Das habe ich in der letzten Debatte schon mal gesagt, wir haben nicht zu jedem Gesetzentwurf a) eine Volksinitiative, b) einen Volksentscheid.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber wir könnten jedes Mal sagen, ach, es war uns gar nicht so ernst mit der Gesetzgebung, wir heben das mal auf! Mann, Mann, Mann!)
In der letzten Debatte – das mal für die Zuhörerinnen und Zuhörer – haben Sie uns vorgeworfen, Sie insbesondere: Wo sind denn die Unterschriften? Die sind doch noch gar nicht zu sehen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, sind die denn ausgezählt, oder was?! Gibt es ein Ergebnis, Frau Borchardt?)
über 140.000 Unterschriften wurden der Landeswahlleiterin übergeben. Das können Sie doch nicht ausblenden!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gibt es ein offizielles Ergebnis? – Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, gibt es. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wo denn, wo denn?)
So kommen Sie uns jedes Mal. Und dass man einen Gesetzentwurf nicht in einer Woche in zwei Lesungen durchführen kann,
das hat der Landtag schon mal bewiesen, dass es geht, nämlich immer dann, wenn die Koalitionsfraktionen ein Interesse haben, so schnell wie möglich, auch weil ein Gesetzentwurf sehr spät eingebracht wurde, hier eine
Entscheidung zu treffen, und die Zweite Lesung dann in der gleichen Woche durchgeführt wurde, dann ist es auch zum Termin öffentlich geworden. Also das jetzt alles vorzuschieben,
so nach dem Motto „Sie machen mit Ihren Gesetzentwürfen hier immer nur Klamauk beziehungsweise es geht alles gar nicht, was wir wollen“, das halte ich für sehr fadenscheinig.
Und dann muss ich Ihnen auch sagen, Frau Kuder: Ich hätte mir ja gewünscht angesichts der öffentlichen Debatte und der Politikverdrossenheit, die wir auch bei den Pegida-Demonstrationen teilweise sehen,
dass Sie von sich aus mal die Reißleine gezogen und gesagt hätten, an dieser Stelle wollen wir die Reißleine ziehen und sagen,
Wir haben uns heute hier überhaupt nicht darauf eingelassen, weder Herr Suhr noch ich, auf die inhaltliche Ausgangspunktlage,
das haben wir hier in der Debatte nicht nur einmal eingefordert, wie immer dargestellt. Sie wussten von Anfang an nach dem Koalitionsvertrag, wie diese Reform auszusehen hat. Wir haben hier im Landtag darum gebeten: Lassen Sie uns eine Expertenkommission bilden! Lassen Sie uns gemeinsam den Reformbedarf herausarbeiten!
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da sind wir ja schon wieder beim Urschleim, Frau Borchardt. Da sind wir wieder beim Urschleim.)
Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Schritte einfordern und dann auch gemeinsam gehen! Alles das haben Sie abgelehnt. Sie sind schnurstracks Ihrer im
Koalitionsvertrag festgelegten Auffassung nachgekommen und haben gesagt: Daran wird sich nichts ändern und wir brauchen die Fachkompetenz der Richterinnen und Richter, der Justizverbände und der anderen Verbände, die damit zu tun haben, überhaupt nicht. Und da liegt doch schon immer der Konstruktionsfehler. Uns jetzt vorzuwerfen beziehungsweise den Justizverbänden, dass sie nicht bereit waren, Alternativen hier darzustellen, das lag doch auch in der Natur der Sache, weil Sie das Ergebnis von vornherein festgelegt haben, und das insbesondere mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen.
(Heinz Müller, SPD: Ja, genau. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist ein Gesetzentwurf der Koalition, und dazu stehen wir auch, Frau Borchardt.)
Und wir wissen doch auch, wer am Ende immer dafür gesorgt hat, dass keine weiteren Änderungen, kein neuer Ansatz hier im Landtag beziehungsweise innerhalb des Ausschusses vom Prinzip her mitgetragen worden ist.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Oh, ich glaube, da gab es schon Änderungen gegenüber dem Entwurf. Gucken Sie da mal rein!)
Das wissen wir doch. Wir kennen doch die Ansagen, die hier passiert sind. Und fragen Sie doch einige Abgeordnete Ihrer Koalition,
wie sie zu dem Gesetzentwurf stehen, welche Probleme sie damit haben, auch in den einzelnen Wahlkreisen.
Da ist doch noch nicht alles gegessen. Ich kann Ihnen aus unserer Sicht nur sagen: Geben Sie unserem Gesetzentwurf eine Chance!