(Regine Lück, DIE LINKE: Na, da sind wir jetzt aber mal gespannt. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, Maika, nun leg mal vor! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg möchte ich klarstellen, dass die Bundesregierung die Wohngeldreform im kommenden Jahr durchführen wird. Dies steht nicht nur im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, sondern wurde kürzlich auch in der Haushaltsdebatte im Bundesrat, genauer gesagt am 27. November, ausdrücklich bestätigt. Die Wohngeldreform wird also kommen. Welchen Inhalt sie haben wird, ist auch klar. Die Leistungen des Wohngeldes werden weiter verbessert, damit auch Menschen mit geringerem Einkommen direkt geholfen wird und ihnen gutes Wohnen möglich ist. Hierzu werden sowohl die Leistungshöhe als auch die Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten und Einkommensentwicklung angepasst werden, und wie es aussieht, inklusive Heizkostenzuschuss. So viel zur Wirklichkeit, meine Damen und Herren, auch wenn Sie uns vielleicht etwas anderes glauben machen wollen.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat bedauerlich, wenn in unserem Land überdurchschnittlich viele Menschen auf Wohngeld angewiesen sind.
Allerdings ist es keine Lösung, einfach eine Erhöhung des Wohngeldes zu fordern, aber vielleicht sind Sie auch tatsächlich im Moment nur etwas ungeduldig, liebe Kollegen von den LINKEN. Den Menschen in unserem Land wird indes mit der Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze geholfen. Hier können wir auf eine gute Entwicklung verweisen. Die durchschnittlichen Bruttolöhne waren 2013 mit 24.604 Euro um 268 Euro höher als 2012, sagt der aktuelle Wirtschaftsbericht.
Also ich möchte hier insbesondere auf die diesjährigen Entwicklungen in der Gesundheitswirtschaft, der Bauwirtschaft, im Tourismus und im verarbeitenden Gewerbe hinweisen. So konnte Wirtschaftsminister Harry Glawe gerade in der letzten Woche die Ansiedlung der Firma TEUFELBERGER in Stralsund verkünden. Der österreichische Seilhersteller wird dort 70 Arbeitsplätze neu schaffen
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist bereits ein wettbewerbsfähiger und attraktiver Investitionsstandort. Der Wirtschaftsbericht 2014 beschreibt im Tenor, dass das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Mecklenburg-Vorpommern stets größer ist als das in Deutschland, was vielleicht aber auch daran liegt, dass wir von der Krise nicht so sehr betroffen waren.
Mit der weiteren Stärkung des Standortmarketings werden wir auch weiterhin darauf hinarbeiten, dass Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Das ist das Mittel, welches den Menschen hilft, nicht mehr auf Zuschüsse vom Amt angewiesen zu sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf einen weiteren Punkt des Antrages zurückkommen. In Bezug auf die Forderung nach einer Heizkostenentlastung ist ein Blick sowohl in die jüngste geschichtliche Entwicklung der sogenannten Heizkostenkomponente als auch auf die Entwicklung der Heizkosten hilfreich. Die Heizkostenkomponente wurde 2009 eingeführt. Die Große Koalition reagierte damit seinerzeit auf einen starken Anstieg der Heizkosten, nämlich um 22 Prozent,
oder um es im Ölpreis auszudrücken, der Preis pro Barrel war von Mitte 2007 bis Mitte 2008 von 75 auf über 90 Dollar gestiegen. Die Heizkostenkomponente wurde erst abgeschafft, nachdem der Ölpreis 2010 wieder deutlich um 14 Prozent gesunken war.
Meine Damen und Herren, der Ölpreis befindet sich erneut auf Talfahrt und liegt aktuell bei 66 Dollar je Barrel. Er ist damit deutlich günstiger als bei der Einführung der Heizkostenkomponente. Der Ruf der LINKEN zur erneuten Einführung einer solchen besonderen Hilfeleistung ist an sich unbegründet,
Meine Damen und Herren von der LINKEN, um es mal mit Nietzsche zu sagen: Drängen Sie sich nicht ins Licht, um zu glänzen, sondern um besser zu sehen, dann werden Sie erkennen, dass der Antrag überflüssig ist!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Heinz Müller, SPD – Egbert Liskow, CDU: Eh! – Rainer Albrecht, SPD: Da bin ich ja jetzt gespannt. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Und, Herr Albrecht, die Große Koalition – nicht Sie allein – wird die Wohngeldreform im nächsten Jahr umsetzen und Menschen mit geringerem Einkommen entlasten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die monatlichen Ausgaben steigen seit Jahren, auch und gerade auf die Mieten trifft diese Feststellung einmal mehr zu. So muss jeder Mieter in MecklenburgVorpommern im Durchschnitt 6,00 Euro pro Quadratmeter berappen, hinzukommen ungefähr 2,20 Euro an Betriebskosten, macht zusammen also circa 8,20 Euro. Die Kosten übersteigen die finanziellen Mittel vieler Menschen in unserem Land. Darum ist eine Wohngeldreform zwingend notwendig. Doch die Bundesbauministerin
verschiebt diese Reform immer wieder. Damit führt die Bundesregierung von Union und SPD den Kurs ihrer Vorgänger fort und verurteilt die arbeitende Bevölkerung zur Armut, und das in vielen Fällen trotz Arbeit.
Unter dem Strich ist man in Berlin noch nicht einmal bereit, der immer mehr verarmenden Bevölkerung in unserer Heimat beizustehen und den Landsleuten wenigstens ein anständiges Wohnen zu ermöglichen. Es wird in Kauf genommen, dass unsere Landsleute ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie es trotz Arbeit nicht schaffen, die Mieten zu zahlen, oder sie können es sich aufgrund der hohen Nebenkosten nicht mehr leisten, die Heizung einzuschalten. Für Asylanten gibt es hingegen Rundum-sorglos-Pakete.
Insgesamt beliefen sich die Bruttoausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Jahr 2013 auf rund 1,52 Milliarden Euro.
Zudem ist uns kein Fall bekannt, in dem eine Asylantenfamilie ihre Wohnung verlassen musste, da sie zu teuer sei oder die Betriebskosten den Rahmen sprengten.
Deutsche müssen sich hingegen selbst darum kümmern, wie sie ihre Bleibe finanzieren beziehungsweise warm bekommen. Ein Hohn sondergleichen, mit dem man hier in diesem Land die Menschen konfrontiert.
Mit dem vorliegenden Antrag ist die Möglichkeit gegeben, nicht nur den Menschen in unserem Land zu helfen, sondern auch die Bundesregierung in einen gewissen
Zugzwang zu bringen, damit endlich die angekündigte Wohngeldreform in die Wirklichkeit umgesetzt wird.
Wenn die Landesregierung schon nicht in der Lage ist, die Männer und Frauen in Mecklenburg-Vorpommern in Lohn und Brot zu bringen, so sollte sie sich wenigstens auf Länder- und Bundesebene für eine Wohngeldreform einsetzen, die eine Leistungsverbesserung enthält. Wir stimmen dem Antrag zu.