Protokoll der Sitzung vom 01.02.2012

dass Herr Wulff sich schuldig gemacht hat im Sinne dessen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Von Arnim ist doch kein Richter, oder?)

was ich in meiner Einleitungsrede vorgetragen habe.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren …

Herr Pastörs, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben schon mit einer Minute überzogen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das reicht jetzt auch.)

Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich hinsetzen.

(Der Abgeordnete Udo Pastörs spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe)

Da Sie meiner Aufforderung nicht Folge geleistet haben, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Ich erteile Ihnen einen weiteren Ordnungsruf für Ihre Unterstellungen, die Sie gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getätigt haben während Ihrer Rede. Bitte setzen Sie sich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD)

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/256. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 6/256 mit den Stimmen der SPD, der CDU, der LINKEN, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.

Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 2. Februar 2012, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.