollen die Leute hierher zu uns kommen, obwohl wir keinen Mindestlohn haben? Ich will das jetzt nicht debattieren, Mindestlohn – ja, nein, gut, richtig, schlecht und so weiter, sondern ich will einfach mal den Fakt ganz ruhig, realistisch hier in die Runde stellen.