Wenn wir nicht aufpassen, strudeln wir – und das wissen die Greifswalder insbesondere, Herr Liskow –, strudeln wir in Richtung Hochschulrückbau. Die Philosophische Fakultät in Greifswald hat gerade ganz existenzielle Probleme, die steht kurz davor, Studiengänge zu schließen. Und da fände ich es einfach nur fair, in den anstehenden Hochschulentwicklungsplanungen beziehungsweise Beratungen zu den Eckwerten und Vereinbarungen, also zu den Zielvereinbarungen, vonseiten des Landes zu sagen: Gut, dann tragen wir diese Entscheidungen, diese schweren Entscheidungen gemeinsam, und wir als Politik tragen auch die Entscheidung, der Studiengang wird zugemacht, der Studiengang wird zugemacht und der Studiengang wird zugemacht, damit sich das Ganze im Durchschnitt im nicht medizinischen Bereich den Durchschnitten des Bundes annähern kann.
Aber das wollen Sie nicht. Das wollen Sie dann wieder Richtung Hochschulleitung drücken, diese Verantwortung. Frau Wippermann hat es ja gerade so schön gesagt: Die SPD sieht Diskussionsbedarf, aber letztendlich ist es eine Entscheidung der Hochschulleitungen, welche Arbeitsverhältnisse sie abschließen.
Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ein bisschen mehr Ehrlichkeit und weniger Verschleierung hätte ich mir schon gewünscht und ich bin dann doch sehr erstaunt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Reihe – ich komme zum Ende –, es gibt eine Reihe von Forderungen und Empfehlungen des Wissenschafts- rates,
Schauen Sie sich bitte den ganzen Katalog an und nicht nur einzelne Punkte! Deswegen bestehe ich natürlich auch weiterhin auf meinen Antrag, ich halte ihn weiterhin für absolut richtig,
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Saalfeld! Bei allem Unterschied in der sachlichen Auffassung möchte ich Sie bitten und auffordern, es zu unterlassen, durch persönliche Verächtlichmachung irgendwelche Sachargumente aus der Welt räumen zu wollen.
Der Rechnungshof wurde beauftragt – nicht beauftragt, das ist falsch –, gebeten, sich die aktuelle Situation der Hochschulen anzusehen, und die aktuelle Situation der Hochschulen ist nicht das Jahr 2002, sondern die aktuelle Situation der Hochschulen sind die letzten verfügbaren statistischen Daten. Die letzten verfügbaren statistischen Daten im bundesweiten Vergleich sind das Jahr 2011 und im Jahr 2011 weist das Land je Einwohner eine im bundesweiten Vergleich deutlich überdurchschnittliche Ausgabenposition für Hochschulen aus. Überdurchschnittlich! Das haben Sie vor einem Jahr versucht – mit einer großen öffentlichen Diskussion in demselben Stil, wie Sie das eben wieder getan haben –, die Daten des Statistischen Bundesamtes anders darzustellen.
Das, was ich zu Mathematik- und Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften, gesagt habe, stimmt. Im Übrigen sollte man beachten, es ist einfach auch nicht unredlich, sondern das ist die aktuelle Finanzsituation, und um die ging es in diesem Rechnungshofgutachten, auch wenn Ihnen das Ergebnis offenbar nicht gefällt.
Und ich möchte auch mal dafür plädieren, in der Sache, dass diese Daten nicht überinterpretiert werden, denn zum Beispiel hatten wir im Jahr 2002 exorbitant hohe Ausgaben je Student bei den Ingenieurwissenschaften. Aber seien wir doch mal ehrlich, das war nicht Ergebnis einer riesengroßen Ausstattung, sondern das war Ergebnis einer desolaten Besetzungslage der Studienplätze. Ich erinnere mich daran, dass in Rostock der Maschinenbau nur zehn Prozent seiner Studienplätze besetzt hatte. Dass er dann je Student extrem hohe Kosten hat, das ist Ausdruck eines Problems und nicht von Luxus. Insofern sind diese Daten ohnehin nur mit Vorsicht zu genießen.
Wenn ich also an einem bestimmten Standort in einem bestimmten Fächermix niedrigere Ausgaben je Studierenden habe, kann das auch bedeuten, dass ich so extrem beliebt bin, dass ich von Studenten überrannt werde, weil ich zum Beispiel exzellente Professoren habe. Dann habe ich eine hohe Auslastung der Studienplatzkapazität und relativ niedrige Kosten je Student. Deswegen glaube ich, Herr Saalfeld, wir sollten die Debatte über diese Zahlen nicht überbeanspruchen und sollten dabei beide einfach, oder alle gemeinsam, fair bleiben.
Der zweite Punkt, Herr Saalfeld, und das unterscheidet uns: Ich glaube, ungefähr 80 Prozent, würde ich sagen, mindestens 80 Prozent der Abgeordneten haben meine Rede verstanden und mussten nicht irgendwie daran herumdeuten. Deswegen sage ich es jetzt noch einmal fürs Protokoll –
und ich hoffe, dass ich für die Koalition spreche –, das tue ich ganz genau, es ist aber dasselbe, was ich vorhin auch gesagt habe: Diese Koalition beabsichtigt nicht, Strukturdebatten über Hochschulen zu führen. Das habe ich mit den Rektoren auch schon besprochen. Ich habe sie gefragt, ob sie das möchten. Sie haben gesagt: Nein, möchten wir auch nicht. Dann habe ich gesagt: Gut, dann ist aber die Konsequenz davon, dass wir eine bestimmte Verteilung der Mittel im System, eine bestimmte Profilierung akzeptieren müssen, zum Beispiel, dass wir eine starke Medizin haben. Das ist die Konsequenz der Entscheidung, dass wir solche Strukturdiskussionen nicht wollen, und ich habe schon mal gesagt, dafür stehe ich nicht zur Verfügung.
