(Patrick Dahlemann, SPD: So stelle ich sie mir vor, die richtigen NPD-Kader.)
haben es dem Gründer gut nachgemacht und so ist dieses Thinghaus regelmäßig ein Ausgangspunkt von rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten, von Straftaten aller Art.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der NPD – David Petereit, NPD: Und Sie lügen schon wieder.)
Ja, bleiben Sie mal ganz ruhig!
(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie mal die Polizei, was Sie da loslassen an Lügen, ob das stimmt, Herr Müller! Die Herren sitzen doch drüben.)
Herr Pastörs, bleiben Sie doch mal ganz ruhig!
(Udo Pastörs, NPD: Sie sind ein Lügner!)
Bleiben Sie doch mal ganz ruhig, Herr Pastörs!
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Bleiben Sie doch mal ganz ruhig!
(Udo Pastörs, NPD: Das hätten Sie gern, dass wir schweigen!)
Versuchen Sie einfach mal, diese Tatsachen zu widerlegen!
Also an diesem besagten 9. Januar
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
hatte die Polizei eine Reihe von Hinweisen darauf,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
dass es in diesem Thinghaus,
(Michael Andrejewski, NPD: Jaja.)
so wie in der Vergangenheit bereits häufiger, zu einer Zusammenkunft
(Michael Andrejewski, NPD: Von wem?)
von Rechtsextremisten kommt
(Stefan Köster, NPD: Böse, böse, böse!)
und dass von diesen Rechtsextremisten die Gefahr der Begehung von Straftaten ausgeht,
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
insbesondere von Straftaten nach Paragraf 86a und 130 Strafgesetzbuch.
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Die Polizei hat dann das gemacht, was das Sicherheits- und Ordnungsgesetz in Paragraf 27a vorsieht:
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Sie hat Anhalte- und Sicherheitskontrollen auf den Wegen zu diesem Thinghaus durchgeführt.
(Michael Andrejewski, NPD: Jaja. – Stefan Köster, NPD: Direkt vorm Eingang.)
Und es hat sich gezeigt, dass die Hinweise, die der Polizei vorgelegen haben, offenkundig richtig waren, denn die Polizei hat eine Reihe von Personen festgestellt, die einschlägig bekannt waren und die zu diesem Thinghaus gefahren sind.
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Also, meine sehr verehrten Damen und Herren,
(Michael Andrejewski, NPD: Deswegen wollten sie Straftaten begehen?!)
ganz offenkundig hat die Polizei hier rechtmäßig gehandelt und ganz offenkundig hat die Polizei durch ihr Eingreifen auch die Neigung dieser Herrschaften zur Begehung von Straftaten etwas eingeschränkt, weil es nämlich zu konkreten Straftaten dann nicht gekommen ist.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der NPD – Udo Pastörs, NPD: Ach so?!)
Aber ich sage Ihnen, ich sage Ihnen von der NPD,
(Udo Pastörs, NPD: Meinungsdelikte, ne?! 86a, harte Straftaten. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
ich sage Ihnen, meine Herren von der NPD,
(Michael Andrejewski, NPD: Das kann man alles verhindern.)
der Rechtsstaat, der mag zwar manchmal Fehler machen
(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
und da mag es Versäumnisse geben – das sind Dinge, über die wir dann unter uns Demokraten reden –,
(Michael Andrejewski, NPD: Wenn es ihn denn gäbe.)
ist kein zahnloser Tiger,
(Udo Pastörs, NPD: Nein!)
der Ihnen einfach alles durchgehen lässt und Sie machen lässt, was Sie wollen. Das ist dieser Rechtsstaat nicht und das ist auch gut so.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Andrejewski, NPD: Die Parteipolizei auch nicht.)
Und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die hier konkret gehandelt haben, kann ich nur sagen, das haben sie sehr gut gemacht