Dazu gab es überhaupt keine Reaktion, nichts war dazu zu hören. Was ist mit den Trinkwasserschutzgebieten und ökologischem Landbau? Auch dazu gab es keine Reaktion.
Frau Schwenke, auch ich stimme vollkommen zu, wir haben eine mangelhafte Kontrolldichte. Das haben wir hier mehrfach und immer wieder zur Diskussion gebracht. Eine Selbstkontrolle reicht oft nicht aus. Ich bekomme so oft im Winter Anrufe von Menschen, die sagen, jetzt ist hier flächendeckend Gülle ausgebracht worden, es stinkt zum Himmel und der Boden ist gefroren. Das kann nicht im Sinne des Erfinders sein.
Oder auch die Novelle des Landeswassergesetzes. Selbstverständlich ist sie notwendig. Das mahnen wir jetzt schon fast bei jeder Rede an und wundern uns, warum das aufgekündigt wurde, warum die Ankündigung, dass es eine Landeswassergesetzesnovelle noch in dieser Legislatur geben würde, noch dieses Jahr eigentlich, warum das jetzt ausbleibt. Da wundern wir uns sehr und mahnen das wieder an. Auch das Landeswassergesetz würde bei diesen, Sie haben es geschildert, doch komplexen Problemen eine ganz wichtige Stellschraube sein, um viele Dinge zu verbessern, um dem Nitratproblem und den anderen Stoffen, die im Grundwasser uns große Sorgen machen, gerecht werden zu können.
Ein Aspekt vielleicht noch: Alle haben hier gemeint, das Trinkwasser, was wir als Mineralwasser oder als Leitungswasser natürlich eher trinken, ist gut. Davon gehe ich aus, selbstverständlich.
(Egbert Liskow, CDU: Sehr gut ist das. – Udo Pastörs, NPD: Das kommt auf die Menge an und was Sie trinken.)
Aber wo kommt das Trinkwasser denn her? Denken Sie doch mal einen Schritt weiter! Das Trinkwasser kommt ja nicht einfach so hier vom Himmel gefallen und dann ist es bei uns im Trinkbecher oder in der Kaffeekanne. Nein, das Trinkwasser gewinnen wir aus dem Grundwasser. Deswegen müssen wir uns natürlich um das Grundwasser besonders …
(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Andreas Butzki, SPD, und Egbert Liskow, CDU: Doch, doch! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Aber man kann nicht so tun, man kann jetzt nicht so tun, als ob, nur weil das Trinkwasser in guter Qualität durch
(Torsten Renz, CDU: Ich kenne den Kreislauf zwar, ich möchte es aber gern von Ihnen noch mal hören. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Uninteressant, weil ich gucke jetzt nicht tiefer. Das Trinkwasser kommt ja aus der Wand, kommt aus dem Hahn.
Nein, es muss gewonnen werden. Es muss gewonnen werden aus dem Grundwasser. 85 Prozent unserer Trinkwasserressourcen, Rostock hat da eine andere Lösung, kommen aus dem Grundwasser. Deswegen brauchen wir eine hohe Sorgfalt im Umgang mit diesem Grundwasser. Alles, was ich oben hineingebe, kommt auch irgendwann im Grundwasser an. Und die Beharrungsfrequenz von Stoffen – das kann man bei den Pestiziden durchaus so sagen, aber dass Sie das jetzt hier auf das Nitratproblem transferieren –
halte ich für hochgradig fragwürdig, denn die Aussagen der Experten sind ja klar. Die reden von einem gleichbleibend hohen und problematischen N-Eintrag. Nicht der Gehalt im Grundwasser oder Bewegungsflüsse im Grundwasser, sondern der Eintrag ist nach wie vor problematisch.
Da ich jetzt davon ausgehe, dass Sie dem Antrag hier mehrheitlich nicht zustimmen werden, würde ich doch noch zur Abstimmung stellen, dass wir den Antrag in den Agrarausschuss überweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Egbert Liskow, CDU: Das hilft auch nichts. Dadurch wird der Antrag auch nicht besser.)
Wir kommen zunächst zu dem eben mündlich vorgetragenen Antrag, diesen Antrag in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. Wer möchte dem Vorschlag von Frau Dr. Karlowski folgen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungs- vorschlag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion auf Drucksache 6/3502 in der vorliegenden Fassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3502 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, NPD und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 der Geschäftsordnung des Landtages – Innere Sicherheit stärken – Heimatschutz statt Islamisierung, von der Fraktion der NPD beantragt.
Aussprache zum Thema gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT Innere Sicherheit stärken – Heimatschutz statt Islamisierung
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns: „Wir sind das Volk“ – unter diesem Motto forderten vor 25 Jahren immer mehr Deutsche in der Deutschen Demokratischen Republik das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sowie auf staatliche Selbstbestimmung. Sie lehnten sich gegen ein politisches System auf, das seine eigenen Bürger in Geiselhaft nahm.
Wie sieht es heute in unserer Heimat aus? Im Artikel 8 des Grundgesetzes ist die Versammlungsfreiheit geregelt. Dort heißt es unter anderem wie folgt: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Von diesem Grundrecht machen seit vielen Monaten Bürger mit sogenannten Montagsdemonstrationen Gebrauch.
Zunächst war es ein Protest gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung, die fehlende Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie die verfehlte Sozialpolitik, der zu diesen Montagsdemonstrationen führte. Mittlerweile gehen seit vielen Wochen Zehntausende Bürger gegen die deutlich spürbare Überfremdung und für die eigene Identität wieder auf die Straße.
Allein in Dresden gingen am vergangenen Montag fast 11.000 Bürger für die eigene Identität und gegen den Überfremdungswahn auf die Straße.
wachsam auch deshalb, weil die Grundrechte zunehmend eingeschränkt, missliebige Meinungen verfolgt werden
Bisher haben wir nur etwas über irgendwelche Demonstrationen gehört. Die finden aber nicht hier in Mecklenburg-Vorpommern statt