Protokoll der Sitzung vom 13.11.2014

Ich habe nach der Amtsübernahme – die SPD-Fraktion hat auch mit den beruflichen Schulen in diesem Zusammenhang viel Kontakt gehabt – aus verschiedenen Punkten einen Maßnahmenplan zur Verbesserung der Situation an den beruflichen Schulen entwickelt. Jetzt würde ich gerne mal Bilanz ziehen, weil mit dem Antrag, den Sie gestellt haben, Frau Oldenburg, der Eindruck erweckt werden könnte, dass sich an dieser Stelle nichts getan hätte.

Die erste Forderung aus den beruflichen Schulen, aus Kreisen der Wirtschaft, des DGB und anderen war, die Schulaufsicht über die beruflichen Schulen wieder im Bildungsministerium zusammenzuführen. Das deshalb, weil viele Maßnahmen in der beruflichen Schule schulamtsübergreifend organisiert werden müssen. Wir haben das im Schuljahr 2014/15 gemacht. Ich muss Ihnen ausdrücklich sagen, ich hätte das, wenn ich die Zeit zurückdrehen könnte, nicht noch mal im Schuljahr 2014/15 gemacht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Weil wir im Schuljahr 2014/15 alle unsere großen Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht haben, unglaublich viel zu tun hatten, und – das muss man sagen – es eine sehr spannungsreiche Übergangsphase war. Das passiert bei solchen Umstrukturierungen bisweilen, aber dieser Punkt ist jetzt hoffentlich überwunden.

Wir haben eine Referatsgruppe für berufliche Bildung eingerichtet. Als einzige Schulart gibt es eine Referatsgruppe für diese Schulart mit zwei Referaten, und die Stellen sind besetzt, die Leitungsstellen. Diese Referatsgruppe arbeitet seit geraumer Zeit.

(Torsten Renz, CDU: Noch etwas holprig, aber läuft.)

Herr Renz, nein, man muss sagen, man muss dann auch vor allem den Schulleiterinnen und Schulleitern dankbar sein, die mitgeholfen haben, diesen Prozess zu organisieren. Das war auch für sie teilweise nicht einfach, das muss man ohne Zweifel zugeben, aber ich glaube, dass es im Zusammenwirken von Ministerium und Schulleitungen gelungen ist, diese schwierige Phase auszugestalten. Das war das Erste, was wir angekündigt haben, und wir haben es gemacht.

Das Zweite, was wir angekündigt haben, war, dass wir die Finanzausstattung der beruflichen Schulen verbessern, und das ist im Rahmen des 50-Millionen-Paketes passiert. In die beruflichen Schulen gehen für die Verbesserung der Schüler-Lehrer-Relation etwa 4,5 Millionen Euro pro Jahr zusätzliche Mittel hinein, erstmals mit diesem Schuljahr. Dadurch konnten wir das dritte Versprechen einlösen, nämlich vorzeitig aus dem Lehrerpersonalkonzept auszusteigen. Das war das Dritte, was wir gemacht haben.

Dann haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft die Idee entwickelt, dass wir den Versuch machen, neben das reguläre Lehrersystem einen Vertretungstopf von 1 Million Euro zu stellen, um Vertretungen im Fachunterricht abzusichern mithilfe von Experten aus Bildungswerken, aus Unternehmen und so weiter. Es war ein Wunsch der Wirtschaft, das zu machen, um Unterricht möglichst fachgerecht zu vertreten. Es wird jetzt in diesem Schuljahr entscheidend darauf ankommen, ob auch die Vertreter der Wirtschaft und der Bildungswerke bereit sind, aus dieser Forderung heraus selber Engagement mit einzubringen, und ob das alles passt, ob es gelingt, ein sol

ches Instrument zu etablieren. Das war also die nächste Million, die obendrauf gekommen ist.

Dann, ich erinnere mich noch sehr gut, Herr Butzki hat da eine tragende Rolle gespielt, mal der Frage nachzugehen: Wie ist eigentlich die Passung von der Ausbildung der Berufsschullehrer zum Unterricht? Da sind gleich zu Beginn der Legislaturperiode große Untersuchungen gemacht worden, und dabei kam heraus, dass wir einen erheblichen Qualifizierungs- und Anpassungsbedarf im Bereich der Qualifikation haben. Dann haben wir die Entscheidung getroffen, die Regierung hat das ja längst getan, dass aus dem Europäischen Sozialfonds über 8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden für diese Qualifikation. Diese Prozesse und Programme werden zum Schuljahr 2015/16 anlaufen.

Ein Jahr zuvor haben wir in Rostock ein entsprechendes Zentrum für berufliche Bildung eingerichtet, das das alles organisieren soll – mit langem Vorlauf, damit das auch funktioniert. Auch das ist passiert.

(Vincent Kokert, CDU: Dann existieren die Probleme von Frau Oldenburg ja gar nicht! Alles schon erledigt.)

Und dann haben wir – das sind jetzt also schon etwa 5,5 Millionen Euro – strukturell mehr Geld für berufliche Bildung, über 8 Millionen Euro für die Qualifikation der Berufsschullehrer.

(Vincent Kokert, CDU: Ist das nicht die Rede vom Obermeistertag, die Sie hier halten, Herr Brodkorb?)

War keine schlechte Rede, glaube ich.

(Vincent Kokert, CDU: Aber Ähnlichkeiten sind zu erkennen.)

Herr Kokert, es ist so, wenn man über dieselben Dinge spricht, muss man am Ende dasselbe sagen,

(Vincent Kokert, CDU: Aaah!)

wenn man nicht lügen will, und da ich bei der Wahrheit bleiben möchte, gibt es gewisse Parallelitäten zu meiner Rede beim Obermeistertag.

(Vincent Kokert, CDU: Danke.)

Und dann gab es die letzte große Baustelle hier im Land – auch eine Forderung insbesondere von Lehrerinnen und Lehrern aus den beruflichen Schulen –, und das war die Wiedereinrichtung oder Wiederaufnahme der Ausbildung von Berufsschullehrern in Mecklenburg-Vorpommern.

(Vizepräsidentin Regine Lück übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben gesagt, wir werden das machen.

(Vincent Kokert, CDU: Das weiß man nie genau.)

Wir werden das machen, Herr Kokert, die Berufsschullehrer wieder ausbilden hier im Land.

Und ich würde Sie gern heute über folgenden Sachstand informieren: Es gibt einen Kooperationsvertrag zwischen

der Hochschule Neubrandenburg und der Universität Rostock zur Aufnahme der Berufsschullehrerausbildung. Die Hochschule Neubrandenburg hat bereits in den Wintersemestern 13/14 und 14/15 Studierende immatrikuliert in zwei Studiengängen für Sozialpädagogik sowie Gesundheit und Pflege. Das heißt, die Ausbildung der Berufsschullehrer in diesem Sektor läuft zunächst über die Hochschule Neubrandenburg und wird dann an der Universität Rostock komplettiert. Und seit wenigen Tagen ist Herr Professor Dr. Kaiser hier im Land.

(Vincent Kokert, CDU: Seit 29.10. ganz genau.)

Professor Dr. Kaiser ist der Lehrstuhlinhaber für Berufspädagogik an der Universität Rostock. Und die Universität Rostock nimmt zum Wintersemester 14/15 die Ausbildung der Berufsschullehrer in den technischen Fächern wieder auf. Für diese Maßnahme haben wir 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Jetzt, Frau Oldenburg, habe ich das Problem, ich kann da im Ergebnis noch auf keinen Erfolg verweisen, weil die ersten Lehrer, die nach diesem Modell ausgebildet sind, werden in etwa acht Jahren die Schulen erreichen. Ich bedauere nur, ich muss, bevor ich den Erfolg vorweisen kann, diese Studiengänge erst wieder einrichten und die Leute ausbilden lassen. Das geht nicht umgekehrt.

(Marc Reinhardt, CDU: Wer hat die denn abgeschafft?)

Das kann ich Ihnen sagen, Herr Reinhardt, wer die abgeschafft hat, das hat abgeschafft die Berufsschullehrerausbildung, die Universität Rostock im Rahmen der Hochschulreform unter Duldung des Landes.

(Marc Reinhardt, CDU: Unter Rot-Rot.)

Und das war damals die rot-rote Koalition, das ist wohl wahr.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Marc wollte nur hören, Rot-Rot. Das ist gut. – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Vincent Kokert, CDU: Hab ich doch gesagt, dass das eine schlechte Regierung war.)

Das heißt, das sind die großen spezifischen Reformpakete für den Bereich berufliche Schulen, vor allem mit Wirkung im Schuljahr 14/15. Ich will nicht intensiver reden über Verbeamtung, über Anrechnungsstunden von älteren Lehrkräften und so weiter. Das betrifft alle Schularten und selbstverständlich profitieren auch die Lehrerinnen und Lehrer an den beruflichen Schulen davon, aber ich möchte schon die Wahrnehmung weitergeben, die mir jedenfalls die Leiter der beruflichen Schulen entgegenbringen, dass mit der Verbeamtung auch die Suche nach Fachkräften eine deutlich andere geworden ist und wir insofern trotz der Einstellung der Berufsschullehrerausbildung kein gravierendes Problem haben, den Nachwuchs zu sichern an der beruflichen Schule.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wir haben zu große Klassen.)

Trotzdem ist es so, Frau Oldenburg, dass ich finde, dass selbst, wenn wir diese Probleme im Moment nicht haben, es dazugehört, dass auch wir als Landtag Mecklenburg

Vorpommern unseren Beitrag dafür leisten, um Berufsschullehrer auszubilden für ganz Deutschland.

Und jetzt kommen wir zu den großen Klassen. Ich darf zitieren die aktuellste Statistik, ich glaube, auf die haben Sie sich berufen auf der Kultusministerkonferenz. Im Jahr 2012 hatten wir 22.000 Berufsschüler, ich sage jetzt mal grob, die in der Teilzeitberufsausbildung an den beruflichen Schulen waren, also in der dualen Ausbildung. Zehn Jahre zuvor waren es 45.000 und im Jahr 2012 war die durchschnittliche Klassengröße 19,7 und zehn Jahre zuvor 21,4. Der Durchschnitt der Bundesrepublik Deutschland war bei 19,3 und wir waren bei 19,7.

(Vincent Kokert, CDU: Donnerwetter!)

Jetzt packen wir noch 4,5 Millionen obendrauf, um die Lehrerausstattung zu verbessern. Das müsste eigentlich dazu führen, dass die Klassen sogar kleiner werden können. Trotzdem ist es so, Frau Oldenburg, da haben Sie recht, es gibt sehr große Klassen. Es gibt aber auch sehr kleine Klassen, denn Sie wissen, dass man Ausnahmen unterhalb der 22 Schüler hat. Das war nicht richtig, was Sie dargestellt haben, dass jede Klasse 22 Schüler hat.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Haben müsste, hab ich gesagt.)

Ja gut, aber es ist doch spannend. Bei mir jedenfalls ist der Eindruck entstanden, es sollte gesagt werden, dass die Mindestschülerzahl in jedem Fall 22 ist und es ansonsten nur die Möglichkeit nach oben gibt.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nein, nach unten, aber mit weniger Stunden.)

Dann würden wir aber die durchschnittliche Klassengröße von unter 20 nicht erreichen, sondern dann hätten wir eine von 25.

Jetzt sagen Sie, in der Stundenausstattung der beruflichen Schulen führt eine kleinere Klasse zu weniger Stunden. Ja, richtig, aber eine größere Klasse zu mehr Stunden

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Aber nicht zu so vielen, dass man sie teilen könnte.)

als man braucht, um die Stundentafel abzudecken. Und genau dasselbe Prinzip gilt, wie Sie wissen, auch im allgemein bildenden Schulwesen, dass Sie nicht für jede kleinere Klasse die Stundenzahl zugewiesen bekommen, die sie brauchen, um die Stundentafel zu erfüllen, dass es sich dann aber in der gesamten Schule eigentlich ausgleichen soll. Man kann ja darüber diskutieren, ob das System funktioniert, dass da eingeführt wurde vor vielen Jahren, aber wenn irgendwo dieser Ausgleich funktioniert, dann an großen beruflichen Schulen.

Aber wie gesagt, die Daten, die ich Ihnen gerade genannt habe, sind Daten der Vergangenheit. Die Koalition hat den Koalitionsvertrag umgesetzt. Sie hat angekündigt, dass sie die Ausstattung der beruflichen Schulen deutlich verbessern wird.

Ich darf noch mal zusammenfassen:

(Vincent Kokert, CDU: Was würden Sie den LINKEN denn raten mit ihrem Antrag?)