Da ist doch noch nicht alles gegessen. Ich kann Ihnen aus unserer Sicht nur sagen: Geben Sie unserem Gesetzentwurf eine Chance!
Sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, dass wir die Zweite Lesung in dieser Woche noch durchführen können! Sorgen Sie dafür, dass wir stoppen an dieser Stelle,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wir erwarten das Ergebnis des Bürgerbegehrens. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
und die nicht mit heißer Nadel – was Sie uns hier andichten – zusammengestrickt ist mit einem Ziel, die Amtsgerichte zusammenzuschrumpfen und im ländlichen Raum
weniger Amtsgerichte zur Verfügung zu stellen, als wir bisher hatten! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ja, Herr Suhr, Sie haben in der Tat in Ihrer Einbringungsrede sehr deutlich und mit großem Schwerpunkt auf das Verfahren des Volksbegehrens hingewiesen. Dazu komme ich dann aber später noch, um auch nicht den Eindruck zu erwecken, dass ich darauf nicht eingehen will.
Ach, Frau Borchardt, da komme ich auch ohne Ihre Bemerkung drauf, keine Sorge. Aber dazu vielleicht etwas später.
Den ersten Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben im September mit einem Dringlichkeitsantrag und der im Oktober in Erster Lesung diskutiert wurde, haben Sie sich ja zu Herzen genommen und nachgebessert. Und es wäre sicherlich sehr schön gewesen, wenn man das nicht nur mit formalen Argumenten gemacht hätte, sondern eben auch mit inhaltlichen.
Das ist hier schon dargestellt worden, zum Beispiel in der ausführlichen Darstellung von Frau Ministerin, und auch Frau Drese ist darauf eingegangen. Sie haben den Gesetzentwurf, der jetzt hier vorliegt, den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst, wobei – und das ist ebenfalls schon zum Ausdruck gekommen – eine Umsetzung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes de facto nicht mehr möglich ist, Frau Ministerin ist darauf eingegangen, denn der nächste Schritt ist nun mal für den 02.02. vorgesehen, und das ist einfach nicht mehr möglich, es sei denn, man würde es so tun, wie Frau Borchardt es vorgeschlagen hat.
Aber es bleibt dabei: Die Stimmen zum Volksbegehren müssen zunächst mal ausgezählt werden. Das Ergebnis wird Anfang März, ich glaube, am 10. März, vorliegen.
Das hätten Sie jetzt gar nicht bemerken müssen, Herr Suhr, das war schon vorher klar. Aber danke noch mal, es hat sich eigentlich nur das bestätigt, was wir alle wissen.
Also dieses Ergebnis müssen wir abwarten, und jetzt Prognosen anzustellen, macht überhaupt gar keinen Sinn. Es ist in der Tat richtig – also das ist ja nun hinlänglich bekannt und allen bekannt –, dass rund 149.000 Stimmen gesammelt wurden, aber wir werden sehen, ob das Quorum in der Tat erreicht ist.
Ich sage mal so: An diesem Volksbegehren oder an der Zahl der gesammelten Stimmen kann man sehen – Sie behaupten, die Quoren wären da so hoch –, dass es möglich ist,
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Erstmalig, erstmalig. – Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Michael Andrejewski, NPD)
wenn also ein Interesse vorliegt. Also man könnte doch auf die Idee kommen, eine Quorenabsenkung wäre gar nicht notwendig, weil an diesem Beispiel ist ja zu sehen, dass …
Ja, ich sage, „man könnte“, aber das ist eine andere Baustelle. Diese Diskussion werden wir künftig noch haben, aber ich sage das einfach mal. Es ist ja auch richtig so, wenn die demokratischen, die plebiszitären Elemente der Demokratie ausgenutzt werden, und dazu sind sie ja auch da.
Wir sehen ja, dass 149.000 Unterschriften zusammengekommen sind. Das sind, wenn man über den Daumen peilt, etwa 10 Prozent der Wahlberechtigten in unserem Lande
und etwa 8,5 Prozent gültige Unterschriften wären nötig. So hoch sind die Quoren nun auch wieder nicht. Aber gut, wie gesagt, andere Baustelle. Darauf kommen wir an anderer Stelle noch.
Allerdings ist es natürlich auch so, dass der überwiegende Teil der Wahlberechtigten in diesem Bundesland nicht seine Stimme abgegeben hat.
(Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das heißt nicht automatisch, dass sie eine andere Position einnehmen.)
Und auch denen gegenüber sind wir verpflichtet, Herr Suhr, ein funktionierendes Rechtswesen darzustellen.
Interessant fand ich wirklich, das ist auch heute schon zur Sprache gekommen, die Initiatoren des Volksbegehrens haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der quasi sagt, alles auf null, also Resetknopf drücken. Aber bei der Übergabe der Unterschriften wurde die Forderung aufgemacht: Wir wünschen uns eine bessere Reform.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, das haben wir schon immer gesagt. – Zuruf von Jürgen Suhr, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, aber dann frage ich mich, dann hätte man doch ein Gesetz vorlegen können, verehrte Frau Borchardt. Und ich sage Ihnen auch, warum das nicht passiert ist.