Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld! Wahrscheinlich werden Sie, auch wenn wir in ein paar Monaten über die Verteilung der BAföG-Millionen entschieden und uns mit den Hochschulen verständigt haben, behaupten, dass der heutige Antrag zu dieser Lösung geführt haben wird oder geführt hätte. Denn selbstverständlich ist die Debatte darüber, langfristige Sicherheit auch in Vertragsform zu schaffen, seit Längerem im Gange. Das ist gar nichts Neues.
Ich frage mich, warum Sie uns Baden-Württemberg als Vorbild empfehlen – Sie haben das jetzt in Ihrer Einbringungsrede noch etwas spezifiziert –, denn BadenWürttemberg sichert seinen Hochschulen ja eine Perspektive über fünf Jahre zu. Und Sie haben es eben gerade in Ihrer Einbringungsrede noch mal gesagt, Sie wollen jetzt über die fünf Jahre hinaus, weil diese fünf Jahre gibt es laut Hochschulgesetz ohnehin für die Zielvereinbarungen. Also insofern ist Baden-Württemberg an der Stelle nicht so ein großes Vorbild für unser Land,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aber die Perspektive in Baden- Württemberg geht weit bis ins Jahr 2020.)
denn Baden-Württemberg hat jetzt inzwischen oder macht jetzt eine Zusicherung an die Hochschulen, die wir unseren Hochschulen ohnehin immer machen, und zwar
Insofern ist das für mich kein Vorbild, weil ich mir niemanden zum Vorbild nehmen muss, der dasselbe macht wie man selbst.
Dann könnte das zweite Vorbild sein, dass BadenWürttemberg seinen Hochschulen einen Mittelaufwuchs von 1,7 Milliarden Euro in dieser Zeit gewährt. 1.700 Millionen! Da atmet man in Mecklenburg-Vorpommern erst mal durch und sagt: Wo soll so viel Geld herkommen?
Baden-Württemberg ist siebenmal so groß wie Mecklenburg-Vorpommern, also kann man diese Summe erst mal gleich durch sieben teilen, damit man sie vergleichsweise für Mecklenburg-Vorpommern hat.
Sie wissen, dass die finanzstatistischen Basisgrößen die Einwohner sind. Ich habe die Kollegen in meinem Hause einfach mal gebeten, dem Herzenswunsch des Abgeordneten Liskow zu folgen
(allgemeine Heiterkeit – Heinz Müller, SPD: Oooh! – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Oh, Herr Brodkorb!)
(Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Na ja. – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Wir ahnen es. Wir ahnen es. – Silke Gajek, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Wir ahnen es, ne?)
und mal rein hypothetisch anzunehmen, dass ab dem Jahr 2015 20 Millionen Euro aus BAföG-Mitteln den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden bis 2020 – das macht 120 Millionen – und mal einzubeziehen die Anhebung des Baukorridors, die wir bereits vorgenommen haben zwischen 2015 und 2020. Das ergibt eine Gesamtsumme von 381 Millionen Euro, die wir als Mecklenburg-Vorpommern dann unseren Hochschulen anbieten könnten bis 2020.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch keine Landesmittel! Das sind doch keine Landesmittel, Herr Brodkorb!)
Und jetzt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld, multiplizieren Sie mal 381 Millionen mit sieben,
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch keine Landesmittel! Das sind doch Bundesmittel!)
dann sind Sie schlapp bei über 2 Milliarden Euro. Mit anderen Worten oder je Einwohner gerechnet: BadenWürttemberg macht eine Zusage von 160 Euro je Einwohner, und wir hätten dann, wenn wir den Herzenswunsch des Abgeordneten Liskow erfüllen,
Das heißt, das, was wir vielleicht den Hochschulen gewähren, liegt deutlich über dem, was Baden-Württem- berg seinen Hochschulen angedeihen lässt, und, Herr Abgeordneter Saalfeld, wir sind ja vielleicht nicht mal am Ende. Denn die Koalition hat selbstverständlich nicht vor, die Koalition hat am Ende nicht vor, diese 20 Millionen zu benutzen, um die allgemeinen Kostensteigerungen zu begleichen, sondern Tarifsteigerungen et cetera werden noch hinzukommen, und in einer Gesamtrechnung ergibt sich dann dieser Betrag.
Insofern muss ich sagen, ich möchte Baden-Württem- berg nicht als Vorbild, weil das bedeuten würde, dass wir unseren Hochschulen deutlich weniger geben wollen, als wenn wir dem Herzenswunsch des Abgeordneten Liskow folgen würden.
Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie hier ans Mikro treten und sich auf den Rechnungshofbericht beziehen. Am Ende war ja klar: Es geht um den Rechnungshof. Es geht gar nicht um Baden-Württemberg, es geht um den Rechnungshofbericht. Nachdem wir das also im Finanzausschuss beraten haben und eine Anhörung haben werden, müssen wir das auch hier noch mal machen.
Was ich nicht verstehe, ist, dass Sie auf diesen Bericht verweisen – deswegen habe ich ihn jetzt noch mal mitgenommen – und falsche Dinge behaupten. Sie haben hier – das muss man ja protokollarisch festhalten – exactamente gesagt, dass wir in allen Fächern in der Ausstattung schlechter sind als der Bundesdurchschnitt. Ich habe genau zugehört: in allen Fächern. Jetzt darf ich Ihnen mal Folgendes vorlesen, und jeder, der diesen Bericht hat, kann sehen: Das ist falsch! Also: Wir liegen bei den Mathematik- und Naturwissenschaften – auf dieser Seite 112, die Sie zitiert haben – leicht über dem Bundesdurchschnitt und nicht darunter.
Zweitens. Wir liegen in den Ingenieurwissenschaften sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Warum stellen Sie sich hier her und behaupten das Gegenteil?
Richtig ist, dass wir in den Sprach- und Kulturwissenschaften, der Medizin und in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften unterdurchschnittlich sind. Das ist richtig.
Jetzt muss man sich entscheiden. Wir wissen doch alle, wie es funktioniert. Wir bekommen für die Zahl unserer Einwohner Geld, um damit die öffentlichen Leistungen zu bezahlen, und wir können am Ende bei allen Ausgaben, die wir je Einwohner haben – Schulen, Straßen, Feuerwehren, alles, was wir haben –, nicht mehr ausgeben, als wir je Einwohner einnehmen.
Und, Herr Saalfeld, Sie können auch noch mal erwähnen, auf welcher Seite deutlich wird, dass wir je Einwohner deutlich mehr ausgeben für Hochschulen als der Bundesdurchschnitt, obwohl wir viel weniger junge Leute haben als andere Länder. Wir liegen also bei den Ausgaben je Einwohner schon heute über dem Bundesdurchschnitt. PwC hatte kürzlich seinen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt. Ich glaube, es waren so 50 bis 70 Millionen Euro, die wir aus dem System kürzen müssten, um den Bundesdurchschnitt zu erreichen.
(Johannes Saalfeld, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber die haben ja nicht die laufenden Grundmittel sich angeschaut inklusive Investitionen. Inklusive Investitionen!)
Werter Herr Saalfeld, wenn ich einen Euro ausgeben muss, ist es für die Frage, ob ich einen Euro ausgeben muss, ziemlich egal, ob ich ihn für Investitionen ausgebe oder für laufende Mittel: Ich muss einen Euro ausgeben. Also für die Finanzbelastung und für den Haushaltsausgleich macht das erst mal keinen Unterschied.