Und den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die hier konkret gehandelt haben, kann ich nur sagen, das haben sie sehr gut gemacht
Und jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir mal zu dem Thema, dass sich in diesem Thinghaus die Wahlkreisbüros von Herrn Köster und von Herrn Pastörs befinden.
(Ralf Mucha, SPD: Die sollen erst mal ganz kleine Brötchen backen. – Stefan Köster, NPD: Herr Krüger, Sie sind ja ein Blitzmerker!)
wir sind uns ganz sicher alle darüber einig, dass Abgeordnete über bestimmte Sonderrechte verfügen und dass ihre Tätigkeit einem bestimmten Schutz unterliegt.
Das ist so und das muss so bleiben. Aber dieser Schutz, den die Abgeordnetentätigkeit genießt, darf nicht dazu missbraucht werden,
die Zusammenkünfte, die Orte und die Handlungen von Kriminellen zu decken und zu schützen. Dann missbrauchen sie ihre Sonderrechte.
sein Wahlkreisbüro einrichtet, der muss sich natürlich auch fragen lassen, ob es in Nordwestmecklenburg keine andere Immobilie gibt. Sie tun ja so wie jemand, der sich eine Eigentumswohnung in einem Bordell einrichtet und dann sagt, käufliche Sexualität, das verabscheue ich aber aufs Äußerste.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Udo Pastörs, NPD: Was sind Sie für ein Schmutzfink? Schmutzige Fantasie.)
Ich würde gerne, da ich mit dem Bock, den wir nicht zum Gärtner machen, begonnen habe, mit einem ähnlichen Sprichwort schließen,
(Udo Pastörs, NPD: Das mit dem Bordell war ja widerlich, was Sie hier losgelassen haben. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
das ich aus dem Englischen habe. Im Englischen sagt man, wir sollen nicht den Fuchs als Wächter in den Hühnerstall stecken: „Don’t let the fox guard in the henhouse.“
Nein, meine Damen und Herren, das ist eine gute Spruchweisheit unserer englischen Brüder und Schwestern. Wir werden nicht die NPD zum Wächter des Rechtsstaates und der Bürgerrechte machen, so wenig wie den Fuchs im Hühnerstall. Damit können Sie aber ganz sicher rechnen, dass wir das nicht tun werden. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Udo Pastörs, NPD: Das ist eine Sauerei, was der da macht.)
Herr Pastörs, für die Beleidigung des Abgeordneten Müller erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Da Sie damit einen zweiten Ordnungsruf bekommen – Sie haben ja schon einen Ordnungsruf erhalten –, möchte ich Sie belehren und Sie darauf aufmerksam machen, wenn Sie einen dritten Ordnungsruf erhalten, werde ich Sie von der Beratung ausschließen.
(Michael Andrejewski, NPD: Das ist ja eine ganz neue Rechtslage. – Udo Pastörs, NPD: Nee, nee, ausschließen geht nicht, gnädige Frau.)
Herr Müller, dass Sie kein Blitzmerker sind, das weiß ja hier jeder im Haus. Nur eine Variante: Herr Sven Krüger ist wegen guter Führung schon seit Januar 2014 wieder in Freiheit,
Ich weiß nicht, ob in Ihrer Festplatte hier oben noch Platz ist – für gute Argumente sind Sie ja nicht zugänglich –,
Denn Sie stellen sich Hand in Hand mit der kriminellen – und man muss schon fast sagen, terroristischen und gewalttätigen – Antifa, die auch Polizeibeamte angreift.