Das ist ein Grund zur Freude, aber es bedeutet auch die Verpflichtung, die Unterbringung und Integration der vielen Flüchtlinge, die dieses Jahr, nächstes Jahr deutlich mehr werden, wirklich gut zu organisieren.
und Fragen im Zusammenhang mit ihrer Unterbringung und ihrer Integration zunehmen werden, dann entstehen möglicherweise auch bei der Bevölkerung, die jetzt noch sehr offen ist,
Dagegen ist das wichtigste und beste Argument, in all diesen Bereichen gute Arbeit zu leisten und dann für
dass die Flüchtlinge möglichst gute Bedingungen bei uns vorfinden und sich rasch integrieren können,
Das erfordert kluges Handeln und verständnisvolle Entscheidungen, und dass man entsprechenden Hetzern entgegentritt, das gehört auch dazu.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Wir brauchen eine gute Zusammenarbeit mit den Kommunen, denn die sind in vielen Fragen zuständig. Wir wissen, dass die Belastungen für die Kommunen durch die steigenden Flüchtlingszahlen zugenommen haben – natürlich personell und finanziell, das ist eben schon angesprochen worden. Bei uns im Land ist es so, dass wir die vollständigen Kosten der Kommunen übernehmen.
dadurch eine Vorreiterrolle bei der Entlastung der Kommunen übernommen und ich denke, das ist richtig so.
Es gibt sehr viele Einzelfragen, die sich bei der Aufnahme und Integration stellen und die sich jetzt schon abzeichnen, die sich noch weiter verstärken werden und auf die wir eingehen müssen.
Diese vielen Fragen sollen das Hauptthema des nächsten Treffens der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Landräten und Oberbürgermeistern sein. Das Treffen wird am 16. Februar sein. Es wird zurzeit vorbereitet und ich will nur sagen, die Liste der Fragen, die wir da erörtern müssen, ist sehr lang. Es geht wirklich um sachlich gute Arbeit, zum Beispiel um wichtige Fragen bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Wenn sie aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst – die übrigens in Zukunft allein nicht mehr ausreichen wird, da werden wir aufstocken müssen –
dann in die Kommunen verteilt werden, das passiert inzwischen so schnell, dass es für die Kreise und Kommunen immer schwerer wird, zeitgerecht zu reagieren. Da müssen wir gemeinsam im Gespräch bleiben und wir müssen gute Lösungen finden, die für alle Beteiligten tragbar sind.
Wir werden bei steigenden Zahlen auch genau überlegen müssen, wo und wie Flüchtlinge untergebracht werden können und wie eben nicht. Zeltstädte sind schon angesprochen worden.
Ich will ein anderes Beispiel sagen: Wenn in einer 500Einwohner-Gemeinde zwei Wohnblocks leer stehen, in denen man 200 Flüchtlinge unterbringen könnte, dann dürfen wir das nicht allein deshalb tun, weil wir dort den Wohnraum haben, sondern man muss sehr genau überlegen, ob so etwas geht oder nicht,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Warum soll es denn nicht gehen nach Ihrer Theorie?)
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Warum nicht? Warum nicht, Herr Ministerpräsident?)
Ich glaube, dass es auch ganz gut ist, wenn es in so einer Runde mit den Kommunen gelingen könnte, dass wir Kriterien für die Aufgabenerfüllung durch die Kommunen gemeinsam besprechen. Wir haben da nichts anzuordnen, aber ich glaube, dass es vernünftig wäre, wenn wir sagen können, es gibt im ganzen Land gemeinsame Kriterien, zum Beispiel solch eine Unterbringung nicht vorzunehmen, und gemeinsam zu überlegen, wie kann das denn am besten passieren – kluge Unterbringungskonzepte, die für die Flüchtlinge annehmbares Wohnen gewährleisten und gleichzeitig das Leben der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nicht belasten, sondern ganz im Gegenteil so sind, dass eine gute Nachbarschaft ermöglicht wird.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Klar ist natürlich, bei so einem Treffen wird es auch Forderungen von der anderen Seite geben. Zum Beispiel wissen wir alle, die Flüchtlinge müssen gut betreut werden, wir diskutieren gerade über den Betreuungsschlüssel.
Dazu kann ich nur sagen, dass wir uns das sicherlich nach einer gewissen Praxiszeit genau anschauen und evaluieren werden, was da nötig ist.
Beim Treffen mit den Spitzenverbänden geht es auch um die Flüchtlinge, die mit der Anerkennung zu tun haben. Da geht es auch um die Frage der Probleme bei den Kommunen, die mit der Anerkennung der Flüchtlinge zusammenhängen. Das betrifft zum einen die Beschleunigung der Asylverfahren. Diejenigen, die keinen Aufenthaltstitel bekommen, weil sie bei Rückkehr nichts zu befürchten haben, sollen auch möglichst zeitnah zurückkehren. Ich glaube, das ist auch angemessen.