Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3617 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss sowie zur Mitberatung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Und Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und keinen Stimmenthaltungen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksa- che 6/3617. Wer dem zuzustimmen wünscht, den oder die bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke. Und die Stimmenthaltungen? – Danke. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3617 abgelehnt, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU und Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Das ist die Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Einheimische Normen und Werte bewahren – Verhandlungen zum transatlantischen Wahnsinnsprojekt „TTIP“ unverzüglich beenden!, die vorliegende Drucksache 6/3623.
Antrag der Fraktion der NPD Einheimische Normen und Werte bewahren – Verhandlungen zum transatlantischen Wahn- sinnsprojekt „TTIP“ unverzüglich beenden! – Drucksache 6/3623 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Internationalisierung und damit eine planmäßig vorangetriebene weitere Entrechtung der Nationalstaaten stellt zweifellos auch das geplante Transatlantische Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika dar. Ähnlich wie das EU-Konstrukt der Europäischen Kommission, welche vollkommen demokratisch nicht legitimiert, den Nationen Europas direkt oder indirekt vorschreibt, was sie zu tun oder zu lassen haben, ist das Handelsabkommen auch ein Vertrag, der eine De-facto-Entrechtung und Aushebelung nationaler handelsrechtlicher Beziehungen bedeuten würde.
Bereits schon einmal hatten die finanzgewaltigen amerikanischen Interessenvertreter in den 90er-Jahren versucht, eine ähnliche Vereinbarung, ein sogenanntes MAIAbkommen, zu schließen. MAI stand für Multilaterales Investitionsabkommen. Schon die damalige Bundesregierung war geneigt, dieses Diktat zu unterschreiben. Gegenstand war unter anderem eine direkte Haftung des deutschen Steuerzahlers für eventuell verlustig gegangene amerikanische Investitionen und Gewinnausfälle. Das Ganze scheiterte seinerzeit – Gott sei Dank! – an einem Festhalten der Franzosen an ihren nationalen Rechtsvorschriften.
Was nun mit dem sogenannten TTIP-Abkommen versucht wird, ist nichts anderes, als das Projekt einer „WirtschaftsNATO“ ins Leben zu rufen. In einem völkerrechtsähnlichen Vertrag versuchen die Protagonisten des Abkommens zu verhindern, dass die europäischen Nationalstaaten ein direktes Mitspracherecht erhalten. Man versucht auch, durch die Umgehung des Europaparlaments Fakten zu schaffen. Geplant ist:
Erstens. Der Vertrag wird zwischen der Europäischen Union und den USA abgeschlossen. Damit entfällt wie bei einem sogenannten gemischten Handelsabkommen die Zustimmungspflicht aller Vertragsstaaten.
Zweitens. Die Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der EU-Kommission werden zudem hinter verschlossenen Türen geführt, unter Ausschluss aller nationalen Parlamente Europas sowie des EU-Parlaments.
Das geplante TTIP ist somit einmal mehr ein Ausdruck einer inzwischen weit vorangeschrittenen Entmündigung und damit Entsouveränisierung der europäischen Völker. Vom offenen Handeln der momentanen Entscheidungsträger kann keine Rede mehr sein. Sowohl die selektive als auch die informelle Veröffentlichung von Dokumenten verschleiern eine ernsthafte Bewertung der Auswirkungen vor den Wählerinnen und Wählern der europäischen Nationen.
Aber damit nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Übereinstimmung mit der Bundesregierung verbreiten die Medien abenteuerliche Geschichten in Bezug auf Wachstum und steigende Gewinnaussichten für die deutsche Wirtschaft. Man erhofft sich, das deutsche Volk in dieser Sache – man kann sagen, euphoriegeblendet – genauso zu einer emotionalen Zustimmung zu bewegen, wie bei der verbrecherischen Einführung der Pleitewährung Euro.
Wo liegen die Risiken für unsere Nation? Sie liegen laut Bertelsmann Stiftung aus dem Jahre 2013 in einem zu
erwartenden starken Rückgang des innereuropäischen Handels, in erster Linie auf Kosten der deutschen Volkswirtschaft. Aber auch die geopolitischen Dimensionen dürfen hier aus unserer Sicht nicht außer Acht gelassen werden. Diese, wie ich sie nenne, „Wirtschafts-NATO“ ist eindeutig sowohl gegen Russland als auch gegen China gerichtet. Zu beiden hier genannten Staaten unterhält Deutschland ausgeprägt gute wirtschaftliche Beziehungen, besonders zu Russland in Bezug auf die Energieversorgung unseres Landes.
Zu verhindern gilt es auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass mit TTIP ein zusätzliches Rechtssystem mit dem Namen Investor-State-Disput-Settlement eingeführt wird. Ein Rechtssystem, das außerhalb staatlicher Gerichte Regierungen zu Schadenersatzzahlungen verpflichten kann, wenn diese Bestimmungen oder Gesetze erlassen, die den Interessen und Zielsetzungen amerikanischer Investoren in Europa zuwiderlaufen. Dies bedeutet, dass hiermit de facto die Rechte von Großkonzernen und Banken höherwertiger eingestuft werden sollen, als die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker. Es würde, vereinfacht gesagt, Unternehmen ermächtigen, die Regierung eines EU-Staates vor ein außergerichtliches Tribunal zu zerren, zum Beispiel mit dem Argument, dass konkret beschlossene umwelt- oder gesundheitspolitische Bestimmungen ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt hätten. Hier kann es um Milliardenforderungen gehen, für die der deutsche Steuerzahler haftet.
Meine Damen und Herren, es lohnt sich, auch einen Blick auf die Auswirkungen des Freihandelsabkommens NAFTA mit dem Staat Mexiko zu werfen. Hier versprach man auch diesem Entwicklungsland mehr Arbeitsplätze und Wohlstand. Das Ergebnis kommentierte, an Zynik kaum mehr zu überbieten, ein Sprecher des Forschungsinstituts Inter-American Dialogue wie folgt: Der Handel habe sehr stark zugenommen. Zwar sei das Armutsproblem in Mexiko nicht gelöst, „aber das war auch niemals die Idee“ hinter dem NAFTA-Abkommen. Zitatende.
Mit Einführung des NAFTA-Abkommens konzentrierten sich die Vermögen besonders in Mexiko noch stärker auf eine hauchdünne Oberschicht. Die Verelendung und Verarmung der Bevölkerung nahm drastisch zu. Die Bestimmungen des NAFTA-Abkommens wurden ungeachtet dieser objektiv vorhandenen Ergebnisse nicht mehr geändert. Und genau das und genau dies gilt es, für unser Land zu verhindern. Wir sind der Auffassung, dass das Kapital und die Wirtschaft den Menschen dienen müssen, und nicht die Menschen als Humankapital auf dem Altar der Gewinnmaximierung für Großkonzerne und multinationale Bankenkonsortien geopfert werden dürfen.
Der Widerstand gegen TTIP, gegen dieses Abkommen, ist daher auch ein Kampf um das Recht auf nationale Selbstbestimmung aller europäischen Völker. Wir brauchen in Europa kein TTIP-Abkommen, keine InvestorenNATO, weil genau diese Entwicklung einer ungehemmten Freihandelsphilosophie Ursache ist, warum immer größere Bevölkerungsanteile auch in unserer Heimat verelenden. Wir brauchen keine rechtliche Legitimation einer weltweit agierenden Konzernmafia, die den Völkern keine Treue schuldet, sondern nur das eine Ziel ver- folgt, und zwar das auf mehr Geld und damit auf mehr Macht zum Nachteil der Völkergemeinschaft in der ganzen Welt.
Schon heute agiert die NATO als verlängerter Arm allein der geostrategischen und wirtschaftlichen Zielsetzungen der Vereinigten Staaten von Nordamerika. Wir Nationaldemokraten wollen hierzu keine Entsprechung auf wirtschaftlichem Gebiet mit dem Namen TTIP, was bei uns NPD-Mitgliedern und meiner Fraktion den Namen „Wirtschafts-NATO“, wenn das umgesetzt würde, zu Recht tragen würde. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung für meinen Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt etwas müßig, die inhaltliche Debatte zu wiederholen, die wir bereits beim Antrag der Fraktion DIE LINKE hier im Hause geführt haben. Wiederholen heißt aber nicht, dass DIE LINKE das Gleiche fordert wie die NPD – keinesfalls! Was ich damit andeuten möchte, ist: Wir haben zwei Tagesordnungspunkte zuvor erlebt, wie kontrovers dieses Haus zu einer Frage debattiert, was insbesondere TTIP anbelangt.
Ich sehe unter den demokratischen Fraktionen alle Positionen abgedeckt, die man zu TTIP einnehmen kann. Jetzt frage ich mich: Für was braucht man noch die NPD?
Die NPD hat festgestellt, da fährt ja ein thematischer Zug, da läuft eine gesellschaftliche Debatte ohne uns, da müssen wir noch ganz schnell draufspringen,
Die Einbringungsrede hat jetzt auch nichts Neues hervorgebracht, und ich glaube, es geht der NPD einfach
nur darum, auch mal etwas zu sagen. Ich muss mich dann doch schon äußerst wundern, nachdem eine riesige Demonstration durch Berlin gezogen ist, ohne NPD,
und zum Beispiel auch Europaparlamentarier das Verhandlungsmandat veröffentlicht haben – das traf jetzt die GRÜNEN, aber das ist hier nicht so von Bedeutung –, dass also eine große Debatte in ganz Europa zu diesem Thema gefahren wurde ohne NPD-Beitrag. Und jetzt, Anfang 2015, kommen die Damen,
sozusagen aus der Versenkung hoch und stellen fest: Da haben wir ja irgendwie ein ganz großes Thema verschlafen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bezweifle die Ernsthaftigkeit, die die Fraktion der NPD hier an den Tag legt, und dass ihnen das Thema wirklich wichtig ist. Denn wenn ihnen das Thema wirklich wichtig gewesen wäre oder wichtig ist, dann wundere ich mich doch, warum bei den vielen Anhörungen hier im Hause von der NPD überhaupt kein Wortbeitrag kam.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erinnere daran, dass wir uns am 5. März 2014 im Europa- und Rechtsausschuss im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigenanhörung mit dem Thema befasst haben. Ich erinnere daran, dass wir am 04.11.2014 ebenfalls im Europa- und Rechtsausschuss den Herrn Schmitz, der der deutsche TTIP-Koordinator bei der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission ist, hier im Hause hatten und das Thema beraten haben, und ich erinnere daran, dass wir am 03.12.2014 eine große öffentliche Sachverständigenanhörung ebenfalls im Europa- und Rechtsausschuss zum Thema TTIP hatten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da war Herr Andrejewski dabei, aber er hat keine einzige Frage gestellt. Warum?