Protokoll der Sitzung vom 12.11.2014

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung.

Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3456 abstimmen. Es ist beantragt worden, über die Ziffern 1 und 2 des Änderungsantrages einzeln abzustimmen.

Wer der Ziffer 1 des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 1 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3456 einstimmig angenommen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung der Ziffer 2 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe bitte. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/3456 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei keinen Enthaltungen.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3458 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3458 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und der Fraktion der NPD sowie bei Stimmenthaltungen der Fraktion DIE LINKE.

Jetzt kommen wir zum Antrag 6/3422. Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD mit den soeben be

schlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, die oder den bitte ich um Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/3422 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen, bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und bei Stimmenthaltungen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. November 2014, um 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.

Um 18.00 Uhr beginnt die Veranstaltung „20. Jahrestag der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern“. Da für diese Veranstaltung Vorbereitungen getroffen werden müssen, bitte ich Sie, den Plenarsaal jetzt vorübergehend zu verlassen. – Danke.