und ein würdiges Mitglied des Staatenverbundes in Europa sowie ein verlässlicher Partner in der internationalen Staatengemeinschaft ist.
Es war schwer, uns nach unserer Geschichte diesen Ruf in der Welt zu erarbeiten, und diesen Ruf lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt machen –
den 9. November 1989 in der deutschen Geschichte für Ihre grobe Geschichtsfälschung zu missbrauchen. Wer wie Ihre ideologischen Helden und geistigen Väter am 9. November 1938 Synagogen hat brennen lassen und den systematischen Völkermord an den europäischen Juden und anderen Volksgruppen eingeläutet hat,
hat nicht das geringste Recht, andere über Demokratie, Grundrechte und Schutz systemkritischer Bürger zu be- lehren.
Sie, meine Herren, sind doch die Ersten, die diese Rechte mit Füßen treten würden, wenn Sie es denn nur könnten. Aber Sie können es nicht, weil wir Demokraten Ihnen geschlossen entgegentreten!
Frau Drese, zu Ihren Äußerungen kann ich ganz wenig sagen, weil Sie leben in der Vergangenheit und die Nationalen leben in der Gegenwart,
Die politische Verfolgung Andersdenkender ist in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zur Deutschen Demokratischen Republik viel perfider. Mitglieder der NPD-Landtagsfraktion können aus eigener Erfahrung berichten, wie schnell hier im Landtag für rein politische Verfolgungsmaßnahmen die Immunität aufgehoben wird.
Mitglieder und Sympathisanten der NPD können aus eigener Erfahrung ebenfalls berichten, mit welchen Methoden die Nichtzulassungen zu Bürgermeister- und/oder Landratswahlen erfolgen,
Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen, was heutzutage in manch angeblich demokratischen Elternhäusern vonstattenzugehen scheint, die ihren Kindern offenbar beibringen, Klassenkameraden, deren Eltern heimattreu sind, als – und entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – „Nazificker“ zu beschimpfen. Und wenn das ein Achtjähriger zu einem anderen Achtjährigen sagt,
(Thomas Krüger, SPD: Ach so, das liegt also an der Demokratie?! – Stefanie Drese, SPD: Jetzt ist es wieder umgekehrt.)
Heimattreue Verlage und Versandhäuser können bestätigen, wie mit wahnwitzigen Indizierungen Existenzen vernichtet werden. Nicht ein einziger Artikel im Versandprogramm ist strafbar, sondern einzig und allein aufgrund der Tatsache oder der Behauptung, dass unliebsame Artikel angeboten werden, die dann in ihrer Gesamtheit jugendgefährdend sein sollen,
aus dieser Tatsache erfolgt die Zensur. Ausgewichen wird hierbei auf den gummihaften Ausdruck des Gesamteindruckes. Der Rechtsweg gegen diese ungeheuerlichen Maßnahmen ist mit Sicherheit geöffnet, er ist aber sehr langwierig und vor allem sehr kostenintensiv.
Auch die vielen Aufrufe, die Sie als Superdemokraten verfassen, um andere Staatsbürger an der Ausübung der Grundrechte zu hindern, zeugen von Ihrer tiefen Verachtung der Meinungs- und Bekenntnisfreiheit im Besonderen und dem Grundgesetz im Allgemeinen. Von dieser tiefen Verachtung zeugen auch die vielen Veranstaltungs- und Versammlungsverbote, die von Behörden gegenüber Heimattreuen ausgesprochen werden,
obwohl die Behörden ganz genau wissen, hierdurch rechtswidrig zu handeln. Diese Maßnahmen dienen aber der politischen Korrektheit.
Gleiches gilt auch für die Hallennutzungsabsagen, die die NPD immer wieder erhält, obwohl die Kommunen ganz genau wissen, hierbei rechtswidrig zu handeln. Nicht selten werden von den Kommunen kurzfristig noch Veranstaltungen erfunden und somit gar die Gerichte, die Staatsgewalt also, belogen. Nicht zu vergessen die Diskriminierung von ehrenamtlich Tätigen durch ihre Glaubenswächter.