Protokoll der Sitzung vom 12.12.2014

Kretschmann seinerzeit zu den sicheren Herkunftsländern getätigt hat, für verkehrt.

(Stefan Köster, NPD: Die war ausnahmsweise mal richtig.)

Meine Fraktion tut es auch und der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut das auch.

(Vincent Kokert, CDU: Kretschmann ist bestimmt tieftraurig.)

Von daher ist so ein Antrag nur folgerichtig und wir möchten Sie ermutigen, insbesondere den Ministerpräsidenten, hier Gesicht, Flagge und Stimme zu zeigen und zu sagen, ein Winterabschiebestopp, gerade in die Länder, ist ein Akt der Humanität. Da möchte ich Sie ermutigen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Ach so, ich werde eine namentliche Abstimmung beantragen, bevor ich das noch vergesse.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gerne, gerne!)

Also ich beantrage eine namentliche Abstimmung.

(Vincent Kokert, CDU: Das überrascht uns jetzt wirklich.)

Ich möchte jetzt noch ein paar Zahlen vorstellen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat am 8. Dezember 2014 einen „Faktencheck zur Einwanderung“ veröffentlicht. Zu den aus Syrien Geflüchteten findet man dort folgende Angaben: Durch den Krieg sind 2,8 Millionen Menschen Flüchtlinge. 6,5 Millionen wurden innerhalb Syriens vertrieben. Nur vier Prozent der Geflüchteten haben Zuflucht in Europa gesucht. In den Libanon sind fast zehnmal so viele Menschen geflohen. In Bayern kommt ein Flüchtling auf 305 Einwohner.

(Udo Pastörs, NPD: Das lässt sich noch steigern.)

In Jordanien ist das Verhältnis 1 : 11, bei uns ist das Verhältnis sicher wesentlich höher. Von daher, Herr Ringguth, kann ich Ihre Einschätzung, das Maß ist dann irgendwann voll, nicht teilen,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nee?!)

sondern wir leben

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er auch nicht gesagt.)

in Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das hat er auch nicht gesagt.)

Aber das war eine …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Bleiben Sie auch bei so einer schwierigen Debatte bei den Tatsachen! Das wäre schön.)

Ich habe das mitgeschrieben.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, Sie schreiben öfter was mit. Das heißt noch lange nicht, dass es stimmt.)

Na, mal gucken. Aber Herr Caffier, glaube ich, hatte sich gestern auch wieder sehr zweideutig geäußert.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Aber ich möchte jetzt gerne mit den Zahlen weitermachen. Betrachtet man die Anerkennungsquoten im europäischen Vergleich, so ergibt sich Folgendes: Deutschland gewährte 2012 insgesamt 17.114 Menschen Schutz, Schweden 9.000, Frankreich 8.645 und Italien 8.480. Wenn man diese Zahlen auf die Bevölkerungsgröße umrechnet, fallen die großen Mitgliedsstaaten weit zurück.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

Dann liegen Schweden, die Schweiz, Belgien und Österreich vorne.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Was hat das mit dem Antrag zu tun?)

Ich möchte einfach mal eine Relation darstellen, weil hier schon gesamtpolitisch diskutiert wurde.

(Udo Pastörs, NPD: Das hat doch mit dem Antrag nichts zu tun.)

Eine weitere Zahl: Nach aktuellen Statistiken des UNHCR befinden sich im Moment mehr als 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg sind es so viele. Bei 33,3 Millionen handelt es sich um Binnenvertriebene, also Menschen, die innerhalb ihrer eigenen Länder auf der Flucht sind.

(Udo Pastörs, NPD: Tja!)

Ich finde gerade das, was Herr Albig in Schleswig-Hol- stein macht, was Rheinland-Pfalz als Kompromiss hat, was Thüringen zukünftig machen wird, würde Mecklenburg-Vorpommern gut zu Gesicht stehen. Der Innenminister – und das ärgert mich mittlerweile, Herr Dr. Nieszery – vermittelt in der Zeitung häufig – wie sage ich das jetzt –,

(Udo Pastörs, NPD: Na?)

dass sozusagen so sehr viele Flüchtlinge nach Mecklenburg-Vorpommern kommen, dass es mittlerweile gefährlich wird. Diese Aussagen …

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut er nicht.)

Doch.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da möchte ich den Innenminister ausdrücklich in Schutz nehmen.)

Er hat sich gestern wieder positioniert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das tut er nicht. Er reagiert auf andere Sachen anders als wir. Aber das hat er nicht gesagt. Das dürfen Sie ihm auch nicht unterstellen, Frau Gajek! Das ist unfair.)

Nein, Herr Nieszery! Er hatte gestern wieder eine Mitteilung gemacht, die ist zweideutig zu lesen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Und er positioniert sich nicht eindeutig dazu.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist Quatsch, dass er das sagt. Bleiben Sie einfach bei der Wahrheit, Frau Gajek! Machen Sie sich einen Zettel und schreiben Sie auf, was Sie sagen wollen! Das ist besser.)

Er hat hier gestern wieder herumgetönt und ich finde das mittlerweile einfach unmöglich.

(allgemeine Unruhe – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was hat er denn hier herumgetönt? – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Er hat die Zeitung genutzt. Er gibt sich ja nicht mal …

(Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ja, er hat irgendwas gesagt, das man mal wieder doppeldeutig verstehen kann.

(allgemeine Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren!