Oder bei der gerade genannten Sachverständigenanhörung am 03.12.2014 war auch Herr Andrejewski anwesend. Hat er eine Frage gestellt? Nein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es geht Ihnen überhaupt nicht darum, sich mit dem Thema
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts anderes erwarten wir natürlich auch, also ich bin jetzt persönlich nicht enttäuscht, ich erwarte ja auch gar nichts anderes.
Aber man muss sich doch schon fragen: Warum eigentlich nun dieser eigentümliche Antrag der NPD? Man muss es sich noch mal vor Augen führen, die NPD fordert den Landtag auf, dass der Landtag die Landesregierung auffordert, dass die Landesregierung den Bundesrat auffordert, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, dass die Bundesregierung sich in Europa dafür einsetzt, die TTIP-Verhandlungen sozusagen ad acta zu legen. – Das ist natürlich ein langer Weg.
Nun habe ich mich mal informiert, was denn der Herr Voigt zum Thema TTIP gemacht hat. Um es kurz auf den Punkt zu bringen: eigentlich nichts, gar nichts. Er hat sich einer Anfrage angeschlossen. Diese Anfrage liegt in der Originalsprache Italienisch vor. Ich vermute mal, dass Herr Voigt die dann also nicht selbst geschrieben hat, sondern sich einfach nur hinten drangehangen hat.
(Stefan Köster, NPD: Können die im EU- Parlament Einzelanträge stellen, Herr Saalfeld? Sie sind so ein Blender, wie Sie es sind!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die NPD hat einen Abgeordneten im Europaparlament und macht dort nichts. Die NPD sitzt hier im Landtag und versucht sozusagen, von hinten durch die Brust durch viele Institutionen hindurch irgendetwas zu bewegen.
Daran erkennt man das ganze Dilemma: Herr Pastörs wäre gerne Europapolitiker, Möchtegernpolitiker. Da hat ihm der Herr Voigt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir sehen hier sozusagen den internen Machtkampf einer Partei, die im Niedergang ist.
Sie kriegen noch nicht mal Ihre Themen richtig platziert. Im Europaparlament wären Sie vielleicht besser aufgehoben, aber da machen Sie nichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß, Herr Pastörs wäre ja selbst gern Abgeordneter im Europapar
lament geworden, und das möchte ich aus dem „Spiegel“ zitieren, weil er hier die Gleise in der Landespolitik als eingefahren ansieht, und auch sagt, dass doch die Landespolitik ein sehr „provinzielles Parkett“ sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das finde ich für einen Politiker, der die Heimat hochhält und sich für die Interessen der Regionen einsetzt,
ziemlich schäbig, muss ich sagen, sich so despektierlich über die Landespolitik zu äußern. Und deswegen wollten Sie sich bei der Europawahl auf Listenplatz 1 stellen, bloß die NPD hat das nicht zugelassen.
Die NPD war nach dieser Berichterstattung im „Spiegel“ der Meinung, Sie gehören eben genau, Herr Pastörs,
auf dieses „recht provinzielle Parkett“. Damit müssen wir heute hier leben, aber das ist ja vielleicht auch ganz gut.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den Herr Pastörs hier gerade ganz lautstark zu Protokoll gegeben hat: „Hier profitieren nur die Banken.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns vor Augen führen, dass TTIP möglicherweise auch eine höhere Kontrolle der Banken zur Folge hat,
Es ist anders, und die europäischen Banken wehren sich gerade mit Händen und Füßen dagegen, in Zukunft nach dem amerikanischen Kontrollsystem bewertet und kontrolliert zu werden. Also schüren Sie hier doch nicht einfach – ich sage mal, ganz in der üblichen, bekannten Manier – Ängste gegen große Konzerne und Banken! So einfach ist TTIP nicht gestrickt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse also noch mal zusammen: Wir haben vor zwei Tagesordnungspunkten das bunte Spektrum zu TTIP hier im Hause erlebt.
Die NPD versucht nur noch, auf einen lange fahrenden Zug aufzuspringen, weil sie jetzt – Anfang 2015 – erkannt hat, dass das ein spannendes Thema ist.
Herr Pastörs versucht von hinten, sozusagen durch den Rücken, durch die Brust, einen Antrag Richtung EU zu schreiben, weil es offensichtlich einen großen Riss in der NPD gibt, was den Europapolitiker Udo Voigt und den Fraktionsvorsitzenden Pastörs anbelangt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, und dann haben wir noch diese Ausschussposse erlebt. Hier erklären, das ist ein ganz wichtiges Thema, aber da, wo man wirklich konkret nachfragen kann,
und die Vertreter der Kommission sozusagen löchern kann, wo man sie wirklich in schwierige Situationen bringen kann, da hört man von der NPD gar nichts.