Der dritte Punkt, und da unterscheiden wir uns eben auch: Ich finde, es gibt zwei Seiten, die zusammengehören. Ja, Sie haben recht, die Hochschulen möchten mehr Geld. Ich finde das im Übrigen nicht besonders überraschend. Ich habe noch niemanden getroffen, der gesagt hat: Übrigens, liebe Abgeordnete, ich brauche weniger, ihr könnt mir was wegnehmen. Das habe ich noch nicht erlebt in den letzten Jahren, in denen ich hier bin. Also ein überraschender Befund ist das nicht.
Aber ich möchte einmal auf etwas hinweisen, mit dem wir uns auch noch auseinandersetzen müssen: Wenn man die Zuschüsse des Landes in Personalkosten nach Stellenplänen berechnet, ist die Universität Greifswald zwei
bis drei Prozent besser ausgestattet als die Universität Rostock. Machen Sie das mal anhand der Daten des Rechnungshofes! Das heißt, um diese beiden Unis gleichzustellen, müsste man Greifswald entweder 2 Millio- nen Euro wegnehmen oder Rostock 2 Millionen Euro zusätzlich geben, so ungefähr. Und obwohl Greifswald eine bessere Finanzausstattung hat, erwirtschaftet Greifswald Defizite von 2 Millionen Euro, und Rostock hat im letzten Jahr 3 Millionen Euro Überschuss gemacht – 3 Millionen Euro Überschuss! Die Vakanzen waren 2,4 Millionen, nach meiner Kenntnis. Da sagte mir Herr Tamm, hätte es in Rostock keine Vakanzen gegeben, hätte die Uni Rostock einen Überschuss von einer halben Million gehabt oder 600.000 Euro. Das ist aber jetzt nicht der Punkt.
Greifswald hat eine leicht bessere Ausstattung als Rostock und erwirtschaftet ein Defizit, Rostock einen Überschuss. Ich finde, dass wir neben der Frage, wie viel Geld brauchen die Hochschulen, doch noch mal die Frage diskutieren müssen, werden an allen Standorten die Mittel wirklich immer so effizient eingesetzt,
dass man mit dem Geld auch auskommt. Ich jedenfalls habe Schwierigkeiten – jetzt spreche ich mal als Rostocker, als Absolvent der Universität Rostock, als Einwohner dieser Stadt –, ich habe Mühe, den Professoren in Rostock zu erklären, warum ihre Finanzausstattung ein bisschen kleiner ist.
Es kann ja sein, dass es in Greifswald einen guten Grund dafür gibt – was weiß ich, sagen wir mal: viel ältere Gebäude, höhere Heizkosten, was auch immer –, wir haben den Grund bloß bis heute nicht gefunden. Es könnte ja sein, ich will das nicht ausschließen, aber wir haben ihn nicht gefunden. Insofern würde ich uns zumindest motivieren, nicht nur die Frage zu stellen, wie viel brauchen die Hochschulen, sondern auch die Frage zu stellen, wie bewirtschaften sie diese Mittel und gehen wirklich alle ganz sparsam und effizient mit diesen Mitteln um. Ich glaube, beides gehört zusammen. Beide Fragen wird die Koalition mit den Hochschulen erörtern, am Ende einen zufriedenstellenden Vorschlag vorlegen – mithilfe des Abgeordneten Liskow –,
Herr Brodkorb, das ist vielleicht in meiner Rede wirklich zu kurz gekommen. Ich sehe tatsächlich auch Effizienzspielräume an den Hochschulen, und die müssen wir in Zukunft heben und angehen. Da ist dieses Gutachten durchaus ein guter Anfang. Das müssen wir machen,
unbenommen. Aber ich glaube, wir haben im Grundsystem einfach große Finanzierungsprobleme, und deswegen wollte ich noch mal – das ist mir vorhin runtergerutscht – auf diese 1,7 Milliarden Euro von BaWü eingehen und das ins Verhältnis zu Mecklenburg-Vorpommern setzen.
Ich möchte noch mal daran erinnern, wir bekommen über Solidarpaktmittel, Länderfinanzausgleich, Sonderergänzungsmittel und, und, und natürlich viel mehr Mittel zugewiesen, und unser Investitionsprogramm, was Sie immer gerne bei der Finanzierung mit daruntermischen, ist eine Aufgabe des Aufbaus Ost und gehört da eigentlich nicht mit reingerechnet, oder aber, Sie sagen, ja, okay, unser Haushalt liegt bei etwa 120 Prozent eines vergleichbaren Flächenlandes West. Das heißt aber dann auch, dass wir uns über Durchschnittsdiskussionen nicht weiter den Kopf zerbrechen müssen, ob wir nun knapp über oder knapp unter dem Durchschnitt liegen. Da müssen wir nämlich immer bei 120 Prozent der Ausgaben liegen, denn dann wäre es fair für die Bildung, für die Hochschulen. Das machen wir aber nicht. Wir unterhalten uns immer nur darüber, dass wir knapp über oder knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Das heißt, irgendwo anders geben wir gerade sehr viel mehr Mittel aus den Zusatzmitteln, die in unseren Haushalt fließen, hinein. Das ist der Punkt, den ich nicht ganz ehrlich finde. Da müssen wir uns ehrlich machen! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.