Der Antrag der LINKEN und der Änderungsantrag der Bündnisgrünen sind an dieser Stelle nicht nötig, da wir
wissen, was wir wollen und wohin die Reise gehen muss. Die SPD-Fraktion hält den Antrag der LINKEN inklusive Änderungsantrag der Bündnisgrünen für entbehrlich
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, Weihnachten steht vor der Tür.
Schön, ja, und damit steht auch der Winter vor der Tür. Es wird also kalt, Frage: Hält der Winter demnächst auch Einzug in die Wohnzimmer?
Nach der Blockadehaltung bei der Mietpreisbremse blockiert, wie wir gerade schon gehört haben, die CDU nach der Mietpreisbremse jetzt auch den Heizkostenzuschuss auf Bundesebene. Das empfinden wir als unsozial. Beim Wohngeld brauchen wir eine ernstgemeinte sowohl soziale als auch ökologische Erneuerung.
Kurz noch mal ein paar Worte zur Geschichte und ein paar Worte zu den Zahlen. Die Bundesbauministerin, Frau Dr. Barbara Hendricks, SPD, hatte im September dieses Jahres angekündigt, das Wohngeld wieder zu erhöhen und damit auch die 2011 unter Schwarz-Gelb gestrichene Heizkostenkomponente, es waren 130 Millionen Euro, wieder einzuführen.
Aber, meine Damen und Herren, als es dann um das liebe Geld ging, Fehlanzeige. Die schwarz-rote Bundeskoalition stellte das Geld nicht in den Haushalt ein und ließ ihre Ministerin im Regen stehen. Frau Merkel hat die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses gestoppt, weil angeblich die Gegenfinanzierung fehlen würde. Auf der anderen Seite steckt aber der Staat laut Umweltbundesamt jährlich 30 Milliarden, nicht Millionen, nee, 50 Milliarden Euro in umweltschädliche Subventionen.
also insgesamt nicht einmal eine Aufstockung, sondern nur ein Nullsummenspiel. Der Etat von Barbara Hendricks sollte ursprünglich von 500 auf 630 Millionen Euro gesteigert werden. Geplant war, dass ein Einpersonenhaushalt durchschnittlich rund 30 Euro Zuschuss im Monat erhält, ein Zweipersonenhaushalt 40 Euro. Insgesamt sollten dann 960.000 Haushalte davon profitieren. Auch das Wohngeld sollte stärker angehoben werden, wie Frau Lück ja schon sagte, um auf höhere Mieten zu reagieren. Es geht hier also nicht um Weihnachtsgeschenke, sondern schlicht um soziale Gerechtigkeit. Nur das hat die LINKE in ihrem Antrag aufgegriffen.
Der Heizkostenzuschuss für die rund eine Million einkommensschwachen Haushalte stand allerdings schon länger auf der Kippe. Grund ist nach früheren Angaben aus der Koalition ein drohender Kostenanstieg. Demnach würden die Ausgaben für das Wohngeld und den Heizkostenzuschuss ab 2016 über die bisherige Grenze von 630 Millionen Euro im Jahr steigen. Es ist zynisch aus unserer Sicht, dann einfach weiterhin bei den Ärmsten der Armen zu sparen. Nun soll das Wohngeld im Etat für 2015 voraussichtlich von 630 Millionen auf 530 Millionen Euro gekürzt werden. Das heißt, wir haben lediglich, wie wir schon gehört haben, eine Aufstockung von 30 Millionen Euro, nachdem aber 2011 der Heizkostenzuschuss bereits in Höhe von 130 Millionen Euro gestrichen wurde, unterm Strich sogar ein Minus von 100 Millionen Euro. Hier lässt sich wahrlich die SPD in Sachen soziale Gerechtigkeit genauso wie bei der Mietpreisbremse wieder die Butter vom Brot nehmen.
Ein „Weiter so“ der schwarz-roten Politik hilft uns hier nicht weiter. Nach der Blockadehaltung bei der Mietpreisbremse liefern Sie uns jetzt auf Bundesebene und auch offensichtlich hier auf Landesebene eine Stillstandspolitik beim Heizkostenzuschuss. Bei der Mietpreisbremse tut sich inzwischen zwar etwas, aber mit den vielen Ausnahmen ist es so eine Sache. Neubauten und umfangreiche Modernisierungen sind dabei ausgenommen. Das öffnet Tür und Tor für Mietverdrängung und verhindert eine entsprechende gemischte Mieterstruktur, wie wir sie uns wünschen.
Als unter Schwarz-Gelb der Heizkostenzuschuss abgeschafft wurde, sagte die SPD, das ist eine Politik der sozialen Kälte. Ich frage mich an der Stelle: Wo steht die SPD heute?
Sie sind sowohl hier auf Landes- als auch auf Bundesebene in Regierungsverantwortung. Da erwarte ich etwas
mehr Biss, da erwarte ich mehr Durchsetzungsvermögen und keine reine Ankündigungspolitik ohne entsprechende Konsequenzen.
Wir Bündnisgrüne plädieren in unserem Änderungsantrag dafür, dass das Wohngeld neben dem Heizkostenzuschuss, den wir für richtig halten, um einen Klimazuschuss ergänzt wird, denn ansonsten subventioniert der Antrag der LINKEN lediglich die hohen Heizkosten. Sozialpolitik, Baupolitik und Klimaschutzpolitik – das muss zusammengedacht werden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.
Uns Bündnisgrünen ist es wichtig, einen Zuschuss für die steigende Zahl energetisch sanierter Wohnungen zu zahlen, denn diese Wohnungen weisen häufig eine höhere Kaltmiete auf und wir wollen damit verhindern,
dass wir Menschen mit einem kleinen Einkommen aus ihren Wohnungen durch Sanierungsmaßnahmen verdrängen und sie einfach vor die Tür setzen.
und für mehr Klimaschutz. Hierfür nehmen wir gern mehr Geld in die Hand. Zudem wollen wir erreichen, dass durch den Klimaschutz ein Anreizinstrument geschaffen wird, sowohl für Mieter als auch für Vermieter, energetisch sanierten Wohnraum anzubieten beziehungsweise zu nutzen.
Hier verspielen wir ansonsten eine große Chance für bezahlbaren Wohnraum und für den Klimaschutz. Wir machen uns dafür stark, dass umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe konsequent abgebaut werden. Das schafft Freiräume für dringend benötigte Ausgaben im Wohnungsbereich und reduziert CO2, wonach wir überall ansonsten schreien, und anderes Umweltgift.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, unsere Forderungen gehen über die der LINKEN hinaus. Von daher werben wir darum, unserem Änderungsantrag an dieser Stelle zuzustimmen.
Da der Antrag der LINKEN jedoch in die richtige Richtung geht und auch zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig und
(Regine Lück, DIE LINKE: Na, da sind wir jetzt aber mal gespannt. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Maika, nun leg mal vor! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)