Protokoll der Sitzung vom 11.12.2014

und insofern sprechen Sie nicht zur Sache.

(Udo Pastörs, NPD: Warten Sie es ab!)

Ich habe Sie nicht um Ihre Meinung gebeten!

Die Demonstrationen fanden unter anderem auch in Güstrow statt, Frau Präsidentin.

Sie wissen, die Verteufelung der Bürgerproteste durch die politische Klasse und Medium belegen dies eindeutig.

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: Medium? Das Medium. Köster, das Medium.)

Viele Deutsche fühlen sich, Herr Ritter, immer fremder in der eigenen Heimat. Eine Ursache hierfür ist die schleichende, dennoch deutlich wahrnehmbare Islamisierung Europas,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Oh Gott, oh Gott, oh Gott, oh Gott!)

insbesondere Deutschlands.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Jaja, besonders nachts.)

Auch wenn Sie und Ihresgleichen immer wieder entgegnen, in den neuen Bundesländern gäbe es ja nur wenige Ausländer, trügt der Schein, denn die gleiche Behauptung hätten wir in vielen Ballungszentren vor wenigen Jahrzehnten auch noch treffen können. Mittlerweile sieht es in den Großstädten, aber auch zum Beispiel im RheinMain-Gebiet gravierend anders aus.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und in Mecklenburg-Vorpommern?)

In manchen Städten sind die Deutschen in wenigen Jahren, so das Bundesamt für Statistik,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Und in Mecklenburg-Vorpommern?)

in der Minderheit.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oooh!)

Gleiche Entwicklung …

Herr Köster, ich bitte noch mal, zur Sache zu sprechen!

Ich spreche zur Sache.

Gemäß Paragraf 43 unserer Geschäftsordnung sind Verfahrensgegenstände Gegenstand der Debatte, die das Land betreffen. Wir haben dazu bisher nichts von Ihnen gehört.

Ich spreche zur Sache, Frau Präsidentin.

(Udo Pastörs, NPD: Zur Islamisierung! – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

In manchen Städten, hatte ich gesagt,

(Udo Pastörs, NPD: Ich möchte nicht, dass Sie da eines Tages mit Kopftuch sitzen müssten, Frau Präsidentin.)

sind laut dem Bundesamt für Statistik die Deutschen in wenigen Jahren in der Minderheit und das wird leider auch

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und auf welche Städte in Mecklenburg- Vorpommern trifft das zu?)

irgendwann in den nächsten Jahrzehnten MecklenburgVorpommern betreffen.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sagen Sie, welche Städte, Herr Köster?!)

Gleiche Entwicklungen sind auch in vielen anderen europäischen Ländern zu beobachten. Ein Grund – und hiervon ist Mecklenburg-Vorpommern auch immer mehr betroffen – ist die Einreise Hunderttausender Asylbetrüger,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Aaah! Hunderttausende!)

die, auf Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bezogen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Millionen und Abermillionen!)

zu massiven Problemen und Verwerfungen führen.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was sind Asylbetrüger? Können Sie das mal erklären?)

Einen Moment, Herr Köster.

Ich muss an dieser Stelle Ihre Behauptungen auf das Entschiedenste zurückweisen. Das sind Unterstellungen und Zahlen, die hier von Ihnen genannt werden, die so keineswegs zutreffend sind. Das wissen Sie auch. Und ich bitte Sie, das in Ihrem Redebeitrag zu unterlassen.

Für die Bundesrepublik Deutschland und nach dem Königsteiner Schlüssel wird das natürlich auch auf Mecklenburg-Vorpommern aufgeteilt. Für die Bundesrepublik Deutschland sind in diesem Jahr

mehr als 200.000 Asylbewerber eingeschätzt oder vorausgesehen worden.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Geht doch! Geht doch!)

Die Suppe dieser volksvergessenen Politik

(Heinz Müller, SPD: Davon für Mecklenburg-Vorpommern zwei Prozent.)

dürfen allerdings die Bürger mal wieder allein auslöffeln. Von den Politikern können sie, obwohl die Probleme auch in unseren Kommunen gravierend sind, mit ganz wenigen Ausnahmen, keine Hilfe erwarten,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das stimmt doch gar nicht.)

sind diese Politiker doch für diese fatale Entwicklung verantwortlich.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Welche fatale Entwicklung denn, Herr Köster? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Vielmehr werden jene Bürger für ihre Zivilcourage

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na, welche denn? Welche denn?)

von den etablierten Parteibonzen gar noch beschimpft und diskriminiert.

Große Veränderungen haben ihren Anfang bekanntlich nicht am Schreibtisch, sondern auf der Straße.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Im Unterschied zur Wannseekonferenz.)

Daher nehmen viele Deutsche das Heft des Handelns endlich wieder selbst in die Hand. Güstrow, Bautzen, Berlin, Dresden, Hamburg, Hannover, Kassel,