Es gibt für die Verringerung der Schüler-Lehrer-Relation 4,5 Millionen, für Vertretung 1 Million strukturell, für die Qualifikation der Lehrkräfte über 8 Millionen und für die Wiedereinrichtung der Berufsschullehrerausbildung 1,5 Millionen Euro.
Und jetzt fragt der Fraktionsvorsitzende Kokert, was ich raten würde. Ich würde gar nichts raten, das steht mir nicht zu, aber ich würde um etwas bitten.
Ich würde um etwas bitten, nämlich dass man, wenn zum Schuljahr 14/15 diese ganzen Maßnahmenpakete anlaufen, vielleicht mal das Schuljahr 14/15 abwartet, bis diese Maßnahmen voll wirksam geworden sind und gegriffen haben, um dann die Diskussion darüber zu führen, ob diese Maßnahmen ausreichend gewesen sind oder nicht, aber nicht zu Beginn des Schuljahres, wo die Maßnahmen noch gar nicht alle wirksam sind, also in ihrer Gesamtwirkung noch gar nicht im Schulsystem angekommen sein können, bereits darüber zu diskutieren, wie schlimm das alles ist und dass das nicht ausreicht, und …
lieber Herr Fraktionsvorsitzender Holter, wir haben nun zwei Möglichkeiten. Ich will mal mit der kurzen beginnen. Das ist ja ganz wichtig. Wir kommen gleich mal zum Kern Ihres Antrages. Da steht unter Punkt II: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum 31. März 2015 über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.“
Richtig. Das genau wollte ich eben vorschlagen. Mit dem umfangreichen Bericht des Bildungsministers, der ja auch im Protokoll sehr detailliert wiedergegeben werden will,
wir können ihm natürlich heute noch mal auftragen, das alles aufzuschreiben und bis zum 31. März vorzulegen.
Ich sehe darin aber wenig Sinn und würde Sie vielmehr einladen, Sie erklären Ihren Antrag für erledigt. Ich lade Sie ein,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Nicht schon wieder! Auf Ihren Weg komme ich nicht mit. – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
mit uns gemeinsam, so, wie der Minister es vorgeschlagen hat, die Maßnahmen umzusetzen und in diesem Jahr 14/15 dann tatsächlich zu gucken, was daraus wird. Ihren Reaktionen entnehme ich, dass Sie diesem Vorschlag jetzt nicht Folge leisten können. Dann...
(Helmut Holter, DIE LINKE: Wir haben da Beratungsbedarf, Herr Reinhardt. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Das ist sehr gut. Und weil Sie Beratungsbedarf haben und weil Wiederholung ja festigt, habe ich mir überlegt, ich werde Ihnen jetzt die Schwerpunkte einfach hier noch mal in aller Kürze und aller Würze zusammenfassen,
so, wie der Minister das zusammengefasst hat, und dann haben wir das vielleicht schon fast zweimal im Bericht stehen. Für den Fall, dass das nicht genug ist, weiß ich, dass mein Kollege Butzki sicherlich auch noch einiges dazu beitragen wird, und dann haben wir nachher im Protokoll einen umfangreichen Bericht und können an die Umsetzung gehen.
Ich fange mal vielleicht mit einer Geschichte an. Als ich 1996 hier in Schwerin an der Berufsschule Georg Adolf Demmler den Beruf des Vermessungstechnikers erlernen durfte …
(Andreas Butzki, SPD: Ach, du warst das?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das war der Einzige.)
… in einer Landesfachklasse damals bereits mit übrigens 26 Schülern in der Klasse, waren wir 30.000 Schulabgänger. 30.000!
30.000 Schulabgänger! Das hieß damals, auf eine Lehrstelle haben sich im Schnitt sechs Leute beworben. Heute sind wir 11.000 bis 12.000 Schulabgänger pro Jahr und ungefähr kann sich jeder Auszubildende, der es dann schafft, zwischen zwei oder drei Lehrstellen ent
scheiden. Das heißt, die Demografie haben wir die letzten Jahre alle mitgemacht, wir wissen, was das bedeutet. Wir dürfen auch eins nicht vergessen: Für die Berufsschulstruktur sind – und das haben wir ja hier im Landtag verabschiedet – immer noch die Kreise und sogar die Kreistage mitverantwortlich vor Ort.
Wir alle wissen, dass die Diskussion gerade um Standorte in den letzten Jahren nicht immer ganz leicht war, weil viele Standorte geschlossen wurden. Hier kann man zumindest – ich weiß nicht, ob der Innenminister da ist – trotzdem sagen, da hat die Kreisgebietsreform mal richtig was Positives bewirkt, weil durch das Zusammenlegen von Kreisen dort auch der eine oder andere Egoismus beseitigt werden konnte und wir heute langsam auf eine Berufsschulstruktur zulaufen, die tragfähig ist. Trotzdem wissen wir vor Ort, dass es zwischen den Kreisen, zwischen den sechs Kreisen und den zwei kreisfreien Städten immer noch große, sage ich mal, Kompetenzverschiebungen gibt. Es gibt, das müssen wir auch selbst sagen, keiner gern was ab, ohne etwas zu bekommen, und deshalb sind wir hier noch nicht ganz am Ende, aber das werden wir sicherlich schaffen.
Wir haben dann mehrere Maßnahmen – ich will sie nur kurz auflisten –, die ich sehr wichtig finde. Die Ausbildung der Berufsschullehrer, der Minister hat es schon berichtet, beginnt wieder. Wir haben ja schon herausgearbeitet, dass es damals, glaube ich, unter dem Personalkonzept von Rot-Rot abgeschafft wurde. Heute fangen wir mit der Berufsschulausbildung wieder an.
Aber wir haben auch gehört, bis das in den Berufsschulen ankommt, vergehen noch gut sieben bis acht Jahre.
Wir haben mit dem Lehrerpersonalkonzept zwei Jahre früher aufgehört. Wir haben aus dem 50-Millionen-EuroPaket, wir haben das gehört, sowohl die Verbeamtung als auch Altersanrechnungsstunden, Frau Oldenburg, für ältere Lehrkräfte umgesetzt. Insofern hat auch schon in den Berufsschulen eine gewisse Entlastung bei den Lehrkräften begonnen. Wir haben vom Vertretungsbudget – 1 Million Euro – gehört, was auch dazu dienen soll, den Unterrichtsausfall, da gebe ich Ihnen ja auch recht, der an den Berufsschulen immer noch viel zu hoch ist, in den nächsten Jahren abzumildern. Und wir werden, um ein Stück weit in die Zukunft zu gucken, bei einem Fort- und Weiterbildungsprogramm in der nächsten ESFPeriode weiterarbeiten, um vor allem berufliche Seiteneinsteiger zu qualifizieren, und das auch im berufsbildenden Bereich.
Wir haben, bevor ich noch mal näher zu Ihrem Antrag komme, ja auch auf Empfehlung der CDU mit unserem Koalitionspartner ein 100.000-Euro-Programm für auswärtige Unterbringung und Fahrtkosten von Berufsschülern eingeführt.
Die Verordnung ist in der Überarbeitung und ich denke, auch der Bildungsminister hat hier den Anspruch, dass wir relativ schnell und zügig zu einer Novellierung kommen, damit dieses Geld, was bereitsteht, abfließen kann und einem deutlich breiteren Personenkreis zusteht. Das, denke ich, wollen wir alle. Es ist nur so, wir sind da auch mit den Arbeitsagenturen im Gespräch, da sind rechtliche Hürden zu überwinden, die es nicht ganz einfach machen.