Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für meine Fraktion ist das Thema „Aufnahme und Integration von Flüchtlingen“ Verpflichtung für andauerndes politisches Handeln – gestern und heute ebenso wie morgen und übermorgen.
Wir werden jeder Art von Fremdenfeindlichkeit entschieden entgegentreten. Menschen, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen, die Gewalt und Verfolgung ausgesetzt sind, brauchen unsere Unterstützung.
Wir werden nicht tolerieren, dass unter dem Deckmantel der Meinungsvielfalt Menschen, die häufig unter Lebensgefahr zu uns gekommen sind, ausgegrenzt und zu Sündenböcken gemacht werden. Wir haben kein Verständnis für die, die Ausländerfeindlichkeit und Hass säen. Dabei müssen Politik und Zivilgesellschaft eng zusammenhalten. Bürgerinnen und Bürger müssen gut informiert werden. Integration kann nur gelingen, wenn die Menschen vor Ort einbezogen werden und sie bei Fragen und Sorgen kompetente Ansprechpartner finden.
Bewahren wir uns unsere Menschlichkeit und nehmen wir unsere gemeinsame Verantwortung wahr für eine gute Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und all derer, die auch in Zukunft schutzsuchend zu uns kommen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gemeinsam Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu übernehmen – das ist ein Thema von großer Aktualität. Die wachsende Zahl von Flüchtlingen aus den Krisengebieten in aller Welt, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, ist für Deutschland insgesamt, aber auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern eine große Herausforderung. Und gleichzeitig erleben wir die Pegida-Demonstrationen in Dresden, in Leipzig, aber auch hier bei uns mit ihren ausländerfeindlichen Parolen, mit dem Schüren von Angst und Ablehnung.
Ich bin davon überzeugt, meine Damen und Herren, es geht jetzt um zwei große Aufgaben: Wir müssen uns Pegida entschlossen entgegenstellen und uns klar dazu bekennen, dass es ein selbstverständliches Gebot der Menschlichkeit ist, Flüchtlinge, die in ihrer Heimat Krieg und Verfolgung, Gewalt und Terror ausgesetzt sind, die dort tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen und deshalb zu uns flüchten, nicht in ihr sicheres Verderben zurückzuschicken.
Und, meine Damen und Herren, wir müssen gleichzeitig deutlich machen, dass wir als eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben der nächsten Zeit sehen, die Aufnahme der Flüchtlinge bitte auch gut zu organisieren und sie so zu integrieren, dass es nicht zu Nachteilen und Beschwernissen vor Ort kommt.
Meine Damen und Herren, ich will ganz deutlich sagen, ich habe kein Verständnis für die Demonstrationen von Pegida, Megida, MVgida oder wie sie sich auch gerade nennen, und das aus drei Gründen: Erstens ist es absurd, vor der Gefahr einer Islamisierung MecklenburgVorpommerns zu warnen. Der Ausländeranteil liegt bei uns bei zwei Prozent. Davon sind die meisten Polen, Österreicher, Niederländer – die sind alle schon eingerechnet.
eine verschwindend kleine Zahl von Menschen muslimischen Glaubens und damit nun wirklich überhaupt keinen Grund, den Untergang des Abendlandes heraufziehen zu sehen.
Aber viel wichtiger, meine Damen und Herren, ist der zweite Grund: Wir dürfen nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land schleichend vergiftet wird.
Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes Land und wir müssen alles dafür tun, dass das auch so bleibt, und zwar einfach auch, weil es das Leben schöner und reicher macht, sich mit anderen auszutauschen, mit anderen Menschen, anderen Kulturen, aber eben auch, weil wir als Tourismusregion und als ein Land, das wirtschaftlich zwar aufgeholt hat, aber noch lange nicht am Ziel ist, in besonderem Maße darauf angewiesen sind, dass Menschen von überall her gerne zu uns kommen – übrigens gerne auch, um bei uns mit anzupacken.
Für mich ist klar: Mecklenburg-Vorpommern soll auch in Zukunft ein Land sein, in dem Platz ist für Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichem Glauben. Tolerant und weltoffen, so wollen wir bleiben!
Und drittens, meine Damen und Herren: weil diese Demonstrationen – jedenfalls bei uns im Land – vor allem organisiert und dominiert werden von Rechtsextremen, die glauben, mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen ein Thema gefunden zu haben, mit dem sie bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft mobilisieren und punkten können. Sie wollen Ängste und Hass schüren, darum geht es ihnen wirklich.
Und, meine Damen und Herren, ich sage, niemand, der dort mitmarschiert, kann sagen, er habe nicht gewusst, mit wem er sich einlässt.
In Stralsund, ich will noch einmal daran erinnern, in Stralsund ist zur MVgida aufgerufen worden mit Worten, die ganz sicher nicht zufällig an die Sportpalastrede von Goebbels angelehnt sind:
Deshalb sage ich klar: Dem müssen wir entschlossen entgegentreten! Mit rechtsextremen Demagogen kann es keinen Dialog geben!
Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr darüber, dass so viele Menschen bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern und in ganz Deutschland Flagge zeigen für ein weltoffenes, tolerantes Land,
dass sie bereit sind, für unsere demokratischen Rechte einzustehen, und unsere Straßen und Plätze nicht denen überlassen, die ihr rechtsextremes Süppchen kochen, die mit ausländerfeindlichen Parolen Ängste schüren und für sich politisch nutzbar machen wollen.
Meine Damen und Herren, Deutschlands Zivilgesellschaft widerspricht laut diesen dumpfen Parolen und will mit diesen rechtsextremen Scharfmachern nichts zu tun haben. Es gibt eine klare Mehrheit der Anständigen
Dafür bin ich als Ministerpräsident dankbar. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren, Umfragen zeigen, anders als Pegida das vermuten lässt: Die Bereitschaft der Menschen, Flüchtlinge aufzunehmen, ist so groß wie selten zuvor.
Das ist ein Grund zur Freude, aber es bedeutet auch die Verpflichtung, die Unterbringung und Integration der vielen Flüchtlinge, die dieses Jahr, nächstes Jahr deutlich mehr werden, wirklich gut zu organisieren